Drucksache - 0827/4  

 
 
Betreff: Einwohnerfragen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksverordnetenvorsteherin 
   
Drucksache-Art:EinwohnerfragestundeEinwohnerfragestunde
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
20.02.2014 
29. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Einwohnerfragen

1

1. Einwohnerfrage              Stefan Knobloch

              Regionale Geschichte der NSDAP im Bezirk

 

Schon vor der Gründung der ersten Ortsgruppe der NSDAP ( GDAP) am 08.01.1923, Sitz Kaiserdamm 9 in Charlottenburg, gab es in der früheren Stadt und in dem späteren 7. Stadtbezirk antisemitische Attacken sowie Ausschreitungen deutsch-nationaler und völkischer Gruppen (so gab es z.B. am 18.11.1918 die Plakat-Aktion "1 Christ = 10 Juden" oder später das "Kaisergeburtstags-Schießen am 27.01. 1925). Gleichzeitig traten auch Charlottenburger in der Weimarer Republik mutig diesen deutsch-national-völkischen Bewegungen, Bestrebungen und dem militanten Antisemitismus entgegen. Dieses Eintreten für Demokratie forderte nachweisbar mindestens 20 Todesopfer und hunderte, oft unbekannte, Verletzte.

 

  1. Wird in der geplanten Dauerausstellung "Von der Residenz zur City West" dieser Ereignisse gedacht und den Opfern des Terrors eine Erinnerung gegeben?
     
  2. Teilt der Bezirk die Auffassung, dass eine systematische Aufarbeitung dieser Regionalgeschichte ein Beitrag sein kann, rechtsradikalen Tendenzen entgegenzutreten, Demokratieverständnis zu fördern und damit auch Bildungsangebote besonders für Schulen im Bezirk zu entwickeln?
     
  3. Welche musealen Begleitprogramme wurden vom Museum für Schulen entwickelt, welche den regionalen Bezug zu den Ereignissen herstellen und vertiefen?

 

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

 

zur vorliegenden Einwohneranfrage für die o.g. BVV-Sitzung nehme ich wie folgt Stellung:

 

  1. Wird in der geplanten Dauerausstellung "Von der Residenz zur City West" dieser Ereignisse gedacht und den Opfern des Terrors eine Erinnerung gegeben?


In der geplanten Dauerausstellung wird das Thema Nationalsozialismus mit der Zielsetzung über Ereignisse, Orte und Personen zu informieren behandelt. Das Museum ist allerdings kein zentraler Gedenkort. Diese Aufgabe übernimmt in Berlin neben den zahlreichen Erinnerungsstätten und Mahnmalen die "Topographie des Terrors", als zentraler authentischer Erinnerungsort.

 

Das Thema Nationalsozialismus wurde mehrfach in Ausstellungen und Publikationen dargestellt. Zuletzt im Rahmen des Themenjahres "Zerstörte Vielfalt - Berlin 1933-1938 - 1945" in 2013. Insbesondere jüdisches Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf ist und wird auch zukünftig ein Schwerpunkt in der langjährigen Forschung des Museums Charlottenburg-Wilmersdorf sein. 

 

2. Teilt der Bezirk die Auffassung, dass eine systematische Aufarbeitung dieser Regionalgeschichte ein Beitrag sein kann, rechtsradikalen Tendenzen entgegenzutreten, Demokratieverständnis zu fördern und damit auch Bildungsangebote besonders für Schulen im Bezirk zu entwickeln?

 

Das Bezirksamt vertritt die Auffassung, dass Erinnern und Gedenken eine zukunftsweisende Aufgabe sind, die nicht nur regionalgeschichtlich behandelt werden sollte, sondern immer in einen übergreifenden Kontext erfolgen sollte, so wie im Themenjahr 2013 "zerstörte Vielfalt - Berlin 1933 - 1938 - 1945".

