Drucksache - 0850/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 20. November 2014 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gemeinsam mit dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf und dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg gegenüber den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass der Straßenzug Laubacher-/Maßmann-/Lepsiusstraße zwischen Detmolder Straße und Schildhornstraße durchgängig nur noch mit Tempo 30 befahren werden darf.

Zusätzlich ist durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf zu prüfen, ob sogenannte Dialogdisplays an beiden Richtungsfahrbahnen der Laubacher Straße im Bereich der Ruppin-Grundschule aufgestellt werden können.

Der BVV ist bis zum 31.12.2014 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Die dem Straßenzug anliegenden Bezirke wurden über den Beschluss unterrichtet. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf teilt dazu mit Schreiben vom 26. Januar 2015 mit, dass es den am 20. Februar 2013 durch die BVV Steglitz-Zehlendorf beschlossenen Einwohnerantrag zur Anordnung von Tempo 30 in dem Straßenzug aufgrund fehlender eigener Zuständigkeit und damit verbundener fehlender Ressourcen, unzuständig tätig zu werden, noch nicht verfolgen konnte.

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat in der am 10. Februar 2015 vorgelegten Mitteilung zur Kenntnisnahme 0543/XIX „Verkehrssicherheit im Bereich der Ruppin-Grundschule verbessern“ die BVV Tempelhof-Schöneberg gebeten, unter Hinweis auf die hiesige Beschlusslage ein Votum zum weiteren Vorgehen abzugeben. Trotz einer mit Schreiben vom 8. Oktober 2015 erfolgten Erinnerung liegt dieses Votum bis heute nicht vor.

Dialog-Displays wurden 2015 in der Laubacher Straße zwischen Burgunder und Hanauer Straße in Höhe der Ruppin-Grundschule aufgestellt.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat