Drucksache - 0535/VI  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin  02.11.2023

Schule und Sport  26500

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0535/VI

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Bustransfer für den Schwimmunterricht für alle Schulen gewährleisten

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.10.2022 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0535/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, alle rechtlichen Möglichkeiten einer Interimsvergabe für die Schwimmbusse im Zeitraum von Neuausschreibung bis zur Neuvergabe zu prüfen und auszuschöpfen, damit alle Schüler*innen der dritten Klassen problemlos ein Schwimmbad erreichen. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob das Busunternehmen, welches den Schwimmbus für die Anna-Lindh-Schule bereitstellt, auch an anderen Tagen für andere Schulen bzw. am gleichen Tag weitere Schulen evtl. sogar in Verbindung, anfahren kann.

Das Bezirksamt hat am   07.11.2023  beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Der Bustransfer für den Schwimmunterricht wurde von Schul- und Sportamt vom 24. April 2023 bis 31. Juli 2024 vertraglich abgesichert. Dabei sind alle Schulen in Mitte abgedeckt.

Im Rahmen der Ausschreibung für den Bustransfer für die Anna-Lindh -Schule wurde der Fokus ausschließlich auf den Schülerinnen- und Schülertransport zum Ausweichstandort gelegt. Eine Ausweitung des Auftrages auf die Fahrt zu Schwimmhallen war nicht Gegenstand der Ausschreibung.

Der Vertrag für den Schwimmbus wurde parallel durch das Schul- und Sportamt abgeschlossen. Der neue Vertragsabschluss für den Bustransfer Anna-Lindh erfolgte im April 2023.

Zu dem Zeitpunkt war der Schwimmbusvertrag bereits unterzeichnet. Ferner wurde in der Leistungsbeschreibung im Rahmen der Vergabe für die Schülerbeförderung zum Ausweichstandort der Anna-Lindh-Schule die Anzahl der Schülerinnen und Schüler für die Beförderung festgelegt. Mit dieser Festlegung ist eine Ausweitung des Vertrages auf weitere Bedarfe nicht unmittelbar umsetzbar.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 36 Abs. 2 f) BezVwG i.V.m. § 15 BezVwG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Kosten im Jahr 2022:  124.956,57 EUR

Kosten im Jahr 2023:  206.000,00 EUR

Erwartete Kosten im Jahr 2024: 1.205.000,00 EUR

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

C)    Auswirkungen auf den Klimaschutz

Die Umsetzung des Bustransfers für den Schwimmunterricht hat negative Auswirkungen auf den Klimaschutz.

Berlin, den          .            .2023

Bezirksbürgermeisterin Remlinger Bezirksstadtrat Fritz