Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 26.03.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3     Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 4     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Einwohner*innenanfragen      
Ö 5.1     EA 028 - Wohnraumdiskussion und Gentrifizierung in Friedrichshain  
DS/1090/IV  
Ö 5.2     EA 029 - Drogenhandel Görlitzer Park  
DS/1108/IV  
Ö 5.3     EA 030 - Spielplätze in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1110/IV  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1     Abschiebungen wegen Erwerbslosigkeit  
DS/1124/IV  
Ö 6.2     Asbestbelastung in Wohnungen am Mehringplatz - Wie groß ist die Gesundheitsgefahr und was unternimmt das Bezirksamt für die Mieterinnen(*)?  
DS/1116/IV  
Ö 6.3     Zweckentfremdungsverbotsgesetz  
DS/1118/IV  
Ö 6.4     Umstellung von WinXP auf Win7  
DS/1114/IV  
Ö 6.5     Jugendschutz - Kontrolle der Abgabe von Alkohol an Minderjährige  
DS/1112/IV  
Ö 6.6     Sicherheitskonzept Görlitzer Park  
DS/1128/IV  
Ö 6.7     "Floating Homes" in der Rummelsburger Bucht auf/an der Halbinsel Stralau  
DS/1117/IV  
Ö 6.8     Senats-Masterplan für`s Tempelhofer Feld - Null Prozent soziale Infrastruktur?  
DS/1126/IV  
Ö 6.9     Neue Bäder in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1130/IV  
Ö 6.10     Umgang der Heilig-Kreuz-Passions-Gemeinde mit den Mitarbeiter*innen des Obdachlosenprojekts in der Nostitzstraße  
DS/1121/IV  
Ö 6.11     Bebauung des Bereichs zwischen Kynaststraße und Glasbläserallee und Alt-Stralau bis zur Bezirksgrenze - B-Plan V-13  
DS/1119/IV  
Ö 6.12     Leistungsschwimmen an der Spartacus-Grundschule  
DS/1131/IV  
Ö 6.13     Legionella pneumophila  
DS/1113/IV  
Ö 6.14     Vorschulische Sprachförderung  
DS/1129/IV  
Ö 6.15     Wasser- und Energiekosten des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1120/IV  
Ö 6.16     Agreement zwischen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und den Drogendealern im Görlitzer Park  
DS/1111/IV  
Ö 6.17     Freigabe der Mittel für den Radverkehr durch den Hauptausschuss - Wann geht's los?  
DS/1127/IV  
Ö 6.18     Parkplatzsituation für Mitarbeiter*innen im und am Klinikum Vivantes während der Bauarbeiten in den nächsten drei Jahren  
DS/1115/IV  
Ö 6.19     Jugendsportfreizeitschiff - Ruine oder Zukunftsperspektive?  
DS/1122/IV  
Ö 6.20     Zusätzliches Leitungspersonal für Verwaltung und Reinigungsdienste an Schulen  
DS/1125/IV  
Ö 6.21     Kundenkontakt im JobCenter  
DS/1123/IV  
Ö 6.22     RAW I - Altlastenkataster  
DS/1132/IV  
Ö 6.23     RAW II - Drogenumschlagsplatz  
DS/1133/IV  
Ö 6.24     RAW III - weitere Entwicklung  
DS/1134/IV  
Ö 7     Einwohneranträge (§44 BezVG)      
Ö 7.1     Erhalt des RAW als Kulturensemble, Naherholungszentrum und Denkmalbereich!  
DS/1109/IV  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1     Maßnahmen des Senats zur besseren Durchsetzung des Meldegesetzes  
Enthält Anlagen
DS/1092/IV  
Ö 8.2     Fortsetzung der Ombudsstelle im JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1101/IV  
Ö 8.3     Menschenwürdige Unterbringung von Roma-Familien  
Enthält Anlagen
DS/1102/IV  
Ö 8.4     Umbenennung der Mühlenstraße in "Am Todesstreifen"  
Enthält Anlagen
DS/1107/IV  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1     Drogenhandel auf dem Sportplatz der Fichtelgebirge-Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/1019/IV  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 10.1     Zukunftsinitiative Stadtteil II - Teilprogramm Soziale Stadt - Netzwerkfonds Prioritätenliste Programmplanung Programmjahr 2014  
Enthält Anlagen
DS/1135/IV  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1     Zukunft der Behindertenpolitik im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/0028/IV  
Ö 11.2     Mehr Transparenz im Bezirkshaushaltsplan Hier: Vorbericht um Darstellung von Projekt- und sonstige Fördermittel erweitern
Enthält Anlagen
DS/0044/IV  
Ö 11.3     Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten  
DS/0045-110/IV  
Ö 11.4     Spree-Shopping oder Stadtentwicklung?  
Enthält Anlagen
DS/0097/IV  
Ö 11.5     Entwicklung des Grundstücks hinter dem Finanzamt  
