Drucksache - DS/1090/IV  

Aktuell sollen bundeseigene Grundstücke am Frankfurter Tor an einen privaten Investor verkauft werden. Es handelt sich dabei um die Gebäude der Warschauer Straße, die direkt gegenüber dem Eingang der Boxhagener Straße stehen. Die Verträge wurden wohl noch zu Zeiten der schwarz/gelben Regierungskoalition unterzeichnet. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hat diese Gebäude an den Meistbietenden verkauft. Daraus folgen unter Garantie erneut hohe Mieten im Bezirk, die dem Mietspiegel nicht gut tun. Ich verstehe nicht, warum soziale Faktoren im Bezirk Friedrichshain beim Wohnungsbau- und verkauf offenkundig nie berücksichtigt werden.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche und wie viele leestehende Gebäude sowie Grundstücke gibt es noch im Friedrichshain, die dem Bezirk oder zumindest der Stadt Berlin oder einer Institution der Stadt Berlin gehören?

2. Wann sorgt der Bezirk, beispielsweise in Kooperation mit Senator Müller für Stadtentwicklung und Umwelt endlich selbst für Wohnraum, der nicht Investoren und Spekulanten gehört, sondern einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, und damit für Mieten die sich auch untere Einkommensschichten leisten können?

3. Wer und wie wird dafür gesorgt, dass Gebäude nicht nur am gewinnbringendsten, sondern auch sozialverträglich verkauft werden, um die eingesessene Bevölkerung im Bezirk zu halten? Oder möchte man diese verdrängen?

DS 1090              EA 028 - Wohnraumdiskussion und Gentrifizierung

              in Friedrichshain

Beantwortung: Herr Panhoff

zu Frage 1: Es existiert hier bei uns im Bezirk eine Liste, die sogenannte Infrastrukturkostenliste. Das ist die einzige Liste, aber auch zuverlässige Liste, wo alle Immobilien aufgeführt sind, die wir im Bezirk haben, auch in Nutzung haben. Das sind ganz wenige, wo überhaupt steht "andere Nutzung eventuell vorgesehen". Das sind in der Regel die Nutzungen, wo wir Erbbaurechtsverträge abschließen. Ich nenne mal ein Beispiel: Die ehemalige Rosegger-Schule in der Bergmannstraße, dort sind keinerlei Wohngebäude aufgelistet, die leer stünden oder die jetzt zu irgendeiner Vermarktung zugeführt werden sollen. Das gibt es nicht mehr. Wir haben als Bezirk, wie die anderen Bezirke auch, vor Jahren schon alle Liegenschaften abgegeben, die nicht unmittelbar in der Fachnutzung erforderlich sind. Also fast alle. Von daher kann ich Ihnen da keine Hoffnung machen, dass wir da fündig würden.

Wir haben dann auch noch eine Liste, ich lese die nicht vor, keine Angst, das sind die Liegenschaften, die wir an den Liegenschaftsfonds abgegeben haben. Ich habe die auch noch mal überflogen. Auch da haben wir eigentlich so gut wie nichts, was an Leerstand bestünde. Wir haben da lediglich ein Grundstück in der Büschingstraße, wo Neubau denkbar ist, in dem dann eine Kita untergebracht werden soll. Ansonsten ist also mit Leerstand nichts vorhanden im Bezirk.

Was ich Ihnen leider nicht mitteilen kann, also praktisch den Überblick jetzt über die Liegenschaften des Landes Berlin, auch bei uns im Bezirk. Also im Wesentlichen sind es die Grundstücke, die im Liegenschaftsfonds sind. Andere Grundstücke sind Fachnutzung, aber da haben wir keinen Überblick, können wir in der Kürze der Zeit auch gar nicht erstellen. Und das gleiche gilt jetzt auch für andere landesabhängige Einrichtungen oder Organisationen, also namentlich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften.

Wir wissen von einigen Grundstücken, die die Wohnungsbaugesellschaft Mitte bebauen möchte oder wo sie umbauen möchte. Es gibt auch . ja, das eine oder andere Grundstück, was sagen wir mal hier BEHALA zum Beispiel, Berliner Hafen- Lagergesellschaft, was bebaut werden soll, aber es sind alles unbebauten Liegenschaften, keine Leerstandsgebäude. Das gibt es also unseres Wissens nicht.

