Drucksache - DS/1118/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

(Wir beziehen uns auf Pressemitteilung der für Bürgerdienste zuständigen Stadträte aus der vergangenen Woche und vom 24.3.2014):

1. Was sind die vom Bezirk hauptsächlich geäußerten Kritikpunkte an der Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots durch den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin?

2. Sind die nach Ansicht des Bezirkes für die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots benötigten Stellen gesichert?

3. Ist unter diesen Bedingungen eine erfolgreiche Handhabung des Zweckentfremdungsverbots im Bezirk und in Berlin ab 01.05. gewährleistet?

Nachfrage:

1. Sollte dies nicht der Fall sein, was ist seitens Senat und Bezirk bis 01.05. notwendig zu regeln, damit das Zweckentfremdungsverbot in  Friedrichshain-Kreuzberg wie in Berlin erfolgreich durchgesetzt werden kann?

DS 1118              Zweckentfremdungsverbotsgesetz

Beantwortung: Herr Mildner-Spindler

zu Frage 1 und 2: Es ist in der Tat derzeit die Situation, dass die Berliner Bezirke und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über Pressemitteilungen miteinander kommunizieren, was die Umsetzung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung des Gesetzes und der Verordnung betrifft.

Das Land Berlin hat sich vorgenommen und das über das Abgeordnetenhaus auch initiiert, das Zweckentfremdungsverbot in Berlin wieder einzuführen und es gab im vergangenen Jahr eine umfängliche Debatte zwischen Kommunalpolitik und Landespolitik, wie man das am besten wieder einführt und was es dafür alles bedarf. Im Endeffekt haben alle Berliner Bezirke einhellig über den Rat der Bürgermeister Mitte Februar das Gesetz des Senats abgelehnt unter Bezug darauf, dass eine Realisierung nicht praktisch erscheint, man das prinzipiell unterstütze, eine Realisierung nicht praktikabel erscheint, weil das notwendige Personal nicht untersetzt ist.

Damit haben sich die Bezirke beschäftigt über Stellungnahmen, die wir an den Fachausschuss, an den RDB gegeben haben. Der RDB hat es einheitlich beschlossen. Der Senat hat am 04. März dieses Jahres das Gesetz trotzdem auf den Weg gebracht. Deswegen haben wir uns als Bezirksstadträte für Bürgerdienste, die einen Fachbereich Wohnen, aber kein Wohnungsamt haben, darauf verständigt, an die Öffentlichkeit zu gehen und haben gemeinsam die Situation kritisiert. Haben noch mal auseinandergesetzt, dass das Land Berlin einem Trugschluss unterliegt, wenn es den Bezirken befristet, vorerst bis Ende 2015 17 Vollzeitäquivalente zur Verfügung stellt. 17 für 12 Bezirke. Bis zur Aussetzung des Zweckentfremdungsverbots vor 12, 13 Jahren, waren in den Berliner Wohnungsämtern damit ca. 120 Menschen beschäftigt. Nach einer vorsichtigen Einschätzung unseres Bezirks, der wir mal über 20 Mitarbeiter hatten, haben wir 11 Mitarbeiter angemeldet. Eine noch vorsichtigere Schätzung des Berliner Mietervereins war, jeder Bezirk bräuchte wenigsten drei. 17 werden den Berliner Bezirken in Gänze zur Verfügung gestellt. Davon sind wir einer der privilegierten Bezirke in der Verteilung der 17 Vollzeitäquivalente. Die Innenstadtbezirke, fünf an der Zahl, erhalten jeweils zwei, die restlichen Bezirke eine Stelle. 5 x 2 + 7=17.

Wir haben als Stadträte für Bürgerdienste Ende Februar und dann im März nochmal versucht, mit dem zuständigen Staatssekretär, der diese Woche entlassen wurde, bzw. mit dem Senator das Gespräch zu suchen, wie unter den Bedingungen Zweckentfremdung in Berlin organisiert werden könne. Da das nicht zum Erfolg geführt hat, haben wir uns vergangene Woche Mittwoch mit einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit gewandt. An der Pressekonferenz haben acht Stadträte teilgenommen, alle Parteien waren dabei vertreten. Charlottenburg-Wilmersdorf CDU, Friedrichshain-Kreuzberg LINKE, Marzahn-Hellersdorf SPD, Mitte Grüne, um nur vier zu nennen. Es geht so durch die Bank.

Das Ergebnis war, nachdem wir die Not angemeldet hatten, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am gleichen Tag mit einer Presseerklärung reagierte, die überschrieben war "Das Land Berlin lässt die Bezirke nicht allein". Und seine Argumentation entwickelte, dass mit diesen 17 Stellen, da man ja noch nicht genau wisse, mit welchem Umfang sozusagen dem nachgegangen werden müsse, durchaus sich etwas organisieren ließe. Darüber hinaus die Bezirke die Möglichkeit hätten, Personalüberhang dafür einzusetzen in einer Situation, wo wir Vollzeitäquivalente abbauen müssen.

Darüber hinaus gäbe es die Möglichkeit, da ja bei den Baugenehmigungen es eine Erfolgsprämie gebe, das Geld dieser Prämie dafür einzusetzen, zusätzliches Personal in bezirkliche Verantwortung zu organisieren. Also lieber Kollege Panhoff, bitte arbeiten Sie schneller, damit wir Zweckentfremdung verfolgen können. Einfach, um das mal darzustellen.

Daraufhin gab es Freitag bei manchen Bezirken, in unserem Bezirk diese Woche Montag, erneut eine Pressemitteilung, in dem sich diese Stadträte noch mal mit der Argumentation des Senats auseinandergesetzt hat, u.a. eben aufgeführt haben, selbst wenn wir wollten mit 17 von der Quantität her, ist das nicht zu machen.  Das nächste ist die Finanzierung der 17 Vollzeitäquivalente ist am 18. oder 19. März diesen Jahres freigegeben worden. Auf der Basis kann jetzt Personal eingestellt werden. Am 01. Mai tritt das Gesetz in Kraft. Es gibt noch kein Anforderungsprofil, es gibt noch keine Stellenbewertung. Wir wissen nur, wir dürfen E10 einstellen und eine Stellenbesetzung mit Beteiligung der Personalräte, Beschäftigtenvertretungen zieht sich und ist binnen sechs Wochen nicht zu realisieren.

Das Interessante dabei ist, heute habe ich von der Bürgermeisterin eine Vorlage für den RDB nächste Woche auf den Tisch bekommen, mit der Bitte um Stellungnahme. Das ist die Vorlage für den RDB, wo die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem RDB auffordert zu beschließen, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Senat die vom Rat der Bürgermeister vorgeschlagenen Änderungen der Personalausstattung nicht aufgegriffen hat und es folgt in der Argumentation, dass die Bezirke hier die Möglichkeit haben, eigenes Personal dort einzusetzen, Überhang einzusetzen mit der Zielprämie, Personal zu finanzieren und außerdem, und dieser Satz ist Hohn, ich zitiere: "Um eine sachgerechte Vorbereitung zu gewährleisten, soll die Verordnung nun erst zum 01. Mai 2014 in Kraft treten. Damit wird allen Beteiligten eine ausreichende Vorbereitungszeit gewährleistet." Anfang März beschlossen, Mitte März das Geld freigegeben, Anfang Mai tritt es in Kraft und es ist ausreichend Zeit, sich darauf vorzubereiten. Wie wir antworten werden, ist glaube ich von vornherein klar.

