Tagesordnung - 29. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 29. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 20.02.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Anlagen:
Geschäftliche Mitteilungen

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Einwohnerfragen  
0827/4  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste      
Ö 2.1  
Umzugsbericht      
Ö 3     Wahlen      
Ö 3.1  
Wahl eines beratenden Mitglieds in den Jugendhilfeausschuss      
Ö 3.2  
Wahl von zwei Schiedspersonen      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
0828/4  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge      
Ö 7.1  
Mietpreissteigerungen und Luxussanierungen in Charlottenburg-Wilmersdorf  
0829/4  
Ö 7.2  
Schulen nachts für Obdachlose zur Verfügung stellen  
0830/4  
Ö 7.3  
Resolution der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf zum Welttag für soziale Gerechtigkeit  
0862/4  
Ö 8     Große Anfragen / Aktuelle Stunde      
Ö 8.1  
Jugendarbeit und ihre Struktur im Bezirk!  
0831/4  
Ö 8.2  
2014 - Ein Gedenkjahr auch in Charlottenburg-Wilmersdorf?  
0835/4  
Ö 8.3  
25 Jahre Mauerfall - Würdigung auch in Charlottenburg-Wilmersdorf  
0836/4  
Ö 8.4  
Bürgeramt in den Wilmersdorfer Arcaden  
0851/4  
Ö 8.5  
Wartebereich für Bürgeramt in den Wilmersdorfer Arcaden einrichten  
0853/4  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Mit 17 zu alt für das Jugendhaus?
0400/4  
Ö 9.2  
Jugendfreizeitheime für Senioren öffnen
0572/4  
Ö 9.3  
Standort für eine zweite Ambulanz
0765/4  
Ö 9.4  
Einführung des Softwareprogramms Allegro in den JobCentern  
0766/4  
Ö 9.5  
Bekanntheit der Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher in den Krankenhäusern verbessern  
0767/4  
Ö 9.6  
Erweiterung der Bürgerbeteiligung in der BVV  
0775/4  
Ö 9.7  
Gedenktafelkommission
0779/4  
Ö 9.8  
Ehrenamtsausschuss  
0783/4  
Ö 9.9  
Spritzenerwerb erleichtern / Entsorgung sicherstellen  
0789/4  
    12.12.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.8 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit (m) sowie in den Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr (ffd

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit (m) sowie in den Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    23.01.2014 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
    Ö 12 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt dem Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, bei den Apotheken im Bezirk dafür zu werben, dass auch diese Spritzen an Drogenabhängige ausgeben und später wieder zur Entsorgung entgegennehmen.

 

Bei Erfolg ist dieses Projekt berlinweit zu bewerben und an den Apothekerverband zwecks weiterer Unterstützung weiterzuleiten.

 

Der BVV ist zum 31.03.2014 zu berichten.

 

Begründung:

Um die vorhandenen  Spritzenautomaten im öffentlichen Raum zu entlasten und die Entsorgung gebrauchter Spritzen zu erleichtern, ist es dringend erforderlich neue Wege zu gehen. Hier wäre eine Unterstützung durch die im Bezirk vorhandenen Apothekerinnen und Apotheker wünschenswert.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

   
    28.01.2014 - Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr
    Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei den Apotheken im Bezirk dafür zu werben, dass auch diese Spritzen an Drogenabhängige ausgeben und später wieder zur Entsorgung entgegennehmen.

Bei Erfolg ist dieses Projekt berlinweit zu bewerben und an den Apothekerverband zwecks weiterer Unterstützung weiterzuleiten.

Der BVV ist zum 31.03.2014 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

   
    20.02.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.9 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)

 

Ö 9.10  
Stiftungsmittel für das Projekt "Weichenstellung" sichern  
0791/4  
Ö 9.11  
Banksanierung in Schmargendorf
0806/4  
Ö 9.12  
Jugendkunstschulen ins Schulgesetz aufnehmen  
0809/4  
Ö 9.13  
Den Koalitionsvertrag auf Bundesebene für die Lärmsanierung der Bundesfernwege in Charlottenburg-Wilmersdorf nutzen!  
0815/4  
Ö 9.14  
Berliner Jugendkunstschulen in den Zumessungsrichtlinien von SenBJW absichern
0820/4  
Ö 9.15  
Schulwegpaten im Kiez Wilhelmsaue ermöglichen
0397/4  
Ö 9.16  
Weitergehende Bereitstellung von Bebauungsplänen und verbesserte Navigation
0421/4  
Ö 9.17  
Sicherer Straßenübergang für Schüler der Heinrich-von-Stehphan-Schule
0650/4  
Ö 9.18  
Straßen- und Kinderfeste für Kinder bezahlbar machen!
0784/4  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Endlich ein Bibliotheksgesetz  
0832/4  
Ö 10.2  
Runder Tisch Drogenproblematik entlang der U 7  
0837/4  
Ö 10.3  
Autofreie Tage auf dem Ku`damm und der Tauentzienstraße  
0855/4  
Ö 10.4  
Möglichkeit zum Be- und Entladen in der Leibnizstraße  
0833/4  
Ö 10.5  
Unterstützung int. Jugend-Fußballturnier SC Westend  
0838/4  
Ö 10.6  
Besserer Baumschutz bei Baustellen  
Enthält Anlagen
0856/4  
Ö 10.7  
Zebrastreifen in der Württembergischen Straße prüfen  
0834/4  
Ö 10.8  
Erneute Beratung der Drucksache 0141/4 Ausstellung "Berliner Tatorte" im Rathaus Charlottenburg zeigen Antragsteller 2012 SPD/Grüne/Piraten/Linke (fraktionslos) Umsetzung des Beschlusses vom 15.03.2012  
0839/4  
Ö 10.9  
Erhalt der haushaltsnahen Altglas-Abholung  
0857/4  
Ö 10.10  
Innovation für das UCW  
0840/4  
Ö 10.11  
Radsicherheit Lewishamstraße  
0842/4  
Ö 10.12  
Ladestation für Pedelecs an Bezirksgebäuden  
0858/4  
Ö 10.13  
Endlich auch bezahlbaren Wohnraum im Bezirk schaffen  
0841/4  
Ö 10.14  
Sozialverträgliches Wohnen in der Arcostraße 11  
0843/4  
Ö 10.15  
Schulsozialarbeit stärken  
0859/4  
Ö 10.16  
Mahnmal "Gleis 17" vor dem Verfall bewahren  
0845/4  
Ö 10.17  
Stellen für Schulpsychologen/innen ausbauen  
0860/4  
Ö 10.18  
Ein Plätzchen für die Stadtteil- und Kiezmütter  
0847/4  
Ö 10.19  
Ausstellung "Kinder im Versteck"  
0844/4  
Ö 10.20  
Erhaltenswerte Literatur retten  
0849/4  
Ö 10.20.1  
Mietbündnis qualifizieren  
Enthält Anlagen
0863/4  
Ö 10.21  
Tempo 30 für den Straßenzug Laubacher-/Maßmann-/Lepsiusstraße erneut einfordern  
0850/4  
Ö 10.22  
Erwin-Barth-Anlage  
0852/4  
Ö 10.23  
Ausschuss für Straßen- und Grünflächen  
0854/4  
Ö 10.24  
Transparent und nachvollziehbar mit personenbezogenen Daten umgehen  
0846/4  
Ö 10.25  
Open Source im Bezirksamt  
0848/4  
Ö 11     Weitere Große Anfragen      
Ö 11.1  
Personalnot auch im Gesundheitsamt in Charlottenburg-Wilmersdorf?  
0861/4  
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen