Drucksache - 2035/V  

 
 
Betreff: Der Bezirk-Mitte erkennt den Klimanotstand an
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion DIE LINKE
Verfasser:Neugebauer, Schneider, Siewer und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bü90/Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragÄnderungsantrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.09.2019 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM)      
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen
23.10.2019    35. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen und 27. öffentliche Sitzung des Sportausschusses      
Stadtentwicklung
25.09.2019 
35. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne      
Hauptausschuss

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 10.09.2019
2. ÄA SPD vom 17.09.2019
3. ÄA LINKE vom 19.09.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Am 20. September 2019 werden weltweit Millionen Menschen beim dritten globalen Klimastreik von Fridays for Future auf die Straße gehen. Sie fordern ein, dass Politik und Wirtschaft endlich die von der Wissenschaft geforderten Maßnahmen ergreifen, um die völkerrechtlich vereinbarten Ziele des Übereinkommens von Paris von 2015 auch tatsächlich noch erreichen zu können. Die Frage der Klimagerechtigkeit, ökologische und soziale Gerechtigkeit bilden eine untrennbare Einheit, ist die zentrale Herausforderung der Menschheit. Nur durch schnelles, entschlossenes und radikales Umsteuern können wir verhindern, dass die Erderwärmung zur größten unumkehrbaren sozialen und humanitären Krise der Menschheit wird.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung erkennt für den Bezirk Berlin-Mitte den Klimanotstand an. Sie fordert das Bezirksamt auf, den Klimanotstand ebenfalls anzuerkennen und über den Rat der Bürgermeister*innen die anderen Bezirke und den Senat von Berlin aufzufordern, sich dem anzuschließen.

 

Damit erkennen sie an, dass die Eindämmung der Klimakrise in der bezirklichen Politik und das Erreichen von Klimaneutralität bis 2035 nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landes- und Bezirksebene höchste Priorität hat.

 

Wir ersuchen das Bezirksamt, folgende Punkte umzusetzen:

 

A) Dem Klimaschutz höchste Priorität einräumen

Das Bezirksamt wird ersucht, jeden seiner Beschlüsse unter einen Klimavorbehalt zu stellen. Dafür muss das Bezirksamt bei der Beurteilung all seiner Entscheidungen und bei jedem Ersuch der BVV die Klimaverträglichkeit aller Vorhaben prüfen und durch die klimafreundlichste Alternative die Klimaverträglichkeit den einzelnen Vorhaben sicherstellen. Die Bewertung der Klimaverträglichkeit soll in einer Klimaampel dargestellt werden. Perspektivisch soll zum Jahr 2022 eine eigene Klimaprüfungsabteilung aufgebaut werden, die alle klimaschädlichen Emissionen, insbesondere auch fossile Energie- und Rohstoffverbräuche (“graue Energien”), sowie die damit verbundenen Klimabelastungen, jedes Beschlusses des Bezirksamtes, angegeben in CO2-Tonnen pro Jahr, schriftlich darlegen.

 

Der BVV ist jährlich zum Ende des ersten Quartals des Folgejahres ein Bericht über die Klimaverträglichkeit der Bezirksamtsbeschlüsse des Vorjahres vorzulegen.

B) Einen bezirklichen Klimarat ins Leben rufen

Die BVV beauftragt das Bezirksamt einen Klimarat ins Leben zu rufen, der regelmäßig, mindestens vierteljährlich, tagt. Er soll dem Austausch bezüglich klimarelevanter Maßnahmen und bezirklichen Vorhaben, sowie der Beratung zur Entwicklung neuer Lösungen dienen. Die Koordination des Klimarates unterliegt dem oder der Klimabeauftragten in Zusammenarbeit mit der oder dem Energiebeauftragten und dem Kinder und Jugendbüro. Das Kinder- und Jugendbüro stellt die Beteiligung junger Mensch an der Arbeit des Klimarates sicher.

C) Bezirkliches Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept erarbeiten

Das Bezirksamt von Berlin-Mitte erstellt einen Statusbericht über die Klimabilanz des Bezirks. Das Bezirksamt soll unter Einbeziehung aller Stadträt*innen sowie der oder des Klimabeauftragten und des bezirklichen Klimarates ein Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept Berlin-Mitte mit mittel- und langfristig umzusetzenden Maßnahmen entwickeln, um ein sozial-ökologisch gerechtes Klimaschutzprogramm für Berlin-Mitte umzusetzen. Grundlegendes Ziel ist, die Klimabilanz des Bezirks mit verbindlich festgelegten Zielwerten sukzessive zu verbessern.

 

Dazu wird das Bezirksamt aufgefordert, die Mittel des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms für bezirkliche Maßnahmen aufzurufen und zu nutzen.

D) Klimaneutrale Mobilität im Bezirk Berlin-Mitte fördern

Zusätzlich zum Ausbau des ÖPNV hat der Rad- und Fußverkehr im Bezirk Priorität. Er muss verbessert und durch ständige Fortschreibung ausgebaut werden. Der Bezirk entwickelt auf Basis des Mobilitätsgesetzes weitere Mobilitätskonzepte hin zu klimaneutraler Mobilität. Das Bezirksamt prüft und unterstützt bestehende Vorschläge, unter Einbeziehung von Verbänden und Initiativen, wie zum Beispiel die Einrichtung von Tempo-30-Zonen, Fahrradstraßen, Fußngerzonen und den fahrrad- und fußnger*innenfreundlichen Umbau von Straßen. Die kostenlose bzw. hoch subventionierte Bereitstellung von Parkplätzen im öffentlichen Raum setzt Fehlanreize im Rahmen der Mobilitätswende. Der Bezirk prüft daher, welche Möglichkeiten neben der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung bestehen, diese auch sozial ungerechte Praxis zu beenden und mehr öffentlichen Raum für die Menschen im Bezirk und klimafreundliche Mobilität zu gewährleisten. Zudem soll das Bezirksamt bis 2025 die eigenen Fahrzeuge mit fossilen Verbrennungsmotoren (bis auf begründete Ausnahmen) abschaffen, in dem auf Lastenräder und auf elektrisch oder Brennstoffzellen betriebene Fahrzeuge umgestiegen wird.

E) Grünflächen im Bezirk schützen

Das Bezirksamt wird ersucht, der naturnahen Pflege von Grünflächen oberste Priorität einzuräumen. Grünflächen erfüllen einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt im Bezirk. Die Verkleinerung oder Versiegelung von bezirklichen Grünflächen durch bauliche und andere temporäre Maßnahmen bzw. Umnutzungen sind zu vermeiden. Sollten bezirkliche Grünflächen verkleinert oder versiegelt werden müssen, weil nach Prüfung keine anderen bezirklichen Flächenr das jeweilige Projekt infrage kommen, müssen eine umfassende Begründung inklusive der entstehenden Klimakosten vorgelegt werden und die Fläche an anderer Stelle im Bezirk durch neu auszuweisende Grünflächen ausgeglichen werden.

 

Der Erhalt und die Aufstockung des Baumbestandes in Mitte sind deutlich zu erhöhen, um so die Baumbilanz und damit die Klimabilanz zu verbessern. Das Bezirksamt wird angehalten, insbesondere in jenen Gebieten, die laut Umweltgerechtigkeitsatlas mehrfach belastet sind, zu prüfen, inwieweit die durch PKW genutzten Verkehrsflächen in Kombination mit einer Verkehrsberuhigung zurückgebaut werden können. Die frei werdenden Verkehrsflächen sind zu entsiegeln und zu begrünen.

F) Klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten schaffen

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat für eine klimaschutzorientierte Novelle der Bauordnung einzusetzen. Es soll sich zudem, entsprechend seines Handlungsspielraumes, bei allen zukünftigen Bauvorhaben der öffentlichen Hand in seinem Bezirksgebiet dafür stark machen, dass diese nach einem CO2-neutralen oder Plusenergiestandard realisiert werden. Gleiches gilt für eigene bezirkliche Neubauvorhaben. Für diese sollen zudem nachwachsende Rohstoffe genutzt und in der Jahresbilanz eine klimaneutrale Energieversorgung mit möglichst hohem Anteil regenerativer Energien, vorzugsweise aus regionaler Erzeugung, nachgewiesen werden.

 

G) Energiemanagement für bezirkliche Gebäude klimaneutral gestalten

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, inwieweit sich der bezirkliche Energie- und Wärmehaushalt auf regenerative Energien umstellen lässt. Bis Ende 2020 ist der BVV eine Liste aller bezirkseigenen Gebäude vorzulegen, aus der

 

a) der aktuelle Endenergiebedarf,

b) die erforderlichen Maßnahmen für einen klimaneutralen Betrieb bis 2030,

c) der Beginn einzelner energetischer Sanierungsmaßnahmen,

d) der Zeitraum für die geplanten energetischen Sanierungsmaßnahmen,

e) die zu erwartenden CO2-Einsparungen sowie die

f) durch die Sanierung entstehenden Kosten und Einsparungen hervorgehen.

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei bezirkseigenen Gebäuden zu prüfen, ob auf Dach- und Fassadenflächen und/oder anderen geeigneten Orten Photovoltaikanlagen und/oder solarthermische Anlagen installiert werden können.

 

Darüber hinaus wird das Bezirksamt aufgefordert, durch Nachweis zur Vorlage zu prüfen, ob die Umstellung auf eine dezentrale und klimaneutrale Wärmeversorgung möglich ist, um seinen Beitrag zum Kohleausstieg zu leisten. In Zukunft soll das Bezirksamt regelmäßig über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen aus fossilen Energieträgern berichten. Die Entwicklung zu einem klimafreundlichen Bezirk soll transparent und öffentlichkeitswirksam begleitet werden.

 

H) rderung zur Erreichung der CO2-Neutralität bei privaten Bauvorhaben

Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Rahmen der Einrichtung eines*einer Klimaschutzbeauftragten eine Informationsstelle zu schaffen, bei der sich Beteiligte von privaten Bauvorhaben überrdermaßnahmen und technische Möglichkeiten zur Erreichung der Klimaneutralität informieren können.

I) Auslobung eines Klimaschutzpreises

Das Bezirksamt wird ersucht, gesellschaftliches und/oder unternehmerisches Handeln für Klimaschutz im Bezirk öffentlich zu würdigen und sichtbar zu machen. Dafür lobt der Bezirk Berlin-Mitte einen jährlichen Klimaschutzpreis aus. Dafür ist von jeder Stadträtin und jedem Stadtrat eine Person für die Jury zu benennen. Der Klimaschutzpreis wird jährlich vom Bezirksbürgermeister öffentlichkeitswirksam vergeben.

J) Öffentliche Information schaffen

Das Bezirksamt informiert auf der bezirklichen Webseite und ggf. über Informationsblätter über die Anerkennung des Klimanotstandes und dann regelmäßig über die damit verbundenen Maßnahmen des Bezirks. Im Jahresrhythmus weist das Bezirksamt die Umsetzung der im bezirklichen Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept vorgesehenen Maßnahmen und die Erreichung der Klimaziele nach §3 Abs.1 EWG Bln nach.

 

Im Land Berlin soll die Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent, bis zum Jahr 2030 um mindestens 60 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 85 Prozent im Vergleich zu der Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen des Jahres 1990 verringert werden. Daneben sollen alle sonstigen Treibhausgasemissionen vergleichbar reduziert werden.” §3 Abs.1 EWG Bln

 

 

 

 

 

 

Ursprungsantrag der Fraktion der SPD

 

Die Bezirksverordnetenversammlung erkennt für den Bezirk Berlin-Mitte den Klimanotstand an. Sie fordert das Bezirksamt auf, den Klimanotstand ebenfalls anzuerkennen und über den Rat der Bürgermeister*innen die anderen Bezirke und den Senat von Berlin aufzufordern, sich dem anzuschließen.

 

Wir stellen fest, dass die vom Land Berlin bereits beschlossenen und in Umsetzung befindlichen Maßnahmen positiv sind. Sie reichen jedoch nicht aus, um die Klimakrise einzudämmen und unser Ziel einer vollständigen Klimaneutralität zu erreichen. Gerade auch auf bezirklicher Ebene müssen weitere ambitionierte Schritte folgen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, folgende Punkte umzusetzen:

 

A. Dem Klimaschutz Priorität einräumen

Das Bezirksamt wird ersucht, bei allen Beschlüssen die Auswirkungen auf das Klima zu prüfen und möglichst die klimafreundlichste Alternative zu wählen. Abweichungen sind zu begründen und öffentlich zu machen.

 

B. Bezirkliches Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept erarbeiten

Das Bezirksamt von Berlin-Mitte erstellt unter Einbeziehung aller Stadträt*innen sowie der oder des Klimabeauftragten einen Statusbericht über die Klimabilanz sowie ein Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept für Berlin-Mitte mit mittel- und langfristig umzusetzenden Maßnahmen. Grundlegendes Ziel ist, die Klimabilanz des Bezirks mit verbindlich festgelegten Zielwerten sukzessive zu verbessern. Entsprechend § 9 Berliner Energiewendegesetz muss der Bezirk Vorreiter werden.

 

Bestandteile des Klimaschutzkonzepts sind

 

a) Klimaneutralität bei Gebäuden

Bei allen Bauvorhaben sind CO2-Neutralität oder Plusenergiestandard anzustreben               und die Kriterien für nachhaltiges Bauen einzuhalten (z. B. BNB-Standard).                Neubauten               des Bezirks sind grundsätzlich nach diesen Standards zu errichten.
 

b) Energiemanagement für bezirkliche Gebäude

Der bezirkliche Energiehaushalt (einschl. Wärme undlte) ist auf regenerative Energien umzustellen.  Dach- und Fassadenflächen sind nach Möglichkeit für Photovoltaikanlagen und/oder solarthermische Anlagen zu nutzen.

 

c)   Eine lebenswerte Umwelt im Bezirk

Die Pflege von Parks und Grünstreifen, der Schutz der Bäume und der Biodiversität               sind essentiell für Klimaschutz, Aufenthaltsqualität und den sozialen Zusammenhalt im Bezirk.  Die Verkleinerung oder Versiegelung von bezirklichen               Grünflächen oder der Verlust städtischen Grüns durch bauliche Maßnahmen sind zu vermeiden und auszugleichen, auch durch Begrünung von chern und Wänden.
Bei der Neugestaltung von Straßen und Plätzen sind dem Regenwassermanagement               und dem Temperaturausgleich besondere Aufmerksamkeit zu widmen. 

 

d)   Klimaneutrale Mobilität

Der Bezirk entwickelt auf Basis des Mobilitätsgesetzes lokale Maßnahmen für eine möglichst klimaneutrale Mobilität. Der Fuß- und Radverkehr  sowie der Öffentliche               Personenverkehr haben im Bezirk Priorität. Sie müssen verbessert und ausgebaut werden. Dazu gehört auch die Umverteilung des Straßenraums zu Lasten des ruhenden und motorisierten Individualverkehrs und der Ausbau von Ladestationen. Bausteine sind die Entwicklung und Umsetzung von Verkehrskonzepten, die den Fußverkehr unterstützen, die Einhaltung von Tempo-30-Zonen sicherstellen und das Netz von Fahrradstraßen und sicheren Radwegen ausbauen. Wohnquartiere sind nach Möglichkeit als verkehrsberuhigte Zonen oder Spielstraßen auszugestalten.

