Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 04.06.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 21:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolution      
Ö 5.1  
Feiger Nazi-Überfall auf Restaurant: Solidarität mit den Inhabern  
DS/1219/IV  
Ö 5.2  
Für die vollständige Umsetzung der Vereinbarung zwischen Berliner Senat und den Flüchtlingen vom Oranienplatz und aus der ehem. Gerhart-Hauptmann-Schule  
DS/1231/IV  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA 031 - Görlitzer Park  
DS/1211/IV  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Wirksames Instrument oder Papiertiger? Umsetzung des neuen Zweckentfremdungsgesetzes in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1221/IV  
Ö 7.2  
Barrierefreiheit in Wahllokalen nur auf dem Papier?  
DS/1220/IV  
Ö 7.3  
Verhandlungen des Senats und des Bezirksamts mit den Flüchtlingsaktivist*innen vom Oranienplatz und den Bewohner*innen der besetzten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule  
DS/1215/IV  
Ö 7.4  
Kinderschutz in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule  
DS/1212/IV  
Ö 7.5  
Wo waren die Stimmzettel? Probleme bei der Europawahl und dem Volksentscheid am 25. Mai  
DS/1222/IV  
Ö 7.6     Ist Barrierefreiheit im ehemaligem Rathaus Kreuzberg auch an Wahltagen gewährleistet?  
DS/1224/IV  
Ö 7.7     Fotografien in der Senior*innenbroschüre des BA  
DS/1223/IV  
Ö 7.8     Praxis bei Frühverrentung von ALG II-Empfängerinnen  
DS/1217/IV  
Ö 7.9     Fahrradstellplätze am neuen S-Bahnhof Warschauer Straße II  
DS/1225/IV  
Ö 7.10     Standorte für muslimische Bestattungsstätten  
DS/1226/IV  
Ö 7.11     Fördert das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Schwarzarbeit in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule?  
DS/1213/IV  
Ö 7.12     Rücklauf von Wahlunterlagen  
DS/1227/IV  
Ö 7.13     Auswirkungen der Wasserpreissenkungen für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1228/IV  
    VORLAGE
    Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wann und in welcher Höhe wurden für die Jahre 2012 und 2013 Gutschriften auf den überhöhten Frischwasserpreis der bezirklichen Liegenschaften ausgestellt?
  2. Wurden bei der Basiskorrektur durch SenFin diese Gutschriften wieder abgezogen oder z.B. auf der Basis von Veranschlagungsleitlinien anerkannt?
  3. Wird es eine Basiskorrektur auf die ab 01.01.2014 abgesenkten Frischwasserpreise geben?
     

Nachfragen:

  1. Wird es eine Basiskorrektur auf die ab 01.01.2015 abzusenkenden Schmutzwasserpreise geben?
  2. Sollte die Reduzierung der Frisch- und Schmutzwasserpreise von der Basiskorrektur unberücksichtigt bleiben würde der Bezirk bis 31.12.2015 in welcher Höhe von den Reduzierungen der Wasserpreise profitieren (Kalkulation für die Jahre 2014 und 2015 auf Basis des Jahres 2012 oder 2013)?

 

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                                                                      06.06.2014

Bezirksstadträtin für Finanzen, Facility Management, Kultur und Weiterbildung

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wann und in welcher Höhe wurden für die Jahre 2012 und 2013 Gutschriften auf den überhöhten Frischwasserpreis der bezirklichen Liegenschaften ausgestellt?

Eine Gutschrift auf den Grund- und Mengenpreis in Höhe von 13,7% für  das Verbrauchsjahr 2012 erfolgte mit der Abrechnung durch die Wasserbetriebe im Jahr 2013.

Eine Gutschrift auf den Grund- und Mengenpreis in Höhe von 13,7% für  das Verbrauchsjahr 2013 erfolgt mit der turnusgemäßen Abrechnung bis Ende des Jahres 2014.

 

  1. Wurden bei der Basiskorrektur durch SenFin diese Gutschriften wieder abgezogen oder z. B. auf der Basis von Veranschlagungsleitlinien anerkannt?

 

SenFin hat mit Übersendungsschreiben vom 19. März 2013 (für 2012) und 31. März 2014 (für 2013) darauf hingewiesen, dass das Abgeordnetenhaus für den Haushaltsplan 2012/2013 eine Erhöhung des Plafonds in Höhe von 50 Mio. ? für alle Bezirke im Bereich der konsumtiven Sachausgaben (insbes. Bewirtschaftungsausgaben) beschlossen hat. Aus diesem Grund gab es für die beiden Jahre keine Basiskorrektur für erhöhte Bewirtschaftungsausgaben bzw. für den Abzug von Gutschriften.

 

  1. Wird es eine Basiskorrektur auf die ab 01.01.2014 abgesenkten Frischwasserpreise geben?

 

Ob es eine Basiskorrektur für 2014 und für 2015 für die abgesenkten Preise für Wasser geben wird, kann derzeit nicht sicher eingeschätzt werden.

 

 

 

Nachfragen:

 

  1. Wird es eine Basiskorrektur auf die ab 01.01.2015 abgesenkten Frischwasserpreise geben?

 

Siehe Antwort zu Frage 3.

 

  1.    Sollte die Reduzierung der Frisch- und Schmutzwasserpreise von der Basiskorrektur unberücksichtigt bleiben würde der Bezirk bis 31.05.2015 in welcher Höhe von den Reduzierungen der Wasserpreise profitieren (Kalkulation für die Jahre 2014 und 2015 auf der Basis des Jahres 2012 oder 2013)?

 

Erfahrungsgemäß schwankt der Wasserverbrauch je nach Nutzerverhalten und klimatischen Bedingungen (u. a. Sprengwasser), die sich von Jahr zu Jahr unterschiedlich gestalten. Für eine kalkulatorische Finanzaufstellung, die sich am durchschnittlichen Wasserverbrauch der letzten drei Jahre  orientieren sollte, ist mehr Zeit erforderlich als die, die für die Beantwortung einer Mündlichen Anfrage zur Verfügung steht. Insofern kann dazu heute keine Aussage getroffen werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Jana Borkamp

Bezirksstadträtin

 

   
    04.06.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 7.13 - schriftlich beantwortet
   
Ö 7.14     Verletzung des Dienstgeheimnis im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg durch die Drucksache 1141/IV der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (wörtliches Zitat aus einem Beschluss des Bezirksamts vom 18.03.2014, der als "Nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichnet war)!  
DS/1214/IV  
Ö 7.15     Hausfriedensbruch am Kottbusser Tor  
DS/1216/IV  
Ö 7.16     Kontrollen des Ordnungsamtes im Görlitzer Park  
DS/1218/IV  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Endlich die skandalösen Zustände in der Gerhart-Hauptmann-Schule aufklären!  
DS/1191/IV  
Ö 9     Einwohneranträge (§44 BezVG)      
Ö 9.1  
Tram 21 Stoppt die Fehlplanung!  
Enthält Anlagen
DS/0852/IV  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Projekt zur Qualifizierung von pädagogischem Personal für die Ganztagsgestaltung der Schulen  
Enthält Anlagen
DS/1203/IV  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Pflege mitdenken!  
Enthält Anlagen
DS/0990/IV  
Ö 11.2  
AGB als erweiterter Standort der Zentral- und Landesbibliothek
Enthält Anlagen
DS/1088/IV  
Ö 11.3  
Kinder sicher über die Wühlischstraße lassen  
Enthält Anlagen
DS/1207/IV  
Ö 11.3.1  
Aufstellen einer Ampelanlage auf der Wühlischstr., Kopernikusstr./ Simon-Dach-Str.  
Enthält Anlagen
DS/1146/IV  
Ö 11.3.2  
Tempo 30 ganztägig auf Wühlisch- und Kopernikusstr.  
Enthält Anlagen
DS/1147/IV  
Ö 11.4  
Bauleitplanung angehen - Revaler Straße bleibt Ort für Soziokultur!
Enthält Anlagen
DS/1153/IV  
Ö 11.5  
Bona-Peiser-Bibliothek
Enthält Anlagen
DS/1230/IV  
Ö 12     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 12.1  
Einrichtung eines Internationalen Flüchtlingszentrums im Gebäude der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Str. 24 in Berlin-Kreuzberg (Bezug DS/0517-01/IV und DS/0991-01/IV)      
Ö 13     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 13.1     Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten  
DS/0045-111/IV  
Ö 13.2  
Geschichte im öffentlichen Raum sichtbarer machen - 60. Jahrestag des Aufstandes vom 17. Juni 1953 in 2013 vorbereiten
Enthält Anlagen
DS/0129/IV  
Ö 13.3     Personalnotstand in der Verwaltung verhindern!  
Enthält Anlagen
DS/0267/IV  
Ö 13.4  
Der essbare Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/0385/IV  
Ö 13.5     Trimm dich Pfad durch den Bezirk
Enthält Anlagen
DS/0477/IV  
Ö 13.6  
Unisextoiletten
Enthält Anlagen
DS/0550/IV  
Ö 13.7  
Leistungsentzug auf Grundlage der Aussetzung des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA)  
Enthält Anlagen
DS/0663/IV  
Ö 13.8  
Prüfung der Übertragung von Aufgaben des Immobilienservice an die landeseigene Berlin Immobilien Management GmbH (BIM)
Enthält Anlagen
DS/0720/IV  
Ö 13.9  
Für eine bessere Anbindung der Stralauer Halbinsel an den ÖPNV
Enthält Anlagen
DS/0756/IV  
Ö 13.10     Publikation zum Frauengefängnis Barnimstraße unterstützen
Enthält Anlagen
DS/0758/IV  
Ö 13.11     Rechtswidrige Überbelegung der Berliner Flüchtlingslager verhindern!
Enthält Anlagen
DS/0796/IV  
Ö 13.12  
Kontrolle und Ahndung rechtswidrigen Verhaltens von WohnungseigentümerInnen  
Enthält Anlagen
DS/0797/IV  
Ö 13.13     Mehr Geld für Spielplätze!  
Enthält Anlagen
DS/0808/IV  
Ö 13.14  
Verzeichnis aller angeordneten Parkplätze für Menschen mit Behinderung im öffentlichen Straßenland in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0952/IV  
Ö 13.15  
Gewerbehof Rigaer Straße 71-73a - Kiezkultur dauerhaft sichern! Modellprojekt für Kiezvielfalt starten!  
Enthält Anlagen
DS/0989/IV  
Ö 13.16  
RAW-Gelände dauerhaft als Kultur- und Freizeitstandort erhalten  
Enthält Anlagen
DS/1056/IV  
Ö 13.17  
Maßnahmen des Senats zur besseren Durchsetzung des Meldegesetzes  
Enthält Anlagen
DS/1092/IV  
Ö 13.18  
Das mobile Learning Center der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen nutzen  
Enthält Anlagen
DS/1094/IV  
Ö 13.19     Projektwoche für Menschen mit Handicap  
Enthält Anlagen
DS/1097/IV  
Ö 13.20  
Die Geschäftsordnung der BVV; hier § 43 Abs. 6 und 7, Beratung der Gegenstände auf der Tagesordnung
