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Drucksache - DS/1840/III
Sehr geehrter Herr Panhoff, Ihre o.g. Mündliche Anfrage vom 30.06.2010 beantworte ich wie folgt: 1. Welche Verpflichtungen haben die Leitungsträger wie Vattenfall, GASAG etc. hinsichtlich der Wiederherstellung des Straßenbelags nach Beendigung ihrer Leitungsarbeiten? Antwort: Nach Beendigung der Leitungsarbeiten
stellen die Leitungsbetriebe den Gehweg und die Fahrbahn wieder her. Nur bei
Nutzungsänderungen wird auf Anweisung des Tiefbauamtes ein veränderter
Fahrbahn- oder Gehwegaufbau vorgenommen, ansonsten wird der Altzustand wieder
hergestellt. Als Grundlage für die Herstellung durch die Leitungsbetriebe dient
die Ausführungsvorschrift zu § 7 des Berliner Straßengesetzes für Aufgrabungen
in Verkehrsflächen. Das Tiefbauamt kann auf Verlangen selber den endgültigen Deckenschluss von einer Baufirma herstellen lassen (Leitungsverwaltung
übernimmt die Kosten) . Das ist meistens der Fall, wenn größere Randbereiche
oder Baumaßnahmen an die Aufgrabungen anschließen, deren Kosten vom Tiefbauamt
getragen werden müssen und möglichst von einer Baufirma hergestellt werden
sollen oder bei Neubauvorhaben des Bezirks die Aufgrabung behelfsmäßig
verschließen. Hierzu gehört auch die Wiederherstellung von Fahrbahnmarkierungen auf den wiederhergestellten Flächen.
Antwort: Während der Herstellung
werden Tragfähigkeitsprüfungen und Kontrollprüfungen durchgeführt. Das
Versorgungsunternehmen übergibt nach mangelfreier Wiederherstellung der Flächen
diese an das Tiefbauamt. Die erforderlichen vertraglichen Nachweise nach der AV
zu § 11,12 des Berliner Straßengesetzes werden mit der Übernahme an den Bezirk
diesem übergeben.
Antwort: Werden Mängel festgestellt
erfolgt keine Übernahme der Flächen durch das Tiefbauamt, bis diese beseitigt
sind. Nachfragen:
Antwort: Ja, eine Kontrolle erfolgt. Sollten
sich Schäden während der 4 jährigen Mangelbeseitigungsfrist ergeben, werden
diese sofort den Leitungsbetrieben mitgeteilt, mit der Aufforderung diese
sofort zu beseitigen.
Antwort: Nein. Mit freundlichen Grüßen Jutta Kalepky Dez BWI |
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