Tagesordnung - 22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin
Gremium: BVV Mitte von Berlin
Datum: Do, 14.12.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 23:10 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
Anlagen:
Konsens_A_22_BVV_14.12.2023
Konsens_B_22_BVV_14.12.2023
Konsens_C_22_BVV_14.12.2023

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung, Eröffnung, Genehmigung der Tagesordnung      
Ö 2     Einwohnerfragestunde      
Ö 2.1  
Situation der Taxihalteplätze am Europaplatz  
Enthält Anlagen
1210/VI  
Ö 3  
Feststellen von Dringlichkeiten      
Ö 4     Mitteilungen      
Ö 4.1  
des Vorstandes      
Ö 4.2  
der Fraktionen      
Ö 4.3  
der Ausschüsse      
Ö 4.4  
des Bezirksamtes      
Ö 5     Konsenslisten      
Ö 5.1  
Alle sechs geplanten Pavillons in die Karl-Marx-Allee  
Enthält Anlagen
1185/VI  
Ö 5.2  
Stoppt SIGNAs Bebauungsplanverfahren!  
Enthält Anlagen
1186/VI  
Ö 5.3  
Schutz des Umfeldes unserer Rathäuser  
Enthält Anlagen
1188/VI  
Ö 5.4  
Jüdisches Leben sichtbar machen  
Enthält Anlagen
1189/VI  
Ö 5.5  
Ehem. Diensterweg-Gymnasium Puttbusser Straße 12: Kontinuierliche Information und Einbeziehung der Bürger*innen und Initiativen im Brunnenviertel  
Enthält Anlagen
1190/VI  
Ö 5.6  
Leopoldplatz: Konzept „Ein Platz für Alle“ an die veränderte Situation anpassen  
Enthält Anlagen
1191/VI  
Ö 5.7  
Hansaplatz – endlich wieder grün und mit sicherer Querung  
Enthält Anlagen
1194/VI  
Ö 5.8  
Geflüchtete Menschen in Berlin sicher unterbringen  
Enthält Anlagen
1195/VI  
Ö 5.9  
Drogenszene macht nicht vor Jugendeinrichtungen halt – Kinder und Jugendliche schützen!  
Enthält Anlagen
1196/VI  
Ö 5.10  
Maßnahmenplan für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen auf dem 1. Arbeitsmarkt  
Enthält Anlagen
1198/VI  
Ö 5.11  
Internetseite des BA mit Maßnahmen zum Klimaschutz „Beratung und Förderprogramme“ ergänzen  
Enthält Anlagen
1199/VI  
Ö 5.12  
Wohnen ist Daseinsvorsorge: Mietwucher verfolgen, ahnden, stoppen!  
Enthält Anlagen
1200/VI  
Ö 5.13  
Sicherheit Sportplätze Berlin Mitte  
Enthält Anlagen
1201/VI  
Ö 5.14  
Alternative Bildungsangebote für geflüchtete Kinder schaffen  
Enthält Anlagen
1204/VI  
Ö 5.15  
Bauliche Entwicklung am Humboldthafen!  
Enthält Anlagen
1205/VI  
Ö 5.16  
Barrierereduktion an der Kreuzung Oranienburger Straße / Tucholskystraße  
Enthält Anlagen
1206/VI  
Ö 5.17  
Lützowufer für Fahrradfahrer*innen sicherer gestalten  
Enthält Anlagen
1207/VI  
Ö 5.18  
Werkstatt-Beschäftigten mit dem „Budget für Arbeit“ Arbeit im Bezirksamt ermöglichen und Praxis der Neueinstellung schwerbehinderter Menschen überprüfen  
Enthält Anlagen
1208/VI  
Ö 5.19  
Erstversorgung und perspektivische Teilhabe von Geflüchteten dürfen nicht beeinträchtigt werden!  
Enthält Anlagen
1171/VI  
Ö 5.20  
Auswirkungen des Nahost-Kriegs auf junge Menschen in Berlin Mitte in der Jugendhilfe abfedern  
Enthält Anlagen
1172/VI  
Ö 5.21  
Chance auf Einbürgerung ermöglichen!  
