Drucksache - 0931/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ersucht das Bezirksamt, ihr jährlich zwei Berichte zur Bewirtschaftung der Produkte des Bezirksamtes vorzulegen:

   Der erste Bericht (Jahresbericht) soll im Frühjahr das Ergebnis für alle Produkte zum Ende des vergangenen  und des vorvergangenen Jahres auflisten. Für jedes LuV und jede SE sind für mindestens fünf defizitäre Produkte, insgesamt für alle Produkte die mehr als 100.000 Euro Verluste erwirtschaftet haben folgende Informationen anzugeben:

a)        Ursache für den Verlust,

b)        geplanten Maßnahmen zur Reduzierung des Verlustes,

c)        Erfolg der Maßnahmen des Vorjahres

   Der zweite Bericht (Halbjahresbericht) ist der Bezirksverordnetenversammlung jeweils im Herbst vorzulegen mit

a)        Einer Aussage, ob die Maßnahmen greifen

b)        dem vorläufigen und dem zu erwartenden Produktergebnis,

c)        vorgenommenen Nachsteuerungen, wenn die Maßnahmen nicht greifen.

Erledigungsfrist: 11.01.2020

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:Datum

Ordnung, Personal und FinanzenTel.:32064

Bezirksbürgermeister

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 931/IV

Mitte von Berlin

   Der erste Bericht (Jahresbericht) soll im Frühjahr das Ergebnis für alle Produkte zum Ende des vergangenen  und des vorvergangenen Jahres auflisten. Für jedes LuV und jede SE sind für mindestens fünf defizitäre Produkte, insgesamt für alle Produkte die mehr als 100.000 Euro Verluste erwirtschaftet haben folgende Informationen anzugeben:

d)        Ursache für den Verlust,

e)        geplanten Maßnahmen zur Reduzierung des Verlustes,

f)          Erfolg der Maßnahmen des Vorjahres

   Der zweite Bericht (Halbjahresbericht) ist der Bezirksverordnetenversammlung jeweils im Herbst vorzulegen mit

d)        Einer Aussage, ob die Maßnahmen greifen

e)        dem vorläufigen und dem zu erwartenden Produktergebnis,

f)          vorgenommenen Nachsteuerungen, wenn die Maßnahmen nicht greifen.

Das Bezirksamt hat am Datum beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu die beigefügten Anlagen als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

• Anlage 1: Antworttabelle zu den defizitären Produkten mit Angaben zu den Ursachen für Produktdefizite, dem bisherigen Erfolg der Maßnahmen 2018/2019 und den geplanten Maßnahmen für 2019 zum Abbau des Defizits.

Die Auswahl der defizitären Produkte erfolgte nach folgenden Kriterien:

1. Mindestens fünf defizitäre Produkte je Organisationseinheit
2. Produkte mit einem Defizit von mindestens 100.000 Euro

Zusätzlich: Produkte, deren Jahresergebnis 2018 defizitär war und die weiterhin defizitär sind.

Hinweis: Über die Maßnahmen der Transfersteuerung hat das Bezirksamt – seit dem Jahr 2017 – einen gesonderten Bericht „Transfers steuern - Hilfen gewähren und Haushaltsrisiken beherrschbar halten“ vorgelegt. Darin bereits berücksichtigte Transferprodukte sind deshalb in Anlage 1 nicht mehr enthalten.

• Anlage 2, 2a und 2b: Grunddaten zu der Antworttabelle: Testbudgetierungsergebnisse 2021 auf Basis der KLR-Ergebnisse Januar bis Mai/Juni 2019 vor Mengenkorrektur, Produkteinzelergebnisse, differenziert nach Verwaltungsprodukten und Transferprodukten

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister von Dassel