 

C. Zielerreichung öffentlich machen

Die Entwicklung zu einem klimafreundlichen Bezirk soll transparent und öffentlichkeitswirksam begleitet werden.

 

Im Jahresrhythmus weist das Bezirksamt die Umsetzung der im bezirklichen Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept vorgesehenen Maßnahmen und die Erreichung der in §3 Abs.1 Berliner Energiewendegesetz festgeschriebenen Klimaziele nach

 

Der BVV sind bis Ende 2019 das Konzept und spätestens bis Ende 2022 entsprechende Sanierungsfahrpläne nach § 8 Energiewendegesetz für die bezirkseigenen Gebäude im Bestand vorzulegen.

 

Bestandteile des jährlichen Berichts sind außerdem

a) eine Darstellung über die Klimaverträglichkeit der Bezirksamtsbeschlüsse des Vorjahres,

b) für den Gebäudebestand des Bezirks, getrennt nach Ämtern und Organisationseinheiten,

der aktuelle Endenergiebedarf aller Gebäude und Einrichtungen und der zu erwartende Ausstoß bzw. die Einsparungen von CO2 und anderen klimaschädlichen sowie gesundheitsgefährdenden Emissionen,

c) der Zuwachs an Radwegen und sonstiger Fortschritte für klimafreundliche Mobilitätslösungen (z. B. Lastenfahrräder, Ladestationen)

b) die Ausrüstung der Organisationseinheiten des Bezirksamtes mit E-Fahrzeugen

c)  der Zustand des öffentlichen Grüns, insbesondere auch hinsichtlich der Anzahl der Bäume.

 

Das Bezirksamt informiert die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über die Anerkennung des Klimanotstandes und dann regelmäßig mindestens jährlich über die damit verbundenen Maßnahmen und Erfolge des Bezirks.

Die Berichte des Bezirksamtes an die BVV und deren Beschlüsse zum weiteren Vorgehen sind auf den Webseiten des Bezirks in leicht zugänglicher Weise zu veröffentlichen.

 

Begründung:

Am 20. September 2019 werden weltweit Millionen Menschen beim dritten globalen Klimastreik von Fridays for Future auf die Straße gehen. Sie fordern ein, dass Politik und Wirtschaft endlich die von der Wissenschaft geforderten Maßnahmen ergreifen, um die völkerrechtlich vereinbarten Ziele des Übereinkommens von Paris von 2015 auch tatsächlich noch erreichen zu können. Durch schnelles, entschlossenes und radikales Umsteuern können wir verhindern, dass die Erderwärmung zur größten unumkehrbaren sozialen und humanitären Krise der Menschheit wird.

 

Gemessen an der Einwohnerzahl wäre Berlin-Mitte mit rund 384.000 Einwohner*innen Deutschlands sechzehntgrößte Stadt. Das Wachstum ist ungebrochen. Damit trägt der Bezirk signifikant zu den klimatischen Veränderungen bei. Durch seine dichte Bebauung ist Berlin-Mitte eine sogenannte „rmeinsel“. Die globale Klimakrise wirkt sich schon heute auch lokal aus. Berlins Grundwasser erwärmt sich, Extremwetterereignisse nehmen zu, die Hitzetage häufen sich.

 

Viele deutsche Städte haben bereits reagiert und von Konstanz bis Kiel den Klimanotstand ausgerufen. Dadurch erhält Klimaschutz höchste Priorität für politisches Handeln. Das Land Berlin hat mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) eine wesentliche Grundlage geschaffen, um konkrete Strategien und Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität zu beschreiben. Wir müssen jetzt auf lokaler Ebene sicherstellen, dass auch wir im Bezirk Berlin-Mitte gemeinsam mit Land und Bund unseren ambitionierten Beitrag leisten. Dazu wollen wir unseren Bezirk in die Liste der Städte einreihen, die beim Klima- und Umweltschutz beispielhaft vorangehen.

 

 

Ursprungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Am 20. September 2019 werden weltweit Millionen Menschen beim dritten globalen Klimastreik von Fridays for Future auf die Straße gehen. Sie fordern ein, dass Politik und Wirtschaft endlich die von der Wissenschaft geforderten Maßnahmen ergreifen, um die völkerrechtlich vereinbarten Ziele des Übereinkommens von Paris von 2015 auch tatsächlich noch erreichen zu können. Durch schnelles, entschlossenes und radikales Umsteuern können wir verhindern, dass die Erderwärmung zur größten unumkehrbaren sozialen und humanitären Krise der Menschheit wird.

Die Bezirksverordnetenversammlung erkennt für den Bezirk Berlin-Mitte den Klimanotstand an. Sie fordert das Bezirksamt auf, den Klimanotstand ebenfalls anzuerkennen und über den Rat der Bürgermeister*innen die anderen Bezirke und den Senat von Berlin aufzufordern, sich dem anzuschließen.

Damit erkennen sie an, dass die Eindämmung der Klimakrise in der bezirklichen Politik und das Erreichen von Klimaneutralität bis 2035 nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landes- und Bezirksebene höchste Priorität hat.

Wir ersuchen das Bezirksamt, folgende Punkte umzusetzen:

A) Dem Klimaschutz höchste Priorität einräumen

Das Bezirksamt wird ersucht, jeden seiner Beschlüsse unter einen Klimavorbehalt zu stellen. Dafür muss das Bezirksamt bei der Beurteilung all seiner Entscheidungen und bei jedem Ersuch der BVV die Klimaverträglichkeit aller Vorhaben prüfen und durch die klimafreundlichste Alternative die Klimaverträglichkeit den einzelnen Vorhaben sicherstellen. Die Bewertung der Klimaverträglichkeit soll in einer Klimaampel dargestellt werden. Perspektivisch soll zum Jahr 2022 eine eigene Klimaprüfungsabteilung aufgebaut werden, die alle klimaschädlichen Emissionen, insbesondere auch fossile Energie- und Rohstoffverbräuche (“graue Energien”), sowie die damit verbundenen Klimabelastungen, jedes Beschlusses des Bezirksamtes, angegeben in CO2-Tonnen pro Jahr, schriftlich darlegen.

Der BVV ist jährlich zum Ende des ersten Quartals des Folgejahres ein Bericht über die Klimaverträglichkeit der Bezirksamtsbeschlüsse des Vorjahres vorzulegen.

B) Einen bezirklichen Klimarat ins Leben rufen

Die BVV beauftragt das Bezirksamt einen Klimarat ins Leben zu rufen, der regelmäßig, mindestens vierteljährlich, tagt. Er soll dem Austausch bezüglich klimarelevanter Maßnahmen und bezirklichen Vorhaben, sowie der Beratung zur Entwicklung neuer Lösungen dienen. Die Koordination des Klimarates unterliegt dem oder der Klimabeauftragten in Zusammenarbeit mit der oder dem Energiebeauftragten.

 

C) Bezirkliches Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept erarbeiten

Das Bezirksamt von Berlin-Mitte erstellt einen Statusbericht über die Klimabilanz des Bezirks. Das Bezirksamt soll unter Einbeziehung aller Stadträt*innen sowie der oder des Klimabeauftragten und des bezirklichen Klimarates ein Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept Berlin-Mitte mit mittel- und langfristig umzusetzenden Maßnahmen entwickeln, um ein ganzheitliches, sozialverträgliches Klimaschutzprogramm für Berlin-Mitte umzusetzen. Grundlegendes Ziel ist, die Klimabilanz des Bezirks mit verbindlich festgelegten Zielwerten sukzessive zu verbessern.

Dazu wird das Bezirksamt aufgefordert, die Mittel des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms für bezirkliche Maßnahmen aufzurufen und zu nutzen.

D)   Klimaneutrale Mobilität im Bezirk Berlin-Mitte fördern

Der Rad- und Fußverkehr hat im Bezirk Priorität. Er muss verbessert und durch ständige Fortschreibung ausgebaut werden. Der Bezirk entwickelt auf Basis des Mobilitätsgesetzes weitere Mobilitätskonzepte hin zu klimaneutraler Mobilität. Das Bezirksamt pft und unterstützt bestehende Vorschläge wie zum Beispiel die Einrichtung von Tempo-30-Zonen, Fahrradstraßen, Fußngerzonen und den fahrrad- und fußnger*innenfreundlichen Umbau von Straßen. Die kostenlose bzw. hoch subventionierte Bereitstellung von Parkplätzen im öffentlichen Raum setzt Fehlanreize im Rahmen der Mobilitätswende. Der Bezirk prüft daher, welche Möglichkeiten neben der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung bestehen, diese auch sozial ungerechte Praxis zu beenden und mehr öffentlichen Raum für die Menschen im Bezirk und klimafreundliche Mobilität zu gewährleisten. Zudem soll das Bezirksamt bis 2025 die Anzahl der eigenen Fahrzeuge mit fossilen Verbrennungsmotoren größtmöglichst reduzieren und vermehrt auch auf Lastenräder umsteigen.

E)   Grünflächen im Bezirk schützen

Das Bezirksamt wird ersucht, der naturnahen Pflege von Grünflächen oberste Priorität einzuräumen. Grünflächen erfüllen einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt im Bezirk. Die Verkleinerung oder Versiegelung von bezirklichen Grünflächen durch bauliche und andere temporäre Maßnahmen bzw. Umnutzungen sind zu vermeiden. Sollten bezirkliche Grünflächen verkleinert oder versiegelt werden müssen, weil nach Prüfung keine anderen bezirklichen Flächen für das jeweilige Projekt infrage kommen, müssen eine umfassende Begründung inklusive der entstehenden Klimakosten vorgelegt werden und die Fläche an anderer Stelle im Bezirk durch neu auszuweisende Grünflächen ausgeglichen werden. 

Der Erhalt und die Aufstockung des Baumbestandes in Mitte sind deutlich zu erhöhen, um so die Baumbilanz und damit die Klimabilanz zu verbessern. Das Bezirksamt wird angehalten, insbesondere in jenen Gebieten, die laut Umweltgerechtigkeitsatlas mehrfach belastet sind, zu prüfen, inwieweit die durch PKW genutzten Verkehrsflächen in Kombination mit einer Verkehrsberuhigung zurückgebaut werden können. Die frei werdenden Verkehrsflächen sind zu entsiegeln und zu begrünen.

F) Klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten schaffen

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat für eine klimaschutzorientierte Novelle der Bauordnung einzusetzen. Es soll sich zudem, entsprechend seines Handlungsspielraumes, bei allen zukünftigen Bauvorhaben der öffentlichen Hand in seinem Bezirksgebiet dafür stark machen, dass diese nach einem CO2-neutralen oder Plusenergiestandard realisiert werden. Gleiches gilt für eigene bezirkliche Neubauvorhaben. Für diese sollen zudem nachwachsende Rohstoffe genutzt und in der Jahresbilanz eine klimaneutrale Energieversorgung mit möglichst hohem Anteil regenerativer Energien, vorzugsweise aus regionaler Erzeugung, nachgewiesen werden. 

 

G)  Energiemanagement für bezirkliche Gebäude klimaneutral gestalten

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, inwieweit sich der bezirkliche Energie- und Wärmehaushalt auf regenerative Energien umstellen lässt. Bis Ende 2020 ist der BVV eine Liste aller bezirkseigenen Gebäude vorzulegen, aus der

 

a) der aktuelle Endenergiebedarf,

b) die erforderlichen Maßnahmen für einen klimaneutralen Betrieb bis 2030,

c) der Beginn einzelner energetischer Sanierungsmaßnahmen,

d) der Zeitraum für die geplanten energetischen Sanierungsmaßnahmen,

e) die zu erwartenden CO2-Einsparungen sowie die

f) durch die Sanierung entstehenden Kosten und Einsparungen hervorgehen.