Enthält Anlagen
1193/VI  
Ö 5.22  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten  
Enthält Anlagen
1197/VI  
Ö 5.23  
Barrierearmen Zugang zum Rathaus Tiergarten sicher ermöglichen  
Enthält Anlagen
1203/VI  
Ö 5.24  
Dunkle Jahreszeit darf nicht zu Unsicherheit führen!  
Enthält Anlagen
0615/VI  
Ö 5.25  
Beleuchtung in öffentlichen, bezirklichen Gebäuden  
Enthält Anlagen
0886/VI  
Ö 5.26  
Eine Zone für den Fußverkehr am Hackeschen Markt – lebenswert, sozial nachhaltig und generationengerecht  
Enthält Anlagen
0887/VI  
Ö 5.27  
Mitte auf dem Weg zum 1,5° Ziel - Teil 1 Hochlauf regenerativer Wärmeversorgung in öffentlichen Gebäuden  
Enthält Anlagen
0908/VI  
Ö 5.28  
Lebensmittelpunkte in Mitte  
Enthält Anlagen
0959/VI  
Ö 5.29  
Safer Space für queere obdachlose und wohnungslose Menschen in Mitte  
Enthält Anlagen
0981/VI  
Ö 5.30  
Mehr Flächen für islamische und alevitische Bestattungen in Berlin Mitte  
Enthält Anlagen
1047/VI  
Ö 5.31  
Verbesserte und beschleunigte Genehmigungspraxis für Außengastronomie  
Enthält Anlagen
1048/VI  
Ö 5.32  
Mülleimer für die Inselbrücke  
Enthält Anlagen
1054/VI  
Ö 5.33  
Bezirkliche Vergaberichtlinien aktualisieren und Prozesse transparent gestalten  
Enthält Anlagen
1112/VI  
Ö 5.34  
Wesentliche Bestandteile des Gedenkortes Güterbahnhof Moabit sicherstellen  
Enthält Anlagen
1168/VI  
Ö 5.35  
Kann das Bezirksamt Mitte von Berlin als "familienfreundlicher Betrieb" zertifiziert werden?  
Enthält Anlagen
0478/IV  
Ö 5.36  
Mehr Licht am Alexanderplatz
Enthält Anlagen
1849/V  
Ö 5.37  
Trinkwasser in allen Schulen in Mitte ermöglichen
Enthält Anlagen
2153/V  
Ö 5.38  
Kinder und Jugendliche an Spielplatzentwicklung beteiligen
Enthält Anlagen
2162/V  
Ö 5.39  
Besucher*innenumfrage in Wohnungslosentagesstätten  
Enthält Anlagen
2282/V  
Ö 5.40  
Landschaftsschutzgebiet in der Rehberge ausdehnen  
Enthält Anlagen
2997/V  
Ö 5.41  
Integrationsfond ist unverzichtbar  
Enthält Anlagen
3005/V  
Ö 5.42  
Toilettenhaus am Schillerpark einer neuen Nutzung zuführen!  
Enthält Anlagen
0061/VI  
Ö 5.43  
Wünsche der Bürger:innen am Magdeburger Platz umsetzen  
Enthält Anlagen
0175/VI  
Ö 5.44  
Lage in der stationären Jugendhilfe - Kinderschutz in Gefahr!  
Enthält Anlagen
0507/VI  
Ö 5.45  
Testprojekt "Pop-Up-Markt"  
Enthält Anlagen
0528/VI  
Ö 5.46  
Bustransfer für den Schwimmunterricht für alle Schulen gewährleisten  
Enthält Anlagen
0535/VI  
Ö 5.47  
Gewerbekontrollen diskriminierungsfrei und rechtsstaatlich durchführen  
Enthält Anlagen
0690/VI  
Ö 5.48  
Verkehrssicherheit erhöhen - Mehr Geschwindigkeitskontrollen durchführen  
Enthält Anlagen
0693/VI  
Ö 5.49  
Ein Jahr Mühlenstube - Evaluierung durchführen  
Enthält Anlagen
0739/VI  
Ö 5.50  
Beratungsstelle für die Habersaathstraße wieder einrichten!  
