Tagesordnung - 33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Überwiesen an den Ausschuss für Stadtentwicklung – federführend und den Ausschuss für Soziales und Senioren  - mitberatend - Konsensliste

Vertagt, da die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Soziales und Senioren noch nicht vorliegt.

Vertagt.

Zunächst erörtert BV Pschollkowski den Antrag für die Fraktion der CDU. Im Anschluss daran verliest er die geänderte Version. In der nachfolgenden Diskussion wird diese vonseiten der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt.

Der Ausschuss stimmt der nachfolgend geänderten Version mit 4 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen zu und reicht diese an den federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung zur Beschlussfassung weiter:

Stadtentwicklung und Verkehrsplanung: „Pflege mitdenken“!

Das Bezirksamt wird ersucht, bei allen Bauprojekten ab 500 Wohneinheiten das Thema Pflege/Pflegebedürftigkeit mitzubedenken, planerisch zu berücksichtigen und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen.

Es ist bei der städtebaulichen Planung insbesondere auf eine ausreichende Versorgung an stationären Einrichtungen, an Räumlichkeiten für ambulante Dienste oder einen angemessenen Anteil an altersgerechten, barrierefreien Wohnungen (insbesondere für Demenz-WGs) hinzuwirken.

Analog ist im Bereich Verkehrsplanung zu verfahren, z.B. durch Geschwindigkeitsanpassungen, bei der Vekehrswegeplanung, bei Fahrbahnquerungen, Ampeln etc.

Einvernehmlich wird die Beratung des Antrages und des eingereichten Ersetzungsantrages vertagt.

Die Ausschussmitglieder verabschieden folgende Beschlussempfehlung:

Das Bezirksamt wird ersucht darzustellen, in welcher Form in den einzelnen Abteilungen die Interessen älterer Menschen bei der Planung und Gestaltung in den Sozialräumen des Bezirks erfasst und berücksichtigt werden. Ziel soll die Verbesserung der Lebensqualität im Alter(n) und die Stärkung der Kiezinfrastruktur im Hinblick auf den demografischen Wandel sein. Der BVV ist bis September 2014 eine Übersicht über die umgesetzten und geplanten bezirklichen Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, aufbauend auf dem Projekt „Demografischer Wandel – Strategie für Berliner Bezirke“.

Zu dieser Drucksache liegt ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Zu dieser Drucksache liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor.

Beratungsbeiträge: BV Pschollkowski, Kühne, Zeller, Suka, Dittmar BzStR’in Dr. Klotz, BV Seltz

Abstimmung über den Änderungsantrag: mehrheitlich abgelehnt.

Mehrheitsbeschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht darzustellen, in welcher Form in den einzelnen Abteilungen die Interessen älterer Menschen bei der Planung und Gestaltung in den Sozialräumen des Bezirks erfasst und berücksichtigt werden. Ziel soll die Verbesserung der Lebensqualität im Alter(n) und die Stärkung der Kiezinfrastruktur im Hinblick auf den demografischen Wandel sein. Der BVV ist bis September 2014 eine Übersicht über die umgesetzten und geplanten bezirklichen Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, aufbauend auf dem Projekt „Demografischer Wandel – Strategie für Berliner Bezirke“.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel – Beschlussliste.