zu Frage 2: Also die Diskussion hat begonnen. Wir haben sie insbesondere bei dem Rathausblock, also praktisch hier  hinter dem Rathaus, auch ehemaliges Dragoner-Areal genannt, wo die Diskussion eingeführt wurde, also in die Debatte über die Weiterentwicklung, dass dort auch städtische Wohnungsbaugesellschaften oder auch Genossenschaften zum Zuge kommen, die dann verbilligt bauen und auch anbieten werden. Wir haben die Diskussion beim Freudenberg-Areal und wir führen sie jetzt ständig als strategisches Moment bei den ganzen größeren Wohnungsbauvorhaben, dass da ein gewisser Anteil, ich nenne es lieber preisgünstigen Wohnraum als bezahlbarer, bezahlbar ist ja alles, was bezahlt wird, aber preisgünstigen Wohnraum unterbringen. Wir haben im Bezirksamt., Entschuldigung, BVV-Beschluss, wonach 20% bis 30% angepeilt werden. Das ist natürlich jetzt auch nicht immer so glatt erreichbar, aber die Zielmarge ist vorgegeben und da gibt es unterschiedliche Modelle. Es wird morgen auch eine Sondersitzung der Stadträte stattfinden im Haus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, wo es um die städtebaulichen Verträge geht, um noch mal zu klären, wie man das also vertraglich und rechtssicher dann auch bewerkstelligen kann.

Das ist ein bisschen auch schon die Antwort auf die dritte Frage.

zu Frage 3: Also es wird versucht werden, zum einen die Grundstücke etwas zu parzellieren, um dann andere Bauherren auch mit ins Spiel zu bringen. Was die Vermarktung angeht von Grundstücken muss man ein bisschen gucken, wer vermarktet und durch Einflussmöglichkeiten haben wir als Bezirk bzw. Land Berlin bei der Bundesimmobilienanstalt beißen wir derzeit immer noch auf Granit. Also die haben ein reines Höchstpreisverfahren. Das hat sich jetzt auch nicht geändert durch den Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Das BImA-Errichtungsgesetz wurde nicht wirklich geändert. Es gibt da einen kleinen Preisnachlass für Konversionsflächen bundesweit in Höhe von 25 Mio. pro Jahr, aber da haben wir keine Flächen, die in die Kategorie reinfallen. Insofern bleibt für den ganzen Rest das Höchstpreisverfahren erst mal als Maßgabe bestehen.

Dann haben wir den Lifo, bei dem die neue Liegenschaftspolitik stattfinden soll. Wir können leider noch nicht allzu viel davon erkennen. Auch der Portfolio-Ausschuss ist immer noch nicht gegründet. Es wird daran gearbeitet, aber den gibt es noch nicht und ansonsten haben wir natürlich wenig Einflussmöglichkeiten, wenn jetzt die Bahn verkauft oder die Post verkauft oder andere große Grundstückseigentümer. Die werden in der Regel immer versuchen, den Höchstpreis zu erzielen. Das Problem, was wir dabei haben ist, wenn die Verkäufer immer schon die Hand aufhalten und sagen na, das ist ja ein schönes Grundstück, da könnt ihr dann lukrativen Wohnungsbau errichten, dass die die Hand schon immer aufhalten und sozusagen den Mehrwert abkassieren, bevor die Gemeinde bzw. hier der Bezirk in die Lage versetzt wird, dann darüber auch zu sprechen, wie dieser Mehrwert vielleicht auch zumindest teilweise dann zugunsten der Kommune ja, ich sage jetzt nicht abgeschöpft wird, aber genutzt wird, indem da ganz konkret bezogen auf den errichteten Wohnungsbau die erforderlichen Infrastrukturfolgeeinrichtungen wie Kindertagesplätze, auch Schulplätze usw. errichtet werden.

Ja, ich glaube, das wär's erst mal.

Herr Stinner: Ich bedanke mich erst mal für die Frage. Eine Nachfrage wurde schon vorweggenommen, da ging es nämlich um den Koalitionsvertrag und die Liegenschaftspolitik. Dazu noch eine zweite Frage: Steht noch drin in dem Koalitionsvertrag, dass bis Ende ., also Seite 80, falls jemand das nachlesen will, dass bis 2019 jährlich 518 Mio. EUR bereitgestellt werden, zweckgebunden für Länder durch die Bundesregierung. Ist vielleicht hier nicht zu beantworten, aber hat hier jemand schon was gehört, dass das Land Berlin schon was von diesen Geldern . ja, angemeldet hat, beansprucht hat? Danke.

zu Nachfrage 1: Da erwischen Sie mich jetzt aber auf dem falschen Bein. Also ich weiß jetzt nicht, wie das Land Berlin die Quote, die Berlin erhält von diesen Mitteln, einsetzt. Also es gibt anerkanntermaßen im Land Berlin einige talentierte Jongleure mit Finanzen, die also bunte Smartie-Finanzierungen zusammenbauen mit europäischen Mitteln und Bundesmitteln und Landesmitteln und unterschiedlichen Kofinanzierungen. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie das einfließt hier in die Fördersystematik, bin ich überfragt. Wir können da noch mal nachfragen, aber ich glaube, das ist eine Frage, die eher in Richtung Abgeordnetenhaus geht. Vielleicht kann Herr Altug das ja mitnehmen, er sitzt ja direkt neben Ihnen.