Enthält Anlagen
DS/1106/IV  
Ö 13.21  
Erhalt des RAW als Kulturensemble, Naherholungszentrum und Denkmalbereich!  
DS/1109/IV  
Ö 13.22     Zukunftsinitiative Stadtteil II - Teilprogramm Soziale Stadt - Netzwerkfonds Prioritätenliste Programmplanung Programmjahr 2014  
Enthält Anlagen
DS/1135/IV  
Ö 13.23  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB für das Gebiet "Luisenstadt" im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1136/IV  
Ö 13.24  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB für das Gebiet "Graefestraße" im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1137/IV  
Ö 13.25  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet "Bergmannstraße-Nord" im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1138/IV  
Ö 13.26  
Stadtumbau West: INSEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) Tempelhofer Freiheit und Verflechtungsbereich Bestätigung des INSEK durch die Bezirksämter Schlussbericht (Stand 30.10.2013)  
Enthält Anlagen
DS/1139/IV  
Ö 13.27  
Internet Explorer durch sichere Alternative ersetzen  
Enthält Anlagen
DS/1144/IV  
Ö 13.28     Ausstellung Lesbische und Schwule Sportler*innen  
Enthält Anlagen
DS/1151/IV  
Ö 13.29  
Erweiterung der Gedenktafelkommission um ein ständiges Mitglied  
Enthält Anlagen
DS/1154/IV  
Ö 13.30  
Honorarverträge für ehemalige MitarbeiterInnen des Bezirks  
Enthält Anlagen
DS/1157/IV  
Ö 13.31  
Aktionsfonds zur Kinder- und Jugendbeteiligung umsetzen!  
Enthält Anlagen
DS/1158/IV  
Ö 13.32     Integrierte Stadtteilentwicklungskonzepte (INSEKs) für die Fördergebiete Städtebaulicher Denkmalschutz in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1160/IV  
Ö 13.33     Vorhabenbezogener Bebauungsplan V-VE 2-1 für eine Teilfläche des Geländes der ehemaligen Schultheiß-Brauerei, das Grundstück Landsberger Allee 54, im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Änderungsbeschluss - Änderung des Titels - Wechsel des Vorhabenträgers und Anpassung der Planung  
Enthält Anlagen
DS/1192/IV  
Ö 13.34  
Ausbildungsplanung 2014 des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1193/IV  
Ö 13.35     Änderung der Geschäftsverteilung des Bezirksamtes zum 01. Juni 2014 - Veränderte Zuordnung der SE Facility Management und redaktionelle Änderung  
Enthält Anlagen
DS/1194/IV  
Ö 13.36  
Bezirksbibliotheken stärken, Kommission auf Landesebene einrichten  
Enthält Anlagen
DS/1195/IV  
Ö 13.37  
Kein Kuhhandel - sondern: Geordnete und anspruchsvolle städtebauliche Entwicklung an der Spree sichern!  
Enthält Anlagen
DS/1196/IV  
Ö 13.38  
Friedrichshain-Kreuzberg summt - der Bezirk wird Bienen(stock)standort  
Enthält Anlagen
DS/1197/IV  
Ö 13.39  
Personen ohne eigenes Auto bei der Parkraumbewirtschaftung nicht benachteiligen  
Enthält Anlagen
DS/1198/IV  
Ö 13.40  
Planungsziel für die Liegenschaft Frankfurter Tor 8A: Gewerbe  
Enthält Anlagen
DS/1200/IV  
Ö 13.41  
Wandgemälde an Häusern schützen  
Enthält Anlagen
DS/1201/IV  
Ö 13.42  
Kein Monsterblock vor das Ensembledenkmal Schreibfederpassage!  
Enthält Anlagen
DS/1202/IV  
Ö 13.43  
Übersetzung und Weiterverbreitung des Berichts zur Zukunft der Behindertenpolitik im Bezirk ermöglichen  
Enthält Anlagen
DS/1204/IV  
Ö 13.44  
Die Berliner Zoll- und Akzisenmauer retten - unser historisches Erbe bewahren!  
Enthält Anlagen
DS/1206/IV  
Ö 13.45  
Beratung für Flüchtlingsfamilien über Schul- und Bildungsabschlüsse  
Enthält Anlagen
DS/1208/IV  
Ö 13.46  
Bebauungsplan V-15-1 für Teilflächen des Grundstücks Alt-Stralau 34 (Flurstücke 97, 101, 103 sowie Flurstücke 104 und 108 teilweise) im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss - über das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.1 BauGB sowie der eingeschränkten frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.1 BauGB - zur Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffen  
Enthält Anlagen
DS/1209/IV  
Ö 13.47  
Geordnete und anspruchsvolle städtebauliche Entwicklung am Viktoriaspeicher / BEHALA-Gelände sichern
Enthält Anlagen
DS/1210/IV  
               
 
 

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