 

In den entsprechenden Institutionen, wie das bereits erwähnte Dokumentationszentrum "Topographie des Terrors" wird ein umfangreiches, altersgerechtes Bildungsangebot für Schulklassen offeriert, d.h. Führungen, Seminare, Workshops, die kostenlos in Anspruch genommen werden können. Hier wird der Gesamtkontext des Machtzentrums der Nationalsozialisten kommuniziert. Eine Aufgabe, die das Museum in dieser Bandbreite nicht leisten kann. Den regionalen Bezug stellen die Schulen bzw. die Schüler durch eigene Forschungen selbst her.

So hat es in der Vergangenheit zahlreiche Projekte gegeben, die die Vergangenheit der eigenen Schule aufgearbeitet haben. Wie hat sich die Schülerschaft ab 1933 verändert? Wer musste die Schule verlassen? Wie war die Situation im Lehrkörper? In den vergangenen Jahren wurden die Ergebnisse am Gleis 17 am Bahnhof Grunewald im Rahmen einer Gedenkveranstaltung am 18. Oktober von Schülern und Schülerinnen vorgestellt.

 

3. Welche musealen Begleitprogramme wurden vom Museum für Schulen entwickelt, welche den regionalen Bezug zu den Ereignissen herstellen und vertiefen?

 

Zunächst möchte ich auf die eben erfolgte Beantwortung der Frage 2 verweisen.

 

Zudem orientiert das museumspädagogische Angebot sich an den vorgegeben Rahmenplan der Klassenstufen in der Grundschule, zum Beispiel mit dem Programmangebot Schule früher - Geschichts-Workshop.

 

Zum Sachkundeunterricht der 3./4. Klasse passt dieser zweigeteilte Workshop, in dem die Kinder die Lebensbedingungen von Schulkindern früher kennen lernen. Zunächst sehen und besprechen sie in der Ausstellung historische Objekte und Bilder, um eine Anschauung von der Zeit von vor etwa hundert Jahren zu gewinnen. Danach hantieren sie im Workshop-Raum mit Objekten, Fotos und Dokumenten. Dabei üben sie sich in der Analyse und Interpretation von Bild- und Textquellen.

 

Der Workshop eignet sich auch für Multiplikatoren wie Erzieherinnen und Erzieher und Lehrerinnen und Lehrer. Teilnehmer: Kindergruppen und Schulklassen ab Klasse 3.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König

 

2. Einwohnerfrage              Frank Sommer

              Oeynhausen

 

  1. Auf meine 2. Einwohneranfrage in der BVV-Sitzung am 16.01.2014 antworteten Sie, dass der Vermerk des Vermessungsamtes vom 6.2.2012 nicht in die Bebauungsplanakte genommen wurde, weil die Aussagen nicht sachverhaltsmäßig mit der weiteren Verfahrensentwicklung waren.
    Wie kam dieser Vermerk in die Akten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung u. Umweltschutz, welche Dienststelle Ihrer Abteilung hat ihn übersandt und weshalb wurde er SenStadtUm übersandt, wenn er nicht sachverhaltsmäßig mit der weiteren Verfahrensentwicklung war?
     
  2. Das Scharmer -Gutachten nennt keine Entschädigungshöhe. Es enthält lediglich Aussagen über das Entstehen eines Entschädigungsanspruchs nach § 42 Abs. 2 BauGB.
    Wieso behaupten Sie in den Januar- Sitzungen der BVV wider besseres Wissens, dass Herr RA Scharmer in seinem Gutachten das Entschädigungsrisiko auf 26 Mill. ? einschätzt?
     