Was machen wir nun? Frage 1 und 2 habe ich beantwortet.

zu Frage 3: Nein. Das einzige, was wir derzeit tun, weil wir nicht sehendes Auges in die Katastrophe gehen können ist, wir haben eine Personalstelle, einen Rückkehrer aus dem Jobcenter, gewonnen ab 01. Mai in der Phase 1, das sind drei Monate, die eingehenden Anzeigen von zweckentfremdeten Wohnraum zu registrieren. Nach Wille des Gesetzes haben alle, die derzeit Ferienwohnungen und ähnliches betreiben, die Möglichkeit, sind verpflichtet, innerhalb von drei Monaten das zur Anzeige zu bringen. Das wird registriert und auf dieser Basis hat das Land Berlin denjenigen, die Wohnungen als Ferienwohnungen zweckentfremdet nutzen, eine Bestandsgarantie von zwei Jahren eingeräumt. Das heißt, mit einer Personalstelle, die wir jetzt erst mal selbst zur Verfügung stellen, werden wir jetzt die Registratur, die Registrierung der Anzeigen machen.

In der Phase 2 sind alle diejenigen, die zukünftig eine Zweckentfremdung wünschen, verpflichtet, einen Antrag zu stellen. Einen Antrag, der zu prüfen und zu bescheiden ist und der bei Versagung zumindest einen Widerspruch, wenn nicht eine Auseinandersetzung vor Gericht nach sich zieht. Darauf sind wir nicht vorbereitet. Darauf können wir überhaupt nicht vorbereitet sein. Wir müssen das Personal, was wir haben ggf. jetzt einstellen. Wir müssen gucken, ob wir mit einer Befristung für 1 ½ Jahre jemanden gewinnen, der sich einer solchen Aufgabe überhaupt stellen will, der qualifiziert ist, einer solchen Aufgabe gerecht zu werden. Es ist eine sehr unschöne Situation.

zu Nachfrage 1: Das Erste wäre, dass in der Tat die zuständige Senatsverwaltung, aber auch das Abgeordnetenhaus mit den Bezirken das Gespräch wieder aufnehmen und nicht über Pressemitteilungen sozusagen kommunizieren und dass dann gemeinsam beraten wird, wie wappnen wir uns, um das umsetzen zu können. Es geistert durch die Gegend. Es könnte eine Regionalisierung oder eine Zentralisierung geben, aber auch eine Regionalisierung oder Zentralisierung ist nicht die Lösung des Problems, ist ggf. eine Vorwegnahme. Das ist eine weitere kommunale Aufgabe, durch das Land wahrgenommen wird. Personal wird es dafür nicht mehr geben.

Das erste Notwendige ist, dass das Gespräch wieder aufgenommen wird und dass man gemeinsam nach einer Lösung sucht. Wir als Bezirksstadträte sind dazu bereit. Wir haben dem Land wiederholt angeboten, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Wir erwarten jetzt, dass es da tatsächlich auch eine Reaktion gibt. Danke.

Herr Hehmke: Ich hätte zwei Nachfragen, geht das auch oder? Also erstens, vielleicht habe ich es überhört in der Beantwortung, wäre meine Frage sozusagen: Müssen diese zwei Stellen, die dann für unseren Bezirk in Anspruch genommen werden, wenn sie dann, also wenn zwei Stellen besetzt sind, müssen wir die zusätzlich irgendwo anders einsparen, um unsere Zielzahl zu erreichen oder dürfen wir die Zielzahl dann um zwei, zumindest an dieser Stelle, überschreiten?

Und die andere Frage sozusagen: Sie haben ja beschrieben, dass diejenigen ohnehin schon mit den Aufgaben, die Sie jetzt geschildert haben, überlastet sind, aber nach meiner Vorstellung sollte es ja eigentlich auch möglich sein, dass Bürgerinnen und Bürger, sollten sie bei sich im Haus oder in jedem Haus Zweckentfremdung vermuten, dieses auch bei dieser entsprechenden Stelle anzeigen können, dann wäre die Frage ist es so und ich glaube, somit könnte man den Bedarf dann noch mal sozusagen besonders augenscheinlich machen und hoffentlich dann auch sich Gehör verschaffen auf Landesebene.

