Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 30.06.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Wahlvorlagen      
Ö 5.1  
Abberufung eines stellv. Bürgerdeputierten Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten - geheime Wahl -  
DS/1820/III  
Ö 5.2  
Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten - geheime Wahl -  
DS/1823/III  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1  
"Nazy-Hymne" im Rathaus?  
DS/1855/III  
Ö 6.2  
Eylauer Straße - wann geschieht endlich etwas?  
DS/1845/III  
Ö 6.3  
Zukunft des SEZ, Landsberger Allee  
DS/1843/III  
Ö 6.4  
Altlasten: Droht dem Bezirk durch Rückforderungen der EU-Kommission ein Schaden in Millionenhöhe?  
DS/1833/III  
Ö 6.5  
Situation im Görlitzer Park  
DS/1851/III  
Ö 6.6  
Dritter Kongress der Bezirksamtsmitglieder  
DS/1836/III  
Ö 6.7  
Einhaltung der Parkordnung im Görli  
DS/1847/III  
Ö 6.8  
Übergriffe mit homophobem Hintergrund im Volkspark Friedrichshain  
DS/1850/III  
Ö 6.9     Sporthallennutzung im Bezirk  
DS/1841/III  
Ö 6.10     Einschränkung des Getränkeverkaufs am 1. Mai  
DS/1837/III  
Ö 6.11     Nußbaum "Kita-Stechuhr" oder: wie weiter mit der Finnazierung der Kindertagesbetreuung?  
DS/1834/III  
Ö 6.12     Beamtenwohnhaus Ostkreuz  
DS/1848/III  
Ö 6.13     Mängel am Straßenbelag nach Bauarbeiten beseitigen  
DS/1840/III  
Ö 6.14     Aktuelle Situation am Ausbildungsmarkt für Jugendliche in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1849/III  
Ö 6.15     Modernisierungsankündigung Carl-Herz-Ufer  
DS/1846/III  
Ö 6.16     AG Übergang Schule - Beruf des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1832/III  
Ö 6.17     Kenntnisse und Vorstellungen über Ausbildungsgänge und Strukturwandel der Arbeitswelten bei den SchülerInnen im Bezirk  
DS/1835/III  
Ö 6.18     Konfessionszugehörigkeiten von gemeinnützigen Trägern von Aufgaben nach KJHG im Bezirk  
DS/1838/III  
Ö 6.19     RaucherInnenkneipen im Bezirk  
DS/1839/III  
Ö 6.20     Aktuelle Senatsbroschüre mit Planungen zum Tempelhofer Feld  
DS/1842/III  
Ö 6.21     Steigende Kosten für Unterkunft von ALG II - Empfängern?  
DS/1852/III  
Ö 6.22     Konfessionszugehörigkeit von Trägern der Sozial- und Gesundheitsfürsorge im Bezirk  
DS/1853/III  
Ö 7     Resolution      
Ö 7.1  
Für ein tolerantes Zusammenleben und wider die Gewalt
DS/1628/III  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
"Belle Alliance"  
DS/1786/III  
Ö 8.2  
Rückabwicklung des Kaufvertrages SEZ  
Enthält Anlagen
DS/1809/III  
Ö 8.3  
Umstrukturierungssatzung gem. § 172 Abs. 1 Nr. 3 BauGB  
Enthält Anlagen
DS/1813/III  
Ö 8.4  
Öffnung des Tischtennis - und Basketballplatzes an der Thalia Schule  
Enthält Anlagen
DS/1854/III  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
I. die erneute Einbringung der vom Bezirksamt der BVV vorgelegten und bisher von der BVV nicht beschlossenen DS zum Bezirkshaushaltsplan 2010/2011 (DS 1408/III, 1408-1/III und 1408-7/III) II. Maßnahmen zur Auflösung der Pauschalen Minderausgaben 2010im Rahmen der Haushaltswirtschaft  
