Drucksache - DS/1845/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.         Was ist seit dem Antrag der SPD-Fraktion vom Juni 2008 hinsichtlich der unbefriedigenden Verkehrssituation in der Eylauer Straße seitens des BAs unternommen worden?

2.            Warum ist der Aufforderung, der BVV über den Fortgang dieser Angelegenheit zu berichten, bis heute – mehr als zwei Jahre nach Antragstellung – nicht entsprochen worden?

3.  Ist dem BA bekannt, dass sich bereits wütende Anwohner zu Protestkundgebungen

     zusammengefunden haben und wenn ja, wie gedenkt das BA hiermit umzugehen?

Frau Kalepky:

Zu 1:

Im Rahmen der Lärmminderungsplanung der Senatsverwaltung Start 2008 sind bauliche und verkehrsorganisatorische Maßnahmen auch für die Dudenstrasse vorgesehen. Diese werden Auswirkungen auf die Nebennetzstrassen, also auch die Eylauer Strasse in diese Falle haben. Daher muss der Abschluss der Maßnahmen in der Dudenstrasse abgewartet werden. Der Abschluss wird, so ist mir gesagt worden im September 2010 sein, also nach der Sommerpause.

Wir haben in 2009 eine Abfrage bei der Polizeidirektion 5 gestartet. Diese ergab, dass aufgrund von Parken in der 2. Reihe, das wissen sie ja wahrscheinlich, weil sie dort wohnen in der Eylauer Strasse keine wesentlichen Geschwindigkeitsübertretungen durch den Fahrverkehr möglich sind. Dadurch verlangsamt sich der Verkehr. Ist allerdings, muss ich zugeben, ich fahre diese Strasse auch relativ oft , allerdings mit Fahrrad, auch für Fußgänger unübersichtlich und tatsächlich auch für Kinder ab und zu wegen der Unübersichtlichkeit gefährlich. Die durchschnittliche Geschwindigkeit wurde mit 30 kmh ermittelt, wobei insb auch nachts vereinzelt Geschwindigkeiten von über 60 kmh gemessen wurden. Bei einer Fahrverkehrsmessung im Dezember 2009 konnten in der Spitzenstunde im Mittel 150 KfZ in der Eylauer Strasse gezählt werden. Vielleicht als Richtwert, damit man ein Gefühl dafür bekommt in der Proportion. Für die Anlage von Strassen in Wohngebieten gibt es die Richtlinie für ein verträgliches Verkehrsaufkommen bis 300 KfZ/Stunde. Es besteht aus dieser Sichtweise erst mal kein akuter Handlungsbedarf. Trotz und alledem werden  wir, sobald die Dudenstrasse und Baumaßnahme beendet ist, prüfen inwieweit wir analog zur Mettfesselstrasse z.b., ist aber nur eine Möglichkeit, vielleicht sogar den Durchgangsverkehr sperren, also verhindern, indem wir dann sagen, in die Dudenstrasse nicht mehr rein fahren von der  Monumentenstrasse auch nicht mehr rein fahren.

Zu 2:

Hierfür muss ich mich ausdrücklich entschuldigen, sie hatten in 2008 in der Folge ihrer Anfrage mehrmals Fristverlängerungen beantragt und dadurch, dass es 2008 die Lärmminderungsplanung erfolgte, auch in enger Abstimmung mit meinem Tiefbauamt, war dann irgendwann der Zeitpunkt erreicht, wo die Fristverlängerung nicht mehr beantragt worden ist. Die Klärung zum Thema Dudenstrasse war vorrangig, wie oben auch erläutert.

Zu der Auswirkung auf den Nebenstraßen, wozu die Eylauer auch gehört hat das dann zur Folge gehabt, dass ich noch nicht aussagekräftig mit meinem Tiefbauamt war.

Zu 3:

Bisher ist dem Tiefbauamt über das Ordnungsamt nur eine Unterschriftensammlung am 25.9.2009 eingegangen. Weitergehende Protestaktionen sind uns nicht bekannt.

Frau Noa:

Zur Klarstellung. Ich wohne da nicht mehr, schon seit 2 Jahren nicht mehr, habe kurz bevor ich weggezogen bin, den Antrag gestellt und würde nun gerne vom BA wissen, wussten sie damals schon, dass im September 2010 die Ergebnisse aus der Dudenstrasse bekommen werden. Dann würde das Sinn machen, aber.

Frau Kalepky:

Nein, in der wusste nicht, dass der Abschluss der Baumaßnahme im September 2010, weil das gar nicht mit uns zu tun hat, sondern mit der Abstimmung der Senatsverwaltung und der Umsetzung der Senatsverwaltung. Trotz und alledem wussten wir durch die Abstimmungen 2008 in jedem Falle durch diese Maßnahmen auch in der Dudenstrasse es Auswirkungen geben wird auf die Nebenstrassen und insofern übt man dann an der einen oder anderen Stelle dann Rückhaltung bei der Umsetzung. Ich denke trotzt und alledem, dass das Kopfsteinpflaster eine Lärmbelästigung ist und insofern ist nicht ohne Grund die Prüfungswilligkeit meines Tiefbauamtes ja auch da und  dann  respektive der Baumaßnahmen vielleicht noch als Information, Dudenstrasse wird von 4 Spuren auf 2 Spuren reduziert, damit eben der Rückstau sich verändert und sich insofern auch die Schleichwegsituation, die ja primär  verantwortlich ist für die Belastung der dort Wohnenden in der Eylauer Strasse reduziert werden kann. Das Hoffen jedenfalls sowohl wir als auch die Senatsverwaltung .