Drucksache - 0854/VI  

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Ergänzung unter den Festlegungen des BA Mitte von Berlin zu Sondernutzungen im Bezirk (SNK) vom 09.06.2015 unter § 7 „Schankvorgärten“ (siehe Bezirksamtsvorlage Nr. 1117 vom 11.05.2020) zu streichen:

„1. Schankvorgärten sind nur zulässig vor Ladenlokalen, die ausschließlich als Gaststätten i.S.d. § 1 Abs. 1 Nrn. 1. und 2 des Gaststättengesetzes betrieben werden. Vor Mischbetrieben (erlaubnispflichtige oder erlaubnisfreie Gaststätten in Verbindung mit Einzelhandel) sind Schankvorgärten nur zulässig, wenn es sich um Bäckereien, Fleischereien und Feinkostläden handelt. Nicht zulässig sind Schankvorgärten, wenn in dem Betrieb ein Warensortiment feilgeboten wird, das (zumindest in Teilen) dem eines herkömmlichen Supermarktes entspricht.“

und durch folgenden Passus zu ersetzen:

„Schankvorgärten sind in der Regel nur zulässig vor Ladenlokalen, die ausschließlich als Gaststätten i.S.d. § 1 Abs. 1 Nrn. 1. und 2 des  Gaststättengesetzes betrieben werden. Vor Mischbetrieben (erlaubnispflichtige Gaststätten in Verbindung mit Einzelhandel) sind Schankvorgärten zulässig, wenn keine erheblichen Störungen zu erwarten sind.“ Bei der Erteilung von Gastsättenerlaubnissen sollte die in §4 der Berliner Gaststättenverordnung verankerte Ausnahme von der Pflicht, Toiletten vorzuhalten, im Regelfall angewandt werden.

Darüber hinaus sollte die Möglichkeit geschaffen werden, einzelnen Betrieben die Erlaubnis zu entziehen, wenn durch einen Schankvorgarten starke Belastungen für Anwohner*innen entstehen.

Über die Praxis-Situation mit Berücksichtigung der Reaktionen der Anrainer:innen sowie der Anzahl der Ordnungsamt- und Polizeieinsätze ist den Runden Tischen und dem Ausschuss Verkehr und Ordnung der BVV Mitte regelmäßig Bericht zu erstatten. Nach 12 Monaten ist eine bezirkliche Auswertung vorzunehmen.

Erledigungsfrist: 16.04.2024