Enthält Anlagen
DS/0108/IV  
Ö 11.6     Bericht zur gesundheitlichen und sozialen Lage in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0180/IV  
Ö 11.7     Gesundheitsförderung und Prävention im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg stärken  
Enthält Anlagen
DS/0181/IV  
Ö 11.8     Vermögensteuer jetzt  
Enthält Anlagen
DS/0378/IV  
Ö 11.9     Luxussanierung verhindern, Verdrängung stoppen! - Milieuschutzgebiete in Friedrichshain
Enthält Anlagen
DS/0379/IV  
Ö 11.10     Mehringplatz - Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt Gesamtkonzept
Enthält Anlagen
DS/0395/IV  
Ö 11.11     Ein queeres Jugendzentrum für Berlin!  
Enthält Anlagen
DS/0624/IV  
Ö 11.12     Bebauung hinter der East Side Gallery verhindern  
Enthält Anlagen
DS/0649/IV  
Ö 11.13     Mehr Grün im lebendigen Kiez! - Clubkultur und Freiflächen an der Revaler Straße sichern!
Enthält Anlagen
DS/0717/IV  
Ö 11.14     Revaler Spitze  
Enthält Anlagen
DS/0718/IV  
Ö 11.15     Informationen über die Unterstützung über den Härtefallfonds in den Schulen verbreiten  
Enthält Anlagen
DS/0809/IV  
Ö 11.16     Außendienst des Ordnungsamtes  
Enthält Anlagen
DS/0810/IV  
Ö 11.17     Flüchtlinge auf dem Oranienplatz
DS/0871/IV  
Ö 11.18     Lärmschutz wieder herstellen  
Enthält Anlagen
DS/0880/IV  
Ö 11.19     Senior*innenticket für alle Rentner*innen
Enthält Anlagen
DS/0887/IV  
Ö 11.20     Wohnungsbaufonds auch für bezirkliches Vorkaufsrecht nutzen
Enthält Anlagen
DS/0929/IV  
Ö 11.21     Auslaufende Projekte der Jugendsozialarbeit unterstützen!  
DS/0942-01/IV  
Ö 11.22     Gegen Homophobie im Sport
Enthält Anlagen
DS/1014/IV  
Ö 11.23     Barrierefreiheit am U-Bahnhof Moritzplatz  
Enthält Anlagen
DS/1017-01/IV  
Ö 11.24     SEZ-Privatisierungsvertrag: Volle Transparenz!
Enthält Anlagen
DS/1021/IV  
Ö 11.25     Theaterkapelle als Kulturstandort für Friedrichshain erhalten  
Enthält Anlagen
DS/1058/IV  
Ö 11.26     Ausstellung zum KZ Columbia-Haus nutzen  
Enthält Anlagen
DS/1059/IV  
Ö 11.27     Bus-Verkehr in Friedrichshain-Kreuzberg attraktiver gestalten - durch mehr Bushaltehäuschen  
Enthält Anlagen
DS/1061/IV  
Ö 11.28     "Entwicklung der Patzenhofer Brauerei"
Enthält Anlagen
DS/1062/IV  
Ö 11.29     Ausstellung "Verbrannte Bücher - von den Nazis verfemte Autoren"  
Enthält Anlagen
DS/1063/IV  
Ö 11.30     Sponsoringbericht 2013  
Enthält Anlagen
DS/1084/IV  
Ö 11.31     Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kindergärten City" 2014  
Enthält Anlagen
DS/1085/IV  
Ö 11.32     Bildung des Jugendhilfeausschusses hier: Neuwahl einer stellv. Bürgerdeputierten im Jugendhilfeausschuss  
DS/1086/IV  
Ö 11.33     Schüler*innenvertreter*innen Bezirksschulausschuss  
Enthält Anlagen
DS/1087/IV  
Ö 11.34     AGB als erweiterter Standort der Zentral- und Landesbibliothek  
Enthält Anlagen
DS/1088/IV  
Ö 11.35     Aufstellen einer Ampelanlage auf der Boxhagener Str. Ecke Niederbarnimstr./ Simon-Dach-Str.  
Enthält Anlagen
DS/1089/IV  
Ö 11.36     Tempo 30 ganztägig auf der Boxhagener Straße  
Enthält Anlagen
DS/1091/IV  
Ö 11.37     Auch Wohnen auf dem Schiff ist eine alternative Wohnform, die Unterstützung verdient  
Enthält Anlagen
DS/1093/IV  
Ö 11.38     Das mobile Learning Center der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen nutzen  
Enthält Anlagen
DS/1094/IV  
Ö 11.39     Schimmelbefall in der Sporthalle der Bürgermeister Herz Schule  
Enthält Anlagen
DS/1095/IV  
Ö 11.40     Nachbarschaftscafé, Kieztreff und Lesestube im Flüchtlingsheim in der Stallschreiberstraße  
Enthält Anlagen
DS/1096/IV  
Ö 11.41     Projektwoche für Menschen mit Handicap  
Enthält Anlagen
DS/1097/IV  
Ö 11.42     Behindertengerechte Spielplätze  
Enthält Anlagen
DS/1098/IV  
Ö 11.43     Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament, am 25. Mai 2014 in Berlin, für Angehörige von EU-Mitgliedsstaaten  
Enthält Anlagen
DS/1099/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, gegenüber Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union, in geeigneter Form, dafür zu werben, die Möglichkeit zur Teilnahme für Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai wahrzunehmen und sich dafür ins Wähler*innenverzeichnis eintragen zulassen.

