Drucksache - DS/1737/III  

 
 
Betreff: Gleisdreieckplanung und "Wäldchen"
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:MdBVVVorsteherin
Verfasser:1. Seid, Barbara
2. Assatzk, Mirko
Burkert-Eulitz, Marianne
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
28.04.2010 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Umwelt, Verkehr und Wohnen Vorberatung
18.05.2010 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wohnen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Stadtplanung und Bauen Vorberatung
08.06.2010 
Ausschusses für Stadtplanung und Bauen vertagt   
23.06.2010 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen, gemeinsam mit UMV und Sport ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
30.06.2010 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)     
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
23.03.2011 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Umwelt, Verkehr und Wohnen Vorberatung
05.04.2011 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wohnen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
13.04.2011 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
DS1737 III - Gleisdreieckplanung und Wäldchen  

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Wegeführung im östlichen Bereich des Gleisdreiecks im Rahmen des B-Plan-Verfahrens V-140 neu zu planen.

Das Bezirksamt wird ferner beauftragt, gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einzufordern, dass in jenen großen innerstädtischen Parkanlagen, in denen § 24 Berliner NatSchG zur Anwendung kommt, Naturschutzaspekte zum Ausgangspunkt aller weiteren planerischen Überlegungen zur Gestaltung dieser Anlagen werden und nicht wie bisher stadtplanerische, verkehrliche oder Aspekte der Sicherheit Vorrang genießen.

 

Begründung:             

Die in der Vorlage zur Kenntnisnahme „llmoratorium im Wäldchen auf dem Gleisdreieck!“ (DS 1671/III) gemachten Ausführungen und Erläuterungen auf Seite 2 sind absolut nachzuvollziehen:

Da [...] Detailplanungen und Bauarbeiten zur Fertigstellung des Parks auf dem Gleisdreieck laufen, wirkt die untere Naturschutzbehörde seit längerem darauf hin, die das Wäldchen betreffenden Planungen und Maßnahmen mit den bereits erarbeiteten Schutzzielen zu vereinbaren. So wurde unter anderem von ihr Einfluss auf Standorte und Art der Baumpflanzungen sowie auf die Wegeführung genommen, und es wurde veranlasst, dass die ökologisch wertvollsten Flächen des „ldchens“ eingezäunt und Pflegemaßnahmen (wie z.B. Abplaggen von Landreitgras) durchgeführt werden.

Aus naturschutzfachlicher Sicht ist der mittlere Weg, er durch das Wäldchen führen soll, absolut entbehrlich, weil er den Kernbereich des Wäldchens durchschneiden würde. Stattdessen ist eine große zusammenhängende, nicht betretbare Kernzone zum Schutz von Flora und Fauna, insbesondere für die Bodenbrüter, prioritäres Ziel. Die nördliche Durchquerung (Generalzug) und eine in der Planung südlich gelegene Wegstrecke sind dagegen auch aus erholungsplanerischer Sicht wichtig, damit das Wäldchen erlebbar bleibt und nicht als abweisender Riegel wirkt und in der Folge möglicherweise illegal betreten wird.“

Doch das eigentliche Problem ist, dass alle bisher vorgestellten Planungen vor dem nunmehr und erfreulicherweise in Gang gesetzten Unterschutzstellungs-Verfahren nach § 24 Berliner NatSchG gemacht worden sind. Das östliche Gleisdreieck ist demzufolge nach anderen, aber nicht nach ökologischen Kriterienbeplant“ worden. - Wenn die am 16. März dem Umwelt- und dem Bau-Ausschuss vorgestellten Planung bleibt, dann ergibt sich folgendes: 1.) Das schützenswerte Wäldchen wird verkleinert [Siehe Kleine Anfrage 16/13807 vom 20.10.2009 des Abgeordneten S. Ziller, Antwort auf Frage 7]. 2) Durch die geplanten Wege queren viele Menschen bzw. deren Hunde das Wäldchen. Würden keine Wege durch das Wäldchen führen, dann würden zwar einige Leute querfeldein laufen, aber nicht von drei Wegen geleitete Menschenmassen. 3) Das Dealerproblem im, am oder um dem Wäldchen wird möglicherweise erst durch Wege geschaffen. 4) Beleuchtete Wege wären für die Tierwelt des Wäldchens fatal.

 

 

 

BVV 28.04.10

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird überwiesen in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen und Ausschuss für Stadtplanung und Bauen (ff).

 

UmwVerk am 18.05.2010

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit der bestehenden Arbeitsgruppe Vorschläge für die Wegeführung im Wäldchen zu erarbeiten.

Dafür ist gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen, Naturschutzverbänden und Bezirksamt eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden.

Das Bezirksamt wird ferner beauftragt, gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einzufordern, dass in jenen großen innerstädtischen Parkanlagen, in denen § 24 Berliner NatSchG zur Anwendung kommt, Naturschutzaspekte zum Ausgangspunkt aller weiteren planerischen Überlegungen zur Gestaltung dieser Anlagen werden und nicht wie bisher stadtplanerische, verkehrliche oder Aspekte der Sicherheit Vorrang genießen.

 

Stadtplanung am 23.06.2010

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit der bestehenden Projektgruppe (Bürgerinitiativen, Naturschutzverbänden und Bezirksamt) Vorschläge für die Wegeführung um das sogenannte  Wäldchen im östlichen Park vom Gleisdreieck zu erarbeiten. Damit ist die Prüfung anderer Belage sowie die Möglichkeit von Wegverschwenkungen und wechselnden Wegbreiten gemeint, um Baumfällungen zu vermeiden und die ökologische Bilanz zu verbessern.

Das Bezirksamt wird ferner beauftragt, gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einzufordern, dass in jenen großen innerstädtischen Parkanlagen, in denen § 24 Berliner NatSchG zur Anwendung kommt, Naturschutzaspekte zum Ausgangspunkt aller weiteren planerischen Überlegungen zur Gestaltung dieser Anlagen werden und nicht wie bisher stadtplanerische, verkehrliche oder Aspekte der Sicherheit Vorrang genießen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit der bestehenden Projektgruppe (Bürgerinitiativen, Naturschutzverbänden und Bezirksamt) Vorschläge für die Wegeführung um das sogenannte  Wäldchen im östlichen Park vom Gleisdreieck zu erarbeiten. Damit ist die Prüfung anderer Belage sowie die Möglichkeit von Wegverschwenkungen und wechselnden Wegbreiten gemeint, um Baumfällungen zu vermeiden und die ökologische Bilanz zu verbessern.

Das Bezirksamt wird ferner beauftragt, gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einzufordern, dass in jenen großen innerstädtischen Parkanlagen, in denen § 24 Berliner NatSchG zur Anwendung kommt, Naturschutzaspekte zum Ausgangspunkt aller weiteren planerischen Überlegungen zur Gestaltung dieser Anlagen werden und nicht wie bisher stadtplanerische, verkehrliche oder Aspekte der Sicherheit Vorrang genießen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Text, siehe Anlage!

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird überwiesen in den Ausschuss für UMV.

 

UMV 05.04.2011

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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