Enthält Anlagen
DS/1408-10/III  
Ö 9.2  
Parken vor der East-Side-Gallery  
Enthält Anlagen
DS/1512/III  
Ö 9.3  
Ausbildungsplanung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1777/III  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 10.1  
Tarifliche Entlohnung
Enthält Anlagen
DS/1466/III  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1     Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten  
DS/1818/III  
Ö 11.2     Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten  
DS/1825/III  
Ö 11.3     Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten  
DS/1827/III  
Ö 11.4     Wrangelkiez macht Schule?!  
Enthält Anlagen
DS/1844/III  
Ö 11.5     Hydraulische Erweiterung des Mischwasserkanals in der Schlesischen Straße von Falckensteinstraße bis Taborstraße Überweisung: UMV, StadtBau und PHI (ff)  
Enthält Anlagen
DS/1794/III  
Ö 11.6     Hydraulische Erweiterung des Mischwasserkanals in der Taborstraße von Schlesische Straße bis Görlitzer Ufer Überweisung: UMV, StadtBau und PHI (ff)  
Enthält Anlagen
DS/1795/III  
Ö 11.7     BPlan V-39 "Spreepark" Überweisung: StadtBau  
Enthält Anlagen
DS/1830/III  
Ö 11.8     Boxcamp in der Halle der Roseggerschule Überweisung: ImmoVerw, Sport (ff)  
DS/1793/III  
Ö 11.9     Straßenbahnnetz Überweisung: StadtBau, UMV (ff)  
Enthält Anlagen
DS/1797/III  
Ö 11.10     Verbesserung der Fahrradinfrastruktur im Bereich Kottbusser Tor Überweisung: UMV  
Enthält Anlagen
DS/1798/III  
Ö 11.11     BürgerInnenbeteiligung Tempelhofer Feld Überweisung: StadtBau  
Enthält Anlagen
DS/1799/III  
Ö 11.12     Nachteile durch Wohngeldbezug reduzieren  
Enthält Anlagen
DS/1800/III  
Ö 11.13     Umbau der Warschauer Straße (I) Hier: Kompensation von wegfallenden Kfz-Stellflächen Überweisung: UMV  
Enthält Anlagen
DS/1801/III  
Ö 11.14     Kreativquartier Südliche Friedrichstadt: soziale und nachhaltige Stadtteilentwicklung durch nutzungsorientiertes Vergabeverfahren sicherstellen SPD und Linke beigetreten  
Enthält Anlagen
DS/1802/III  
Ö 11.15     Ausbildungsförderung in Zukunftsberufen Überweisung: JC und PHI (ff)  
Enthält Anlagen
DS/1804/III  
Ö 11.16     Gleisdreieck - Westpark (I) Hier: Planungen von Wegen und Verbindungen Überweisung: UMV  
DS/1803/III  
Ö 11.17     Gleisdreieck - Westpark (II) Hier: Planung von Freizeitangeboten Überweisung: UMV  
DS/1805/III  
Ö 11.18     Gleisdreieck - Westpark (III) Hier: Kleingartenkolonie Potsdamer Güterbahnhof Überweisung: UMV  
DS/1806/III  
Ö 11.19     Gleisdreieck - Westpark (IV) Hier: Bäume, Gehölze und versiegelte Freizeitflächen Überweisung: UMV  
DS/1807/III  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die BVV lehnt die vorgesehene Fällung von 55, darunter 20 geschützten Bäumen ab. Das Bezirksamt wird daher ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass

1.       die Baumreihen entlang der Kleingärten sollen Durchgänge erhalten und nur etwas ausgelichtet werden;

2.       die komplette Entfernung der Gehölzreihe entlang des Tunnelmundes unterbleibt und dass die Gehölzreihe in Form von Vegetationsinseln erhalten bleibt;

3.       die ehemaligen Gleisbetten entlang der Kleingärten als ökologisches Versuchsfeld angelegt werden. Wildpflanzen wie Königskerzen sollen in einem 10 Meter breitem Grünstreifen entlang der Schöneberger Wiese einen Kontrast zur Rasenfläche bilden. Einzelne der dort vorhandenen Silberweiden sollen erhalten werden. 

4.       die 3.560 qm große mit Asphalt unterlegte Multifunktionsfläche an der U1 überprüft wird. Für die Mitte des Westparks soll eine Lösung gefunden werden, die dem Charakter einer Grünanlage entspricht.

5.       die 1.530 große asphaltierte Eventfläche komplett aufgegeben wird. Aus den bisherigen Ausführungen wurde bisher nicht klar, wofür diese Fläche eigentlich genutzt werden soll. Eine prophylaktische Versiegelung wird abgelehnt.

 

 

 

Begründung:  

Auf der Bürgerveranstaltung  zum Westpark im November 2010 sprach sich die Mehrheit für den Erhalt der nach dem Abzug der Baulogistik übriggebliebenen Vegetation aus. Für den  Bau des Potsdamer Platzes wurden große Teile der einst reichhaltig vorhandenen Vegetation zerstört. Umso unverständlicher ist es, dass die gegenwärtige Planung durch Grün Berlin die Dezimierung der letzten Bäume auf dem Westpark vorsieht.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird überwiesen in den Ausschuss für Umwelt und Verkehr.

 

 

UmwVerk 21.09.2010

 

Die DS wird zurückgezogen.

