Drucksache - DS/1786/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt allen Bestrebungen entgegen zu wirken, die das Ziel haben mit dem Namen „Belle Alliance“ eine Imagekampagne für einen Stadtteil unseres Bezirkes zu initiieren oder fort zu führen.

Hierzu ist bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, sowie anderen beteiligten Senatsverwaltungen darauf hinzuwirken, dass der im INSEK verwendete Begriff für die Stadtteilgemeinschaft „Belle Alliance“ unterbleibt und durch einen demokratischen und eben nicht antidemokratisch, monarchistisch besetzten Begriff ersetzt wird.

Die bisher gefahrene Imagekampagne mit dem „Pfad der Visionäre“ kann aber einen Anknüpfungspunkt an Franz Mehring bieten.

Begründung der Dringlichkeit:

Im Ausschuss für Bürgerliches Engagement, Demokratieförderung und Quartiersmanegement am 20.5.2010 wurde die Untersuchung zu INSEK vorgestellt. Hierbei erfuhren wir, dass für die südliche Friedrichstadt mit dem Namen „Belle Alliance“ eine positive Kampagne gefahren werden soll. Da dieses Vorhaben nun schon in dem Bericht einer begrenzten  Öffentlichkeit bekannt ist, ist es notwendig, wenn man derartig reaktionäres nicht will, hier sofort darauf hinzuweisen und nicht erst zu reagieren, wenn die Hochglanzbroschüren zur Einführung der Aktionsräume plus gedruckt sind. Die Beschlussfassung für das Programm im Abgeordnetenhaus ist für Juni vorgesehen.  Danach beginnt die Öffentlichkeitsarbeit. Daraus ergibt sich die Dringlichkeit.

Begründung:

Belle Alliance – Wiener Kongress – Heilige Alliance stehen in einem unauflösbarem Zusammenhang.

Belle Alliance steht für den angeblichen entscheidenden Preußischen Einsatz zur Niederlage Napoleons. Preußens Glorie und die besondere preußische Geschichtsauffassung (Geschichtsumdeutung) werden hiermit begründet. Belle Alliance bedeutet vor allem die „Heilige Allianz“ zwischen den europäischen „Gottgewollten“ Monarchien gegen die französische Revolution, die Aufklärung, das bürgerliche Gesetzbuch und den „Volkskaiser“ Napoleon Bonaparte. Die „Heilige Allianz“ hat zum Beispiel Polen bis 1919 ausgelöscht.

Die 1947 vollzogene Umbenennung sollte ein Zeichen für den Bruch mit Preußen setzen. Und für eine soziale und demokratische Zukunft, in der Völkerverständigung eine Grundvoraussetzung ist. Wer hier einen Rückschritt einleitet nach dem Motto: wir brauchen für dieses Gebiet eine „schöne  Allianz“, arbeitet, vielleicht auch ungewollt, Antidemokraten zu. Zumindest betreibt er „preußische Geschichtsauffassung“, der Veränderung von Geschichte je nach Bedarf.  Das  aber kann nicht die Aufgabe von INSEK sein.

Franz Mehring hingegen schrieb und arbeitete als Redakteur des Vorwärts stets gegen die “unselige Verpreußung “ der Deutschen, die immer auch Rassismus und Antisemitismus bedeutete. Seine Vision war ein demokratisch-sozialistisches Europa sowie eine demokratisch-sozialistische Welt.

Antrag (geändert)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt allen Bestrebungen entgegen zu wirken, die das Ziel haben mit dem Namen „Belle Alliance“ eine Imagekampagne für einen Stadtteil unseres Bezirkes zu initiieren oder fort zu führen.

Hierzu ist bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, sowie anderen beteiligten Senatsverwaltungen darauf hinzuwirken, dass der im INSEK verwendete Begriff für die Stadtteilgemeinschaft „Belle Alliance“ unterbleibt und durch einen demokratischen und eben nicht antidemokratisch, monarchistisch besetzten Begriff ersetzt wird.

Die bisher gefahrene Imagekampagne mit dem „Pfad der Visionäre“ kann aber einen Anknüpfungspunkt an Franz Mehring bieten.

Begründung:

Im Ausschuss für Bürgerliches Engagement, Demokratieförderung und Quartiersmanegement am 20.5.2010 wurde die Untersuchung zu INSEK vorgestellt. Hierbei erfuhren wir, dass für die südliche Friedrichstadt mit dem Namen „Belle Alliance“ eine positive Kampagne gefahren werden soll. Da dieses Vorhaben nun schon in dem Bericht einer begrenzten  Öffentlichkeit bekannt ist, ist es notwendig, wenn man derartig reaktionäres nicht will, hier sofort darauf hinzuweisen und nicht erst zu reagieren, wenn die Hochglanzbroschüren zur Einführung der Aktionsräume plus gedruckt sind.

Belle Alliance – Wiener Kongress – Heilige Alliance stehen in einem unauflösbarem Zusammenhang.

Belle Alliance steht für den angeblichen entscheidenden Preußischen Einsatz zur Niederlage Napoleons. Preußens Glorie und die besondere preußische Geschichtsauffassung (Geschichtsumdeutung) werden hiermit begründet. Belle Alliance bedeutet vor allem die „Heilige Allianz“ zwischen den europäischen „Gottgewollten“ Monarchien gegen die französische Revolution, die Aufklärung, das bürgerliche Gesetzbuch und den „Volkskaiser“ Napoleon Bonaparte. Die „Heilige Allianz“ hat zum Beispiel Polen bis 1919 ausgelöscht.

Die 1947 vollzogene Umbenennung sollte ein Zeichen für den Bruch mit Preußen setzen. Und für eine soziale und demokratische Zukunft, in der Völkerverständigung eine Grundvoraussetzung ist. Wer hier einen Rückschritt einleitet nach dem Motto: wir brauchen für dieses Gebiet eine „schöne  Allianz“, arbeitet, vielleicht auch ungewollt, Antidemokraten zu. Zumindest betreibt er „preußische Geschichtsauffassung“, der Veränderung von Geschichte je nach Bedarf.  Das  aber kann nicht die Aufgabe von INSEK sein.

Franz Mehring hingegen schrieb und arbeitete als Redakteur des Vorwärts stets gegen die “unselige Verpreußung “ der Deutschen, die immer auch Rassismus und Antisemitismus bedeutete. Seine Vision war ein demokratisch-sozialistisches Europa sowie eine demokratisch-sozialistische Welt.

BVV 30.06.10

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt allen Bestrebungen entgegen zu wirken, die das Ziel haben mit dem Namen „Belle Alliance“ eine Imagekampagne für einen Stadtteil unseres Bezirkes zu initiieren oder fort zu führen.

Hierzu ist bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, sowie anderen beteiligten Senatsverwaltungen darauf hinzuwirken, dass der im INSEK verwendete Begriff für die Stadtteilgemeinschaft „Belle Alliance“ unterbleibt und durch einen demokratischen und eben nicht antidemokratisch, monarchistisch besetzten Begriff ersetzt wird.

Die bisher gefahrene Imagekampagne mit dem „Pfad der Visionäre“ kann aber einen Anknüpfungspunkt an Franz Mehring bieten.