  3. Prof. Finkelnburg hat in seinen Schreiben vom. 24.08. und 28.11.2011 geprüft, in welcher Höhe ein Entschädigungsanspruch nach § 42 Abs. 2 BauGB entsteht, wenn ein zumutbares Erschließungsangebot seitens Lorac vorliegt. Er kommt aufgrund der Vorwirkungsrechtsprechung zu dem Ergebnis, dass der Anspruch sich auf "Null" beläuft, da der Verkehrswert zu den maßgeblichen Bewertungszeitpunkten vor und nach dem Erlass des BPlans nicht differiert. Lt. Vermerk von Stadt III E vom 6.2.2012 bestätigt Prof. Finkelnburg in einem Gespräch am 1.2.2012 in Ihrem Hause seine Rechtsausführungen
    Wieso gelten nunmehr für Sie diese Feststellungen des Prof. Finkelnburg nicht mehr, nachdem Sie sich bis zur Veröffentlichung des Scharmer-Gutachtens stets auf dessen Feststellungen berufen haben?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Sommer,

 

die Einwohneranfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt (es gilt das gesprochene Wort):

 

Zu 1.:

Der genannte Vermerk beruht auf eines von mehreren betrachteten Szenarien, das aber später wieder verworfen werden musste. Es wurde daher nicht in die Bebauungsplanakten aufgenommen, sondern verblieb in der Akte zum Rechtsgutachten.

Mit Schreiben von mir vom 1. März 2012 sind die restlichen Vorgänge zum Bebauungsplanverfahren IX-205a und zu den drei Rechtsgutachten als Anlagen an Staatssekretär Gothe übersandt worden.

 

Zu 2.:

Ein Entschädigungsrisiko bedeutet immer, dass es eine Bandbreite gibt, innerhalb derer sich diese Entschädigung abbilden könnte. Letztendlich muss aber davon ausgegangen werden, dass ein Eigentümer auf die Durchsetzung des höchstmöglichen Wertes setzen würde, wenn seine Möglichkeit zu bauen eingeschränkt würde. Da auch Herr Scharmer ein Entschädigungsrisiko nicht ausschließt, kann dieser Betrag von bis zu 26 Millionen Euro nicht einfach weggeredet werden. So heißt es auch im Schreiben aller Fraktionen dieses Hauses an die Fraktionen des Abgeordnetenhauses: "Auch nach dem Gutachten von Dr. Scharmer ist ein erhebliches Entschädigungsrisiko nach wie vor nicht auszuschließen, wobei die Höhe nicht sicher absehbar ist."

 

Zu 3.:

Die Feststellungen Prof. Dr. Finkelnburgs beruhen auf einem Szenario, das so nicht umsetzbar war und war Gegenstand etlicher Anfragen der letzten Monate.

 

Marc Schulte

Bezirksstadtrat

 

3. Einwohnerfrage              Siegfried Nenstiel

              Kolonie Oeynhausen

 

  1. Sind die Vorgaben des BNP 1958/60 in Verbindung mit den f.f. Straßenfluchtlinien von 1901/1904 für und gegen alle verbindlich?
     
  2. Unter welchen Voraussetzungen kann von den verbindlichen Festlegungen und Feststellungen des BNP und der Fluchtlinienpläne wie und in welchem Umfang abgewichen werden und wer entscheidet darüber?
     
  3. Ist auf Grund der tatsächlichen Grundstücksverhältnisse, insbesondere die vollständige Herstellung bzw. die Weiterführung der Pyrmonter-, Kissinger- und Reichenhaller Straße, sowie der übrigen Straßen auf der Grundlage der Fluchtlinienpläne realisierbar?
     
  4. Wenn ja: Müssten dafür Grundstücke in Anspruch genommen werden, die sich nicht im Eigentum von Lorac befinden?
     
  5. Wenn ja: Um welche Grundstücke handelt es sich (bitte Angabe der Buchgrundstücke)?

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Nenstiel,

 

die Einwohneranfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt (es gilt das gesprochene Wort):

 

Zu 1.:

Ja.

 

Zu 2.:

Der Baunutzungsplan wurde durch Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes übergeleitet und bildet in Verbindung mit den förmlich festgestellten Straßen- und Baufluchtlinien einen qualifizierten Bebauungsplan. Abweichungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans sind nach § 31 Baugesetzbuch in das Ermessen der Genehmigungsbehörde gestellt, der zulässige Umfang müsste im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens ermittelt werden.