Enthält Anlagen
0894/VI  
Ö 5.51  
Mehr Umsetzungen, weniger Abgase  
Enthält Anlagen
0906/VI  
Ö 5.52  
Verjährung von Ansprüchen bei Höhergruppierung  
Enthält Anlagen
0982/VI  
Ö 5.53  
Transfers steuern – Maßnahmen der Transfersteuerung (Jahresbericht 2022) – Risikoanalyse und Berichterstattung fortentwickeln  
Enthält Anlagen
1173/VI  
Ö 5.54  
Zielsystem für das Kalenderjahr 2023 – Bericht über das Erreichen der Ziele (Erfolgskontrolle) zum 31. August 2023  
Enthält Anlagen
1174/VI  
Ö 5.55  
Einsetzung einer Kommission „Erinnerungskultur im Stadtraum (KES) Bezirk Mitte“  
Enthält Anlagen
1175/VI  
Ö 5.56  
Mittelverteilung Integrationsfonds 2024  
Enthält Anlagen
1176/VI  
Ö 6     Thematische Stunde      
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Aktueller Stand zum Sprengelhaus  
Enthält Anlagen
1211/VI  
Ö 7.2  
Schließung der 24/7-Unterkunft für obdachlose Menschen in der Auguststraße  
Enthält Anlagen
1212/VI  
Ö 7.3  
Quo vadis WKM?  
Enthält Anlagen
1213/VI  
Ö 7.4  
Winterdienst für sichere Radwegen  
Enthält Anlagen
1214/VI  
Ö 7.5  
Transparente Nutzung der Sporthalle Boyenstraße  
Enthält Anlagen
1215/VI  
Ö 7.6  
Der Widerstandskämpferin gegen das NS-Regime Franziska Bereit gedenken  
Enthält Anlagen
1216/VI  
Ö 7.7  
Alle Jahre wieder - Weihnachtsbeleuchtung  
Enthält Anlagen
1217/VI  
Ö 7.8  
Sichere Querung der Behmstraße  
Enthält Anlagen
1218/VI  
Ö 7.9  
Heidestraße 45 – Chance für bezahlbaren Wohnraum?  
Enthält Anlagen
1219/VI  
Ö 7.10  
Einsatz von sachkundigen Personen für die eigenverantwortliche Wahrnehmung von Bewa-chungsaufgaben im Auftrag des Bezirksamtes  
Enthält Anlagen
1220/VI  
Ö 7.11  
Mehr- und herkunftssprachlicher Unterricht im Berliner Bildungssystem: wie sieht es in Mitte aus?  
Enthält Anlagen
1221/VI  
Ö 7.12  
Maßnahmen am Leopoldplatz  
Enthält Anlagen
1222/VI  
Ö 7.13  
Beusselstraße 43  
Enthält Anlagen
1223/VI  
Ö 7.14  
Tatsächliche Versiegelung an Spreeufern  
Enthält Anlagen
1224/VI  
Ö 7.15  
Mittelabfluss Bauvorbereitungsmittel SIWANA IV – Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA)  
Enthält Anlagen
1225/VI  
Ö 7.16  
Inakzeptable Zustände in der Rostocker Straße 50  
Enthält Anlagen
1226/VI  
Ö 8     Dringlichkeitsanfragen      
Ö 9     Große Anfragen      
Ö 9.1  
Beleuchtung in Grünanlagen III  
Enthält Anlagen
1177/VI  
Ö 9.2  
Wie weiter mit dem Masterplan Barrierefreiheit (DS 0165/VI)  
Enthält Anlagen
1178/VI  
Ö 9.3  
Mühlenstube - Sichtbare Ausweitung der Drogenszene ins Parkviertel?  
Enthält Anlagen
1179/VI  
Ö 9.4  
Stadtteilmütter sind wichtig. Gibt es bald mehr davon?  
Enthält Anlagen
1180/VI  
Ö 9.5  
Geheimwaffe “Grüner Gully” – Kampf gegen Parkplätze geht in die nächste Runde  
Enthält Anlagen
1181/VI  
Ö 9.6  
Radverkehrsanlage Beusselstraße - mit oder ohne Anwohner und Gewerbetreibende?  
Enthält Anlagen
1182/VI  
Ö 9.7  
Vermüllung im Fritz-Schloss-Park neben der Schwimmhalle in der Seydlitzstraße  
Enthält Anlagen
1183/VI  
Ö 9.8  
Gebäudeleerstand im Bezirk  
Enthält Anlagen
1184/VI  
Ö 10     Dringlichkeitsvorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 11     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 12     Beschlussempfehlung zur Vorlage zur Beschlussfassung      
Ö 12.1  
Sitzungskalender 2024  
Enthält Anlagen
1146/VI  
Ö 13     Dringlichkeitsanträge      
Ö 13.1  
Bei Veranstaltungen des Bezirks nicht die BVV vergessen!  
