Drucksache - DS/1812/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Gesundheitsgefährdung und Umweltverschmutzung durch den Motor bis zu 45 Minuten (!) laufen lassende Reisebusse zu beenden. Auch ist darauf hinzuwirken beim Be- und Entladen sowie beim Ein- und Aussteigen vor der Thalia-Grundschule (Alt-Stralau) nicht jedes Mal der Straßenverkehr total zum Erliegen kommt.

Denkbar sind beispielsweise jeweils vor Klassenreisen Ankündigungen bei Polizei und Ordnungsamt, die dann darauf achten, dass die beschriebene Umweltverschmutzung und Belastung der Gesundheit auch unserer Kinder unterbleibt und Halteverbote eingehalten werden.

Begründung:

Der Schutz der Gesundheit ist grundgesetzlich geschützt. Besonders Kinder sind nach Auffassung des Antragstellers vor dem Einatmen giftiger Gase zu schützen. Dies ist an sich während der Schulzeit bereits Verpflichtung der Schule. Der durch die Diesel-Fahrzeuge ausgestoßene Feinstaub kann durch erhöhte Aufmerksamkeit auf einfache Weise reduziert werden.

Das Verkehrschaos betrifft nicht nur den motorisierten Individualverkehr, sondern auch 2 Bus-Linien der BVG, Versorgungsfahrzeuge für eine Behinderteneinrichtung, Feuerwehr, Polizei, Notfahrzeuge (Krankenwagen und ähnliche) und Abfallentsorgungsunternehmen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Umwelt und Verkehr überwiesen.

UmwVerk 21.09.2010

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.