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Drucksache - DS/1466/III
Die Bezirksverordnetenversammlung
möge beschließen: Das
Bezirksamt wird beauftragt, bei Übertragung von kommunalen Aufgaben an „Freie
Träger“ zu gewährleisten, dass alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des
„Freien Trägers tarifliche Entlohnung erhalten. Ferner ist Wert darauf zu
legen, dass entsprechend der Betriebsgröße ein Betriebs- bzw. Personalrat
existiert. Begründung: Auch unter dem Gesichtspunkt des Sparens muss das Bezirksamt
darauf achten, dass keine Dumpinglöhne bezahlt werden. Dies ist nicht nur für
Mitarbeiter/innen des Bezirksamtes gültig, die zu einem freien Träger wechseln,
sondern auch andere Mitarbeiter/innen, die diese Aufgaben übernehmen. Ebenfalls
wird darauf bestanden, dass ein Betriebs- bzw. Personalrat existiert. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die
Drucksache wird überwiesen in die Ausschüsse JHA und PHI (ff). 15.12.2009
PHI Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das
Bezirksamt wird beauftragt, bei Übertragung von kommunalen Aufgaben an „Freie
Träger“ zu gewährleisten, dass alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des
„Freien Trägers mindestens tarifliche Entlohnung erhalten. Ferner ist Wert
darauf zu legen, dass entsprechend der Betriebsgröße ein Betriebsrat bzw. eine
MitarbeiterInnenvertretung existiert. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das
Bezirksamt wird beauftragt, bei Übertragung von kommunalen Aufgaben an „Freie
Träger“ zu gewährleisten, dass alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des
„Freien Trägers mindestens tarifliche Entlohnung erhalten. Ferner ist Wert
darauf zu legen, dass entsprechend der Betriebsgröße ein Betriebsrat bzw. eine
MitarbeiterInnenvertretung existiert. Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen. BVV
30.06.10 Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen. |
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