zu Nachfrage 2: Zusätzliches Personal ist befristet beschäftigt erst mal bis Ende 2015, zählt in der Bilanz VZE 2016 nicht mit. Allerdings ist das mit der Befristung ja auch schon wieder eine Fehlkalkulation, weil Ende 2015 hat sich das Problem ja nicht erledigt, sondern es wäre von vornherein eine Arbeitsgruppe einzurichten, die den Aufgaben in der Perspektive auch gewachsen ist, weil es geht ja nicht nur um Ferienwohnungen, sondern es geht um Zweckentfremdung. Das kann eine Arztpraxis, eine Rechtsanwaltskanzlei, sonst was sein. Das ganze ist im Moment extrem auf die Ferienwohnungen fixiert, aber alleine dort ist die Dimension groß genug. Vorsichtige Schätzungen sagen, es gibt mindestens 15.000 davon in Berlin. Die Senatsverwaltung selber schätzt ein, 80% davon sind in den Innenstadtbezirken. Das sind 12.000. Wenn man das auf die fünf Bezirke bezieht, wären das 2.500, 2.400 pro Bezirk. Ich schätze, dass das bei uns im Bezirk mehr sind, weil ein Bezirk wie Neukölln nur in Not Neukölln davon betroffen ist und woanders nicht so stark davon betroffen ist.

zu Nachfrage 3: Zwei Stellen für die Dimension und eine Aufgabenvielfalt, und das ist die zweite Nachfrage, die unter anderem eben auch und früher war das so, Außendienst, Ermittlung, dann Sachbearbeitung, Widerspruchsbearbeitung, letztlich auch Vertretung vor Gericht macht.

Leute ., Bezirke, die nur eine Stelle kriegen, haben schon gesagt, wie sollen wir die Aufgabenvielfalt mit einer Stelle und dann auch noch mit unterschiedlichen Aufgaben, Wertigkeiten ausfüllen. Wir schicken jemanden in den Außendienst und wenn er mittags müde Füße hat, macht er Sachbearbeitung und ggf. geht er noch mal vor Gericht vorbei. Das funktioniert nicht. Und insofern kam dann die Hilfskonstruktion zu sagen, setzt ., nee, sind noch nicht mal alles E10. Außendienst ist nicht E10. Was anderes ist es vielleicht zu wenig E10. Wie soll man eine Stelle teilen? So. Deswegen war die Überlegung, die 17 Stellen in einer Arbeitsgruppe in einen Bezirk zusammen zu tun, derzeit sagt keiner der Berliner Bezirke ich übernehme die Verantwortung mit 17 Stellen, das für das gesamte Land Berlin zu machen. Und selbst, wenn man so, wie es der Kollege aus Mitte mal vorgeschlagen hat, die Stellen verdoppeln würde, dann käme man in etwa auf das, was der Berliner Mieterverein mal gesagt hat, was berlinweit benötigt würde. Aber angesichts der Erfahrungen, die wir hatten, wissen wir, dass wir mehr brauchen und da sind wir schon vorsichtig rangegangen mit 11 Stellen, die wir logisch angemeldet haben, wo wir uns noch Gedanken gemacht haben, wie die unterschiedlichen Aufgaben wahrgenommen und verteilt werden könnten.

Das Land Berlin sagt im Moment erst mal, eigentlich sehen wir überhaupt nicht so einen Handlungsbedarf, weil wir haben über 10 Jahre das Gesetz ausgesetzt gehabt und insofern sollte der Markt gesättigt sein, es wird also überhaupt keine Nachfrage nach neuen Ferienwohnungen, Zweckentfremdungsanträgen usw. und so fort geben. Das sehen wir nicht. Erstens, das haben wir immer kritisiert, weil das Gesetz geradezu animiert, solche Anträge jetzt zu stellen und dann erst mal für zwei Jahre den Bestandsschutz zu nehmen und zum Zweiten weil, bevor das Gesetz überhaupt in Kraft gesetzt wurde, wir schon die Anträge liegen haben.