Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat die Wiedereinführung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnungen in Berlin einzusetzen.

Begründung:             

Die zunehmende Zweckentfremdung von Wohnraum, indem Wohnungen in Ferienwohnungen oder Hostels umgewandelt werden und dadurch den Menschen, die hier leben, nicht mehr zu Verfügung stehen muss beendet werden.

Wie bereits oft und ausführlich erörtert und festgestellt, wird in unserem Bezirk und im Grunde im gesamten Innenstadtbereich, bezahlbarer Wohnraum knapp. Extrem steigende Mieten ergeben sich daraus, dass einerseits genügend Menschen mit genügend Geld in unseren Bezirk ziehen – andererseits aber auch daraus, da der Wohnraum scheinbar geringer ist, als die Nachfrage. Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen ergibt sich eine Verknappung von Wohnraum und eine Verschlechterung von Wohnqualität für die umliegenden Mieterinnen und Mieter durch mehr Anonymität und Lärm und alkoholisierte und Menschen, die vermutlich noch liebend gerne im Treppenhaus rauchen.

Es herrscht in unserem Bezirk keine Knappheit an Hotels und die zukünftige Umwandlung des momentanen Bibliotheksgebäudes in der Grünberger Straße in ein weiteres Hostel sollte an Unterkunftsmöglichkeiten ausreichend sein.

BVV 28.04.10

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird überwiesen in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen und Ausschuss Stadtplanung und Bauen (ff).

UmwVerk 18.05.2010

Die DS wird mit 1 Enthaltung angenommen.

StadtBau 08.06.10

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat für die Wiedereinführung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung  in Berlin einzusetzen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat für die Wiedereinführung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung  in Berlin einzusetzen.