Drucksache - 0175/VI  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                12.10.2023

Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen  22600

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0175/VI

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Wünsche der Bürger:innen am Magdeburger Platz umsetzen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.12.2022 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0175/VI)

Das Bezirksamt wird gebeten,

-          bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2022/23 Vorsorge dafür zu treffen, dass

die bei der Bürger:innenbeteiligung Magdeburger Platz gewünschten Änderungen

umgesetzt werden können,

- gegenüber dem Senat die erforderlichen Mittel anzumelden (z. B. Plätze Programm).

Das Bezirksamt hat am 26.10.2023 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/23 waren im März 2022 bereits abgeschlossen. Das Straßen-und Grünflächenamt benötigte für die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen jedoch keine zusätzlichen Mittel. Die vereinbarten Maßnahmen wurden mit einer Pressemitteilung durch das Beteiligungsbüro veröffentlicht: https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1183615.php.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

C)    Auswirkungen auf den Klimaschutz

Keine

 Berlin, den 12.10.2023

Bezirksbürgermeisterin Remlinger Bezirksstadträtin Dr. Neumann