 

Zu 3.:

Die vollständige Herstellung bzw. Weiterführung der genannten Straßen würde Flächen beanspruchen, die an das Grundstück angrenzen.

 

Zu 4.:

Ja.

 

Zu 5.:

Es handelt sich um das nördlich gelegene Flurstück 175, einen östlich angrenzenden Geländestreifen des Grundstücks Friedrichshaller Straße 1 / Mecklenburgische Straße 44, den südlich angrenzenden Geländestreifen der Kolonien Friedrichshall und Oeynhausen sowie den westlich angrenzende Geländestreifen Forckenbeckstraße 63 E, Flurstück 96/25.

 

Das vorliegende Erschließungsangebot sieht jedoch nur die Erschließung von der Forckenbeckstraße, Flurstück 175, vor, das dem Land Berlin gehört und auf dem die Böschung liegt.

 

Marc Schulte

Bezirksstadtrat

 

4. Einwohnerfrage              Michael Roeder

              Ökokiez/Klimaschutzmanager

 

 

1. Veröffentlichung der Ausschreibung

 

In Beantwortung meiner diesbezüglichen Frage im Januar d.J. (DS 0822/4 - 7. Einwohnerfrage) verweisen Sie darauf, daß "die Stellenausschreibung im Amtsblatt Nr. 48 vom 1.11.2013 veröffentlicht und dauerhaft einsehbar" sei. Wenn man dort auf S. 2300 nachschaut, sieht man dauerhaft folgendes: "Das Bezirksamt sucht eine(n) Technische(n) Tarifbeschäftigte(n) mit 50 % der wöchentlichen Arbeitszeit. Die ausführliche Stellenausschreibung mit Angabe des Arbeitsgebietes usw. kann [folgt die Internetseite des BA mit den Ausschreibungen - Eintrag längst gelöscht!] eingesehen werden.":

 

Warum verweisen Sie auf das Amtsblatt, wenn Sie doch wissen sollten, daß dort nichts dauerhaft über die Anforderungen an den Klimaschutzmanager steht, statt den Text ganz einfach auf der Seite des Umweltamtes dauerhaft zu veröffentlichen?

 

 

2. Gesamtkosten des Klimaschutzmanagers

 

Da Sie im Januar (Einwohnerfrage 7/zu 4.) meine Frage nur unvollständig beantwortet und die Zahlen vorgestellt haben, hier eine eigene Berechnung nach Ihren Angaben (November 2013, Januar 2014), welche Gelder die Öffentlichkeit für den Klimaschutzmanager (Bezahlung des Postens, Öffentlichkeitsarbeit, Dienstreisen) mindestens aufbringen muß (zzgl. zu den bisher mindestens 117.000,-): 2014 (11 Monate): 15.198,-, 2015: 33.188,-, 2016: 48.814,-, 2017 (1 Monat): 2740,-, also insgesamt 99.940,- für drei Jahre. Dabei sind "Kosten für anteilige Raumnutzung und Geschäftsbedarf" noch nicht berücksichtigt:

 

Sind diese Zahlen für 2014 bis 2017 korrekt, andernfalls wie hoch sind die Kosten?

 

3. Sinnhaftigkeit des "Ökokiezes" und der umfangreichen Verwendung von öffentlichen Geldern dort

 

Am 7.3.2012 beantworteten Sie eine Kleine Anfrage (KA 0042/4 - http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bvv-online/ka020.asp?KALFDNR=1925) folgendermaßen: "Hat das Bezirksamt schon vor Erstellung des integrierten Kommunalen Klimaschutzkonzeptes gewusst, dass der Klausenerplatz-Kiez in der Pro-Kopf-Emission in t CO² über 50 % unter dem Bundesdurchschnitt liegt?" - Ihre Antwort: "Nein".

