Drucksache - DS/1768/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie die Fahrradstellplatzsituation am

Ostkreuz langfristig verbessert werden kann. In diesem Zusammenhang ist

insbesondere zu prüfen, an welchen Standorten und zu welchen Konditionen

Fahrradparkhäuser errichtet werden können. Dabei soll auch geprüft werden, ob über

eine solche Einrichtung über Projekte der Beschäftigungsförderung gefördert und

betrieben werden können.

In diesem Zusammenhang wird das Bezirksamt beauftragt in Kontakt mit dem

Bezirksamt Lichtenberg und der DB Netz zu treten, um eine gemeinsame Planung zu

realisieren.

Begründung:

Schon vor dem Umbau des Ostkreuzes war die Stellplatzsituation für Fahrradfahrer

am Ostkreuz unbefriedigend. Mit der Aufwertung des Ostkreuzes zum

Regionalbahnhof und Kreuzungspunkt verschiedener öffentlicher Verkehrsträger wird

sich diese Situation weiter verschärfen.

Eine Ausweitung der Zahl der Fahrradstellplätze ist dementsprechend notwendig.

Um der Gefahr von Vandalismus, Beschädigung oder Diebstahl zu begegnen, derer

sich gerade diejenigen ausgesetzt sehen, die länger (z.B. übers Wochenende) am

Ostkreuz parken, zu begegnen, kommt die Errichtung eines Fahrradparkhauses als

zentrale Option in Betracht. Wegen der verkehrlichen durchgängigen Erschließung

des Ostkreuzes von zwei Seiten her (Neue Bahnhofstraße/Marktstraße einerseits

und Markgrafendamm/Kynaststraße andererseits) dürfte sogar die Errichtung zweier

kleinerer Parkhäuser notwendig sein.

Fahrradparkhäuser gibt es gegenwärtig vorwiegend an Bahnhöfen des Regional- und

Fernverkehrs.

Die Berliner Bauordnung verpflichtet Investoren seit 2006 bei Neubauten

entsprechend Stellplätze für Fahrräder zu schaffen beziehungsweise eine

Geldablöse zu zahlen. Insofern ist auch die DB Netz als Bauherr am Ostkreuz in der

Pflicht an einer Lösung mitzuwirken. Hierüber könnte auch ein Teil der finanziellen

Vorleistungen erbracht werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird überwiesen in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen.

UmwVerk 22.06.2010

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie die Fahrradstellplatzsituation an den Bahnhöfen Ostkreuz und Warschauer Straße langfristig verbessert werden kann. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu prüfen, an welchen Standorten und zu welchen Konditionen Fahrradparkhäuser errichtet werden können. Dabei soll auch geprüft werden, ob über eine solche Einrichtung über Projekte der Beschäftigungsförderung gefördert und betrieben werden können. In diesem Zusammenhang wird das Bezirksamt beauftragt in Kontakt mit dem Bezirksamt Lichtenberg und der DB zu treten, um eine gemeinsame Planung zu realisieren.

Das Bezirksamt soll sich bei der DB dafür einsetzen, schnellstmöglich Fahrradstellplätze am Ostkreuz und am Bahnhof Warschauer Straße während der Bauphase zur Verfügung zu stellen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie die Fahrradstellplatzsituation an den Bahnhöfen Ostkreuz und Warschauer Straße langfristig verbessert werden kann. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu prüfen, an welchen Standorten und zu welchen Konditionen Fahrradparkhäuser errichtet werden können. Dabei soll auch geprüft werden, ob über eine solche Einrichtung über Projekte der Beschäftigungsförderung gefördert und betrieben werden können. In diesem Zusammenhang wird das Bezirksamt beauftragt in Kontakt mit dem Bezirksamt Lichtenberg und der DB zu treten, um eine gemeinsame Planung zu realisieren.

Das Bezirksamt soll sich bei der DB dafür einsetzen, schnellstmöglich Fahrradstellplätze am Ostkreuz und am Bahnhof Warschauer Straße während der Bauphase zur Verfügung zu stellen.