Ich frage das Bezirksamt:

1. Waren die veranschlagten Haushaltsmittel für die Energiekosten der bezirklichen Gebäude für den Winter 2013/2014 auskömmlich?
2. In welcher Summe sind die Kosten über oder unter den Haushaltsansätzen für die Wintermonate geblieben?
3. Wurden nicht verausgabte Haushaltsmittel für den Energiebereich für die Auflösung der pauschalen Minderausgaben verwendet?

Nachfragen:

1. Wie hoch belaufen sich die Wasserkosten für die bezirklichen Gebäude und in welchem Umfang würde der Bezirk von einer durch das Bundeskartellamt verfügten Wasserpreissenkung profitieren?

Abt. Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien                                          Berlin, den 26.03.2014

Bezirksstadtrat                                                                                                                              3260

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Einleitend sei folgendes angemerkt:

Eine Darstellung nur für die Winterperiode (zumal jahresübergreifend) ist nicht möglich. Die Ansätze werden jeweils für ein ganzes Haushaltsjahr gebildet.

Ist-Ausgaben - gerade für Wasser und Energie - erfolgen überwiegend auf Basis von monatlichen oder mehrmonatlichen Abschlagszahlungen und widerspiegeln nicht unbedingt den aktuellen Verbrauch, sondern werden rückwirkend nach Ablesung für den Ablesezeitraum neu festgesetzt.

Das Ausgabefeld A08 besteht im Wesentlichen aus 2 Titeln

51801 - Mietenausgaben für angemietete Objekte

51701 - Bewirtschaftungsausgaben (für Wasser, Energie aber auch Hausreinigung, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Schneebeseitigung)

Die Titel 51701 wurden in den Bezirken auf gemeinsamen Beschluss der Bezirksbürgermeister und in unserem Bezirk letztendlich auch durch BVV-"Beschluss über den Haushaltsplan" gezielt nicht bedarfsgerecht ausgestattet, sondern ausgehend vom Ist 2010 mit einem Steigerungsfaktor von 0,5 % als neuer Ansatz festgesetzt.

1) Waren die veranschlagten Haushaltsmittel für die Energiekosten der bezirklichen Gebäude für den Winter 2013/2014 auskömmlich?

In 2013 waren sie insgesamt nicht auskömmlich. Zu 2014 lassen sich noch keine Aussagen treffen; das Jahr hat gerade erst begonnen.

2) In welcher Summe sind die Kosten über oder unter den Haushaltsansätzen für die Wintermonate geblieben?

Die Ausgaben für die Bewirtschaftung der Gebäude (Ausgaben des Bereichs A08 gesamt) lagen 2013 mit 18,449 Mio. ? um 767 T ? über den gebildeten Ansätzen. Wesentlicher Teil waren die Bewirtschaftungsausgaben (552 T ?).

3) Wurden nicht verausgabte Haushaltsmittel für den Energiebereich für die Auflösung der pauschalen Minderausgaben verwendet?

Nein

Nachfragen:

1) Wie hoch belaufen sich die Wasserkosten für die bezirklichen Gebäude und in welchem Umfang würde der Bezirk von einer durch das Bundeskartellamt verfügten Wasserpreissenkung profitieren?

Die Auswertung aus der Zusatzkontierung ergab, dass Wasserkosten (bestehend aus Frischwasser, Niederschlagsentwässerung und Schmutzwasser) in 2013  ca. 1,42 Mio. ? betrugen.

Die Berliner Wasserbetriebe verrechneten eine Gutschrift in Höhe von 13,7% auf Trinkwasser in 2013.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Panhoff

Bezirksstadtrat PBUI