Drucksache - 1244/XVIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 18.11.2009 folgenden Beschluss gefasst:

„Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, über die Teilzeit- Offensive des Bezirksamtes Treptow- Köpenick zu berichten und Möglichkeiten einer eigenen Teilzeit- Offensive zu prüfen.“

Das Bezirksamt bittet, den folgenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hatte anlässlich der Haushaltsberatungen 2010/2011 in der dortigen Bezirksverordnetenversammlung eine sog. Teilzeit- Offensive gestartet. Ziel dieser Offensive war die Bitte an die Beschäftigten, sich anhand der persönlichen Situation zu überlegen, ob sie an einer Teilzeittätigkeit anlässlich des Auslaufens des Anwendungs-Tarifvertrages, der mit Kürzungen des Einkommens um 8, 10 bzw. 12 % verbunden war, interessiert sind. Dies konnte befristet wie auch unbefristet erfolgen. Damit war die Hoffnung verbunden, die bezirkliche Pauschale Minderausgabe in Höhe von rund 4 Mio € zu belegen.

Nach Aussage des Bezirksamtes Treptow-Köpenick von Berlin hat es auch entsprechende Anträge gegeben, wobei festzustellen war, dass es sich größtenteils um Beschäftigte handelte, die jedoch auch ohne diese gezielte Maßnahme an einer Teilzeitbeschäftigung interessiert waren. Eine über das „normale“ Maß hinaus gehende Wirkung konnte nicht nachgewiesen werden.

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin hatte eine entsprechende Offensive geprüft, jedoch aus den nachstehenden Gründen verworfen:

Die Belegung einer pauschalen Minderausgabe setzt in diesem Zusammenhang voraus, dass die freiwerdenden Stellenteile nicht nachbesetzt werden können. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass der Bezirk bei einem Verzicht hierauf auch verdeutlicht, seine Aufgaben mit dem vorhandenen Personal – auch mit reduzierten Wochenstunden – erfüllen zu können.

In den Verhandlungen mit dem Senat haben die Bezirke immer deutlich gemacht, dass der von der Senatsverwaltung für Finanzen auf der Grundlage der Ist- Ausgaben berechnete und als auskömmlich bezeichnete Personalplafonds zu niedrig ist und er keine bedarfs- bzw. aufgabengerechte Personalausstattung der Bezirke darstellen kann. Nach massiver Intervention der Bezirke hatte das Abgeordnetenhaus den Senat aufgefordert, den Bezirksplafond für den Haushalt 2010/2011 zu erhöhen. Der Senat hatte hieraufhin u.a. den Personalplafond für 2010 um rund 38,9 Mio € und 2011 um rund 26,9 Mio € bei gleichzeitiger gezielter Vorgabe der Veranschlagung von Stellen für diverse Aufgabenbereiche (u.a. gezielte Finanzierung von Stellen im Ordnungsamt) erhöht. Das Abgeordnetenhaus hat mit dieser Aufstockung die besondere, mangelhafte Personalsituation der Bezirke anerkannt.

Eine Teilzeit-Offensive, die gezielt der Erwirtschaftung einer pauschalen Minderausgabe dient, würde aus Sicht des Bezirksamtes die von den Bezirken entschieden abgelehnte Ansicht der Senatsverwaltung für Finanzen bestätigen, dass die Personalausgaben auskömmlich seien und die Aufgaben auch mit reduzierten Wochenstunden erfüllt werden können und somit die bisherigen Forderungen der Bezirke konterkarieren.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Bereitschaft zur Teilzeitbeschäftigung sehr stark von der individuellen Lebenssituation der Beschäftigten abhängt. So ist auch ohne gezielte Maßnahmen die Quote der Teilzeitbeschäftigten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg auf aktuell 24,6 % gestiegen.

Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der Tatsache, dass der Bezirk keine weiteren Vollzeitäquivalente mehr abbauen muss ist eine Teilzeit-Offensive in der gegenwärtigen Situation nicht zielführend. Selbstverständlich wird das Bezirksamt aber weiterhin Anträgen von Beschäftigten auf Teilzeit grundsätzlich  positiv gegenüber stehen.

Das Bezirksamt bittet, den Prüfauftrag als erledigt zu betrachten.