   
    30.06.2010 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.19 - überwiesen
   
Ö 11.20     Parkordnung und Grünanlagengesetz auch im Görlitzer Park umsetzen! Überweisung: UMV, Wirtsch (ff)  
DS/1808/III  
Ö 11.21     Übersicht über noch offene Beschlüsse und deren beabsichtigte Umsetzung  
Enthält Anlagen
DS/1810/III  
Ö 11.22     Benennung des Platzes zwischen der Oberbaumstrasse und dem May-Ayim-Ufer nach CETIN MERT (*1970, +1975) Überweisung: Ausschuss für Kultur und Bildung  
DS/1811/III  
Ö 11.23     Verkehrschaos und Abgasausstoß vor der Thalia-Schule beenden! Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen  
DS/1812/III  
Ö 11.24     Bürgerfreundliche Verwaltung im Internet verbessern Überweisung: Ausschüsse Immobilien und Verwaltung und Wirtschaft (ff)  
DS/1814/III  
Ö 11.25     Transparenz der Bezirksverordneten Überweisung: Eingaben, Beschwerden und Geschäftsordnung  
DS/1815/III  
Ö 11.26     Verkehrsknotenpunkt Boxhagener Str. / Neue Bahnhofstrasse Überweisung: Ausschuss Umwelt, Verkehr und Wohnen  
Enthält Anlagen
DS/1816/III  
Ö 11.27     Verminderung budgetunwirksamer Kosten Überweisung: Ausschüsse Immobilien und Verwaltung, Personal, Haushalt und Investitionen (ff)  
Enthält Anlagen
DS/1817/III  
Ö 11.28     Beabsichtigtes Bauvorhaben zwischen der Monumenten- und Dudenstrasse im Bezirk Tempelhof-Schöneberg Überweisung: Ausschuss für Stadtplanung und Bauen  
Enthält Anlagen
DS/1819/III  
Ö 11.29     Bürgerinformationsveranstaltung zur geplanten Ansiedlung eines Baumarktes Überweisung: Ausschuss für Stadtplanung und Bauen  
Enthält Anlagen
DS/1821/III  
Ö 11.30     Ostkruez - Überquerung für Fahrradfahrer und Kinderwagen Überweisung: Ausschuss für Stadtplanung und Bauen  
DS/1822/III  
Ö 11.31     Mobile Bürgerdienste in Friedrichshain-Kreuzberg ermöglichen Überweisung: Auschüsse BeDeQm, Wirtschaft und PHI (ff)  
Enthält Anlagen
DS/1824/III  
Ö 11.32     Gedenkstätte für das ehemalige KZ Columbiahaus und die Zwangsarbeiter Überweisung: Ausschuss Kultur und Bildung  
DS/1826/III  
Ö 11.33     Sportflächen Gleisdreieck gegen FDP und SPD
Enthält Anlagen
DS/0667/III  
Ö 11.34     Neubau von Sportflächen auf dem Gleisdreieckgelände gegen SPD  
Enthält Anlagen
DS/1274/III  
Ö 11.35     Umsetzung der Rechtsprechung des BSG im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg (bzgl. temporärer Bedarfsgemeinschaft)
Enthält Anlagen
DS/1583/III  
Ö 11.36     Offene Angebote für Eltern mit kleinen Kindern in der kalten Jahreszeit  
Enthält Anlagen
DS/1585/III  
Ö 11.37     Gründung eines Runden Tisches zur Mobilisierung aller zivilen Kräfte gegen die zunehmende Gewalt im Bezirk gegen SPD
DS/1630/III  
Ö 11.38     Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und Jugendfreizeiteinrichtungen  
Enthält Anlagen
DS/1640/III  
Ö 11.39     Fahrradparkhaus am Ostkreuz  
DS/1768/III  
Ö 11.40     Informations- und Gedenkort am Columbiadamm  
Enthält Anlagen
DS/1685/III  
Ö 11.41     Bergmannstraße als Fahrradstraße vollenden gegen FDP und CDU  
Enthält Anlagen
DS/1771/III  
Ö 11.42     Frauen und Abhängigkeiten gegen B´90 Die Grünen und CDU  
DS/1728/III  
Ö 11.43     Mehr Platz für Wildtiere - kein Platz für ihre Halter gegen CDU und WAS-B  
Enthält Anlagen
DS/1729/III  
Ö 11.44     Flächennutzungsplan Berlin Hier: Stärkung des Klimaschutzes und Reduzierung der Bodenneuversiegelung gegen CDU  
DS/1732/III  
Ö 11.45     Zweckentfremdung von Wohnraum beenden gegen CDU
DS/1735/III  
Ö 11.46     Gleisdreieckplanung und "Wäldchen"
Enthält Anlagen
DS/1737/III  
Ö 11.47     Datenschutz beim JobCenter bei Enthaltung der CDU
Enthält Anlagen
DS/0851/III  
Ö 11.48     Hilfe am Kotti  
Enthält Anlagen
DS/1138/III  
Ö 11.49     Admiralbrücke Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt  
Enthält Anlagen
DS/1351-1/III  
Ö 11.50     Probleme um und auf der Admiralbrücke bürgerschaftlich und bürgerfreundlich lösen! Hier: Anstelle DS 1351 und 1351-1/III einen Vorschlag von www.Admiralbruecke.de aufgreifen Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt  
Enthält Anlagen
DS/1363/III  
Ö 11.51     Bearbeitungszeit Wohngeldanträge Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen
Enthält Anlagen
DS/1427/III  
Ö 11.52     Behindertengerechte und barrierefreie Angebote in den bezirklichen Bibliotheken Überweisung: Ausschüsse Soz/Ges und KuBi (ff)  
Enthält Anlagen
DS/1584/III  
Ö 11.53     Befristete Be- und Entlademöglichkeiten bei Märkten
Enthält Anlagen
DS/1638/III  
Ö 11.54     Konjunkturprogramm I + II, hier: DS 1090/III zweiter Zwischenbericht  
Enthält Anlagen
DS/1702/III  
Ö 11.55     Bebauungsplan 2-28 für das Gelände zwischen Rigaer Straße, Voigtstraße, Frankfurter Allee und Samariterstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Aufstellungsbeschluss Überweisung: Ausschuss für Stadtplanung und Bauen  
Enthält Anlagen
DS/1796/III  
Ö 11.56     INSEK Luisenstadt (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) als Städtebaulicher Rahmenplan Überweisung: Ausschuss für Stadtplanung und Bauen  
Enthält Anlagen
DS/1828/III  
Ö 11.57     Bebauungsplan 2-19 für das Gebiet zwischen Karl- Marx- Allee, Straße der Pariser Kommune, Rüdersdorfer Straße und Koppenstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss über den Erlass der Rechtsverordnung Überweisung: Ausschuss für Stadtplanung und Bauen  
Enthält Anlagen
DS/1829/III  
Ö 11.58     BPLan VI-140 Gleisdreieck Überweisung: Ausschuss für Stadtplanung und Bauen  
Enthält Anlagen
DS/1831/III  
               
 
 

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