Drucksache - DS/1108/IV  

aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Görlitzer Park frage ich das Bezirksamt:

1.      Nachdem der Bezirk über einen Zeitraum von 18 Monaten die Verdrängung der Anwohner aus dem Park, den Verkauf von Drogen an Minderjährige und die Drogendepots innen- und umliegenden Spiel- und Sportplätze tatenlos hingenommen hat, frage ich das Bezirksamt, ob die Beinahe-Vergiftung eines Kleinkindes mit Crystal Meth endlich das Bezirksamt zu unverzüglichen Maßnahmen zur Eindämmung der offenen Drogenszene im Park veranlasst.
 

2.      Da die Bezirksbürgermeisterin in der Presse als Sofortmaßnahmen Doppelstreifen aus Polizei und Ordnungsamt ankündigt, jedoch Herr BezStr Hans Panhoff zur DS/1030/IV EA/024 erklärt, das Ordnungsamt für den Drogenhandel im Görlitzer Park sei zuständig, frage ich das Bezirksamt, wie es diese Diskrepanz erklärt.
 

3.      Da das erste Lokal Schwarze bereits nicht bedient, Schwarze bei Bewerbungen für Arbeits- und Ausbildungsstellen mit dem Thema Drogen konfrontiert werden, Schwarze teils stadtweit im öffentlichen Raum nach Drogen gefragt werden, frage ich das Bezirksamt, wie es dem im Görlitzer Park erzeugten Rassismus in Kreuzberg und auch stadtweit entgegentreten will.

DS 1108              EA 029 - Drogenhandel Görlitzer Park

Beantwortung: Frau Herrmann

zu Frage 1: Angesichts der aktuellen Situation bin ich dankbar, dass Sie die Frage stellen, weil, es hilft doch ein bisschen zur Aufklärung. Das Erste ist für die Situationsbeschreibung, die Sie gerade zu Recht gemacht haben, ist nicht der Bezirk zuständig ist nicht der Bezirk zuständig, sondern der Innensenator und der Gesundheitssenator.

Ich teile auch Ihre Einschätzung nicht, dass seit 18 Monaten in dem Park nichts passiert ist. Wir haben seit vielen Jahren ein sehr aktives Görli-Forum, was sich mit der Gestaltung des Parks, besonders als Anwohner-Initiative beschäftigt. Zwei Jahre davon begleitet durch das Bezirksamt. Da hat es eine sehr große Anwohnerinnenversammlung gegeben, genannt Görli-Forum, am 09.11. Ich kann mich nicht erinnern, Sie gesehen zu haben, aber es waren sehr, sehr, sehr viele Leute aus der Nachbarschaft da, vielleicht habe ich Sie auch übersehen, und da sind sehr konkrete Verabredungen auch getroffen worden.

Herr Henkel ist gefragt worden in einer Abgeordnetenhaussitzung im Plenum zu dem Einsatz der Polizei, da ist nämlich die Aufgabe und die Verantwortung, und er konnte doch sehr beeindruckende Polizeirazzien seit über einem Jahr für den Park beschreiben. Was wir allerdings feststellen mussten, dass die Razzien in der Tat leider nicht erfolgreich sind. Das haben wir aber nicht erst seit einer Woche festgestellt, sondern das klagen wir schon seit mehreren Monaten an. Es ist sogar so, dass trotz der Razzien sich in der Tat die Situation verschlimmert hat. Wir haben deswegen als Bezirksamt, und auch nicht das erst seit einer Woche, versucht, letztendlich selbst tätig zu werden. Wir haben zum Beispiel ein Sozialarbeiterprojekt beauftragt, Joliba, was einige Monate aktiv im Park unterwegs war. Auch die Jugendeinrichtung Kreuzer ist mit aufsuchender Arbeit im Park in der Ansprache der jungen Menschen.

Nichtsdestotrotz mussten wir und allerdings auch die Polizei, wenn Sie die Polizeiberichte lesen werden Sie feststellen, dass die Polizei in den letzten Monaten immer wieder öffentlich bekundet hat, dass es so gut wie keine harten Drogen im Görlitzer Park gibt, das können Sie nachlesen, das ist öffentlich, sondern dass der Park in erster Linie ., im Park in erster Linie Cannabis verkauft wird.

Und in der Tat, durch den Fund auf dem Spielplatz ist deutlich geworden, dass sich die Situation verschärft hat. Von daher haben wir oder habe ich als Bezirksbürgermeisterin gesagt okay, Einzelmaßnahmen wie Razzien etc. sind nicht erfolgreich, also müssen wir ein gemeinsames Konzept entwickeln, so dass ich am Dienstag eine Veranstaltung hatte, ein erstes Treffen hatte mit dem Ordnungsamt, mit dem Grünflächenamt, den zuständigen Stadtrat für das Grünflächenamt, der Ordnungsamtsstadtrat war leider krank, dem Polizeiabschnitt und dem Quartiersmanagement, um ein gemeinsames Maßnahmenpaket zu verabreden.

Da wir von Seiten der Senatsverwaltung Inneres und Gesundheit anscheinend keine Unterstützung erwarten können, müssen wir selber tätig werden und ich bin da den Kollegen von der Direktion 5 sehr dankbar, dass sie bereit sind, mit uns ein gemeinsames Konzept zu entwickeln. Bei der mündlichen Anfrage nachher, werde ich dazu noch mal konkreter was sagen.

zu Frage 2: Was Herr Panhoff gesagt hat, ist in keinster Weise ein Widerspruch zu dem, was ich gesagt habe. Das Ordnungsamt ist nicht in der Verantwortung für polizeiliche Maßnahmen. Von daher haben wir in den ersten Gesprächen mit der Polizei jetzt besprochen, dass wir in der Tat Doppelstreifen überlegen, also die Präsenz im Park verändern wollen, nicht nur auf Razzien setzen, weil sie eben nicht erfolgreich sind, sondern dass wir die Präsenz im Kiez, vor allen Dingen aber auch im Park verstärken wollen. Die Polizei hat Personalprobleme, das Ordnungsamt hat Personalprobleme, so dass wir dachten, wir können vielleicht Synergieeffekte herstellen, wenn das Ordnungsamt und die Polizei gemeinsam letztendlich in der Öffentlichkeit sich blicken lassen und auftauchen.

zu Frage 3: Den Rassismus, den Sie ansprechen, das habe ich schon vor einiger Zeit in einigen öffentlichen Veranstaltungen gesagt. Das ist in der Tat ein Thema, womit wir uns im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, besonders im Ortsteil Kreuzberg noch mal anders auseinandersetzen müssen.  Dass wir einen Alltagsrassismus haben, ich glaube, das merkt man seit einigen Jahren. Da gibt es ja so Schriftsteller, die das sehr öffentlich machen. Da können wir dann sehen letztendlich, wie die Tendenz in unserer Gesellschaft sich offenbart. Das heißt, wir müssen jederzeit wach sein und aufmerksam sein. Und natürlich ist es beängstigend, wenn ein Gewerbetreibender, ein Kneipenbesitzer in Kreuzberg sagt, er lässt keine Schwarzen mehr bei sich ins Lokal. Es macht allerdings keinen Sinn, diesen Gewerbetreibenden auszugrenzen und ihn lediglich als Rassisten zu diffamieren, weil, ich habe mit ihm persönlich noch gar nicht gesprochen. Deswegen wäre  ich da ein bisschen vorsichtig in der Bewertung.

Nichtsdestotrotz müssen wir die Sorgen und die Ängste und auch die Erfahrungen, die die Menschen im Kiez, im Wrangelkiez in den letzten Monaten gemacht haben, aufnehmen und uns damit auseinandersetzen und das werden wir auch tun, besonders auch im Rahmen des Maßnahmenpakets, was wir jetzt entwickeln. Dankeschön.

Herr Limberg: Frau Herrmann, bei der zweiten Veranstaltung war ich leider krank, bei der ersten Veranstaltung haben wir kurz im Forum gesprochen und da haben Sie schon zugestimmt, es bedarf Sozialarbeit und Ordnungsarbeit im Park. Jetzt kommen Sie erst mit einem Konzept. Warum so spät? Frage 1.

Und zweitens: Wann dürfen wir mit dem Konzept rechnen, respektive wann soll es denn losgehen?

zu Nachfrage 1: Mit der Sozialarbeit haben wir relativ sofort angefangen, ich glaube sogar unmittelbar und die Razzien sind verstärkt worden und wir mussten eben feststellen, dass sie nicht funktionieren. Deswegen helfen wir dem Innensenator, indem wir ein gemeinsames Konzept entwickeln.

zu Nachfrage 2: Wir werden uns in zwei Wochen wieder treffen, dann werden wir die ersten Zwischenergebnisse austauschen und wir werden voraussichtlich im Mai nehme ich mal an, Ende April, eher Anfang Mai eine öffentliche Veranstaltung machen, wo wir die Maßnahmen, die wir verabredet haben, der Bevölkerung im Kiez, der Nachbarschaft vorstellen werden.