Enthält Anlagen
1227/VI  
Ö 13.2  
Unterstützung von Gastronomiebetrieben!  
Enthält Anlagen
1228/VI  
Ö 13.3  
Mehr Sicherheit für Mitarbeiter der BVG am Leopoldplatz!  
Enthält Anlagen
1229/VI  
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Silvester geht auch anders – Polizei und Rettungskräfte entlasten und besser schützen  
Enthält Anlagen
1128/VI  
Ö 14.2  
Streuen jetzt!  
Enthält Anlagen
1187/VI  
Ö 14.3  
Mühlenstube - Die Interessen der Anwohner endlich ernst nehmen!  
Enthält Anlagen
1192/VI  
Ö 14.4  
Europaplatz-Provisorium wiederherstellen  
Enthält Anlagen
1202/VI  
Ö 15     Entschließungen      
Ö 15.1  
Solidarität mit Kriegsgegner*innen in unseren Partnerstädten Moskau und St. Petersburg!  
Enthält Anlagen
1143/VI  
Ö 15.2  
Solidarität mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgen sowie mit Israel und unserer Partnerstadt Holon bei Tel-Aviv  
Enthält Anlagen
1144/VI  
Ö 15.3  
Daseinsvorsorge im Bezirk Mitte  
Enthält Anlagen
1209/VI  
Ö 16     Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen      
Ö 16.1  
Kein Parken mehr auf der Swinemünder Brücke  
Enthält Anlagen
0758/VI  
Ö 16.2  
Spielplatz am Humboldthain erhalten!  
Enthält Anlagen
0782/VI  
Ö 16.3  
Desolate Zustände am Leopoldplatz endlich beenden!  
Enthält Anlagen
0798/VI  
Ö 16.4  
Fahrradbügel in der Oudenarder Straße  
Enthält Anlagen
0811/VI  
Ö 16.5  
Späti-Kultur in Mitte erhalten!  
Enthält Anlagen
0854/VI  
Ö 16.6  
Ausschusssitzungen der BVV per Stream zugänglich machen – Pilot Projekt Jugendhilfeausschuss und Schulausschuss  
Enthält Anlagen
0904/VI  
Ö 16.7  
Kiezblock-light im nördlichen Teil der Wilhelmshavener Str.  
Enthält Anlagen
0914/VI  
Ö 16.8  
Bewegungsräume ermöglichen – Sportflächen für Kinder und Jugendliche ausweiten  
Enthält Anlagen
0916/VI  
Ö 16.9  
Teileinziehung Märkisches Museum – Umfeld des Stadtmuseums aufwerten und den neuen Museumsstandort anbinden  
Enthält Anlagen
0918/VI  
Ö 16.10  
Berlin-Mitte zur Cannabis-Modellregion machen  
Enthält Anlagen
0953/VI  
Ö 16.11  
Evaluation der Mühlenstube – nicht die Anwohner vergessen!  
Enthält Anlagen
0977/VI  
Ö 16.12  
Bessere Bewässerung durch Bezirksamt & Bürgerschafltiches Engagement  
Enthält Anlagen
1100/VI  
Ö 17     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 17.1  
Bericht zu Verlusten im Produkthaushalt sowie den Strategien und Maßnahmen des Bezirksamtes  
Enthält Anlagen
0931/IV  
Ö 17.2  
Der Bezirk-Mitte erkennt den Klimanotstand an
Enthält Anlagen
2035/V  
Ö 17.3  
Wildbienen auf der Catcherwiese – alternative Sportflächen in den Rehbergen dringend ge-sucht!  
Enthält Anlagen
0346/VI  
Ö 17.4  
Protokolle  
Enthält Anlagen
0602/VI  
Ö 17.5  
Erholung und Kultur am Plötzensee sichern!  
Enthält Anlagen
0761/VI  
Ö 17.6  
Kosten für Ungezieferbekämpfung gehören zu den Kosten der Unterkunft (KDU)  
Enthält Anlagen
0913/VI  
               
 
 

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