 

 

Begründung:

 

Gemäß Artikel 22 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union besitzt jede Unionsbürgerin und jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie/er nicht besitzt, in dem Mitgliedstaat, in dem sie/er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, wobei für sie/ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaates.

 

Nach dem Europawahlgesetz sind alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger) wahlberechtigt, die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltage:

 

  1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,

 

  1. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und

 

  1. weder in der Bundesrepublik Deutschland noch im Herkunfts-Mitgliedstaat vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,
  2. von Amts wegen oder auf Antrag in das Wähler*innenverzeichnis eingetragen wurden.

Um zu vermeiden, dass durch Unkenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger mit Wohnsitz in Berlin bzw. in unserem Bezirk ihr Wahlrecht nicht ausüben, sollten die Bürgerämter Vorkehrungen treffen und über rechtliche Voraussetzungen, wie die Eintragung in das Wähler*innenverzeichnis, informieren.

 

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die bei der Europawahl 2009 nicht in ein Wähler*innenverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen waren, müssen bis zum  4. Mai 2014 einen Antrag auf Eintragung in das Wähler*innenverzeichnis stellen, um in Deutschland an der Europawahl 2014 teilnehmen zu können.

 

 

BVV, 26.03.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit

 

IntMig 02.04.2014

 

Die Drucksache wird zurückgezogen.

   
    02.04.2014 - Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit
    Ö 4 - zurückgezogen
   
Ö 11.44     Krankenversicherungschipkarte für Asylbewerber*Innen ( Bremer Modell )  
Enthält Anlagen
DS/1100/IV  
Ö 11.45     Keine Ferienwohnungen in Wohngebieten mehr  
Enthält Anlagen
DS/1103/IV  
Ö 11.46     Tempo 30 und ein Zebrastreifen für die Thielenbrücke  
Enthält Anlagen
DS/1104/IV  
Ö 11.47     Die Geschäftsordnung der BVV; hier § 25 Abs. 2¿4, Änderungsanträge  
Enthält Anlagen
DS/1105/IV  
Ö 11.48     Die Geschäftsordnung der BVV; hier § 43 Abs. 6 und 7, Beratung der Gegenstände auf der Tagesordnung  
Enthält Anlagen
DS/1106/IV  
               
 
 

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