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei bezirkseigenen Gebäuden zu prüfen, ob auf Dach- und Fassadenflächen und/oder anderen geeigneten Orten Photovoltaikanlagen und/oder solarthermische Anlagen installiert werden können.

 Darüber hinaus wird das Bezirksamt aufgefordert, durch Nachweis zur Vorlage zu prüfen, ob die Umstellung auf eine dezentrale und klimaneutrale Wärmeversorgung möglich ist, um seinen Beitrag zum Kohleausstieg zu leisten. In Zukunft soll das Bezirksamt regelmäßig über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen aus fossilen Energieträgern berichten. Die Entwicklung zu einem klimafreundlichen Bezirk soll transparent und öffentlichkeitswirksam begleitet werden.

H)  rderung zur Erreichung der CO2-Neutralität bei privaten Bauvorhaben

Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Rahmen der Einrichtung eines*einer Klimaschutzbeauftragten eine Informationsstelle zu schaffen, bei der sich Beteiligte von privaten Bauvorhaben über Fördermnahmen und technische Möglichkeiten zur Erreichung der Klimaneutralität informieren können.

I) Auslobung eines Klimaschutzpreises

Das Bezirksamt wird ersucht, gesellschaftliches und/oder unternehmerisches Handeln für Klimaschutz im Bezirk öffentlich zu würdigen und sichtbar zu machen. Dafür lobt der Bezirk Berlin-Mitte einen jährlichen Klimaschutzpreis aus. Dafür ist von jeder Stadträtin und jedem Stadtrat eine Person für die Jury zu benennen. Der Klimaschutzpreis wird jährlich vom Bezirksbürgermeister öffentlichkeitswirksam vergeben.

J)  Öffentliche Information schaffen

Das Bezirksamt informiert auf der bezirklichen Webseite und ggf. über Informationsblätter über die Anerkennung des Klimanotstandes und dann regelmäßig über die damit verbundenen Maßnahmen des Bezirks. Im Jahresrhythmus weist das Bezirksamt die Umsetzung der im bezirklichen Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept vorgesehenen Maßnahmen und die Erreichung der Klimaziele nach §3 Abs.1 EWG Bln nach.

Im Land Berlin soll die Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent, bis zum Jahr 2030 um mindestens 60 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 85 Prozent im Vergleich zu der Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen des Jahres 1990 verringert werden. Daneben sollen alle sonstigen Treibhausgasemissionen vergleichbar reduziert werden.” §3 Abs.1 EWG Bln 

Begründung:
Gemessen an der Einwohnerzahl wäre Berlin-Mitte mit rund 384.000 Einwohner*innen Deutschlands sechzehntgrößte Stadt und wird weiterhin wachsen. Damit trägt der Bezirk signifikant zu den klimatischen Veränderungen bei. Gerade der Bezirk Berlin-Mitte ist durch seine dichte Bebauung eine sogenannte „rmeinsel“. Die globale Klimakrise wirkt sich schon heute auch lokal aus. Berlins Grundwasser erwärmt sich, Extremwetterereignisse nehmen zu, die Hitzetage häufen sich.

Viele deutsche Städte haben bereits reagiert und von Konstanz bis Kiel den Klimanotstand ausgerufen. Dadurch erhält Klimaschutz höchste Priorität für politisches Handeln. Das Land Berlin hat mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) eine wesentliche Grundlage geschaffen, um konkrete Strategien und Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 zu beschreiben. Wir müssen jetzt auf lokaler Ebene sicherstellen, dass auch wir im Bezirk Berlin-Mitte gemeinsam mit Land und Bund unseren ambitionierten Beitrag leisten, um in unserem Bezirk bis spätestens 2035 klimaneutral zu werden. Dazu wollen wir unseren Bezirk in die Liste der Städte einreihen, die beim Klima- und Umweltschutz beispielhaft vorangehen.

 
 

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