 

Obwohl Sie also spätestens im Augenblick der Fragestellung (= Februar 2012) es definitiv wußten, haben Sie drei Wochen später (Ende März 2012) dennoch einen Antrag auf Bezuschussung eines "Klimaschutzmanagers" für dieses belastungsmäßig äußerst günstig dastehende Gebiet beantragt (Kosten siehe oben!):

 

Warum haben Sie, die Sie doch auf das Wohl des gesamten Bezirks und aller Bürger verpflichtet sind, nicht sofort mit aller Kraft und den gegebenen Mitteln im Umweltamt denjenigen Bereich im Bezirk ausfindig gemacht, der mehr Klimaschutz dringend nötig hat, und die öffentlichen Gelder dorthin gelenkt, statt sie sachlich nicht gerechtfertigt Ihrem "Ökokiez" zukommen zu lassen? 

 

4. Bewerbungen

 

Wie viele Bewerber für den Klimaschutzmanager haben ihren Wohnsitz im Bezirk?

 

5. Bewerbungsergebnis

 

Wer ist ab wann zum "Klimaschutzmanager" für ½ km² "Ökokiez" bestimmt worden?

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Roeder,

 

zur o.g. Einwohneranfrage teilt das Bezirksamt Folgendes mit:

 

Zu 1.:

 

Es trifft zu, dass der Eintrag auf der Internetseite des Bezirksamtes mit der Stellenausschreibung nicht mehr existiert. Es ist Praxis des Bezirksamtes Stellenausschreibungen nur für den Zeitraum der Bewerbungsfrist zu veröffentlichen, da diese sich an potentielle Bewerberinnen und Bewerber richten und der Zweck mit dem Ende der Bewerbungsfrist erfüllt ist. Das Bezirksamt sieht keinen Anlass, von dieser Praxis im Fall der hier ausgeschriebenen Beschäftigungsposition abzuweichen.

 

Zu 2.:

 

Ihre Darstellung ist sowohl hinsichtlich der angenommenen bisherigen Höhe ("mindestens 117.000" ?), als auch hinsichtlich der Finanzierung ("Gelder die Öffentlichkeit für den Klimaschutzmanager/die Klimaschutzmanagerin (Bezahlung des Postens, Öffentlichkeitsarbeit, Dienstreisen) mindestens aufbringen muß") zum wiederholten Male unzutreffend.

 

Das Bezirksamt stellt daher fest: 1) Die von Ihnen angeführte Summe ist unzutreffend. 2) Der von Ihnen damit erweckte Eindruck (die Öffentlichkeit müsste für die Finanzierung dieses Klimaschutzmanagements Mittel aufbringen) ist weiterhin irreführend und unzutreffend.

 

Zu 3.:

 

Ihrer Bewertung, dass es Bereiche im Bezirk gäbe, die "mehr Klimaschutz dringend nötig" hätten) vermag das Bezirksamt nicht zu folgen. Bekanntlich ist der Bezirk weitgehend durch Wohnnutzung geprägt. Die Unterschiede im Hinblick auf die CO²-Emisionen in den einzelnen Quartieren dürften dabei vernachlässigbar gering sein. Das Bezirksamt hat vielmehr das im Bereich südlich des Klausenerplatzes seitens der Bürgerschaft erbrachte Engagement und die Kooperationsbereitschaft einer Wohnungsbaugesellschaft als günstige Ausgangsbedingungen für ein Klimaschutzkonzept gewertet.

 

Zu 4.:

 

Wie bereits erläutert ist der Wohnsitz für das Auswahlverfahren unerheblich. Der Aufwand für die erforderliche Recherche übersteigt den Rahmen, der im Rahmen einer Beantwortung von Einwohneranfragen vertretbar wäre. 

 

Zu 5.:

 

Das Auswahlverfahren "Technische Tarifbeschäftigte/Technischen Tarifbeschäftigten für das Klimaschutzmanagement "Klausenerplatz-Kiez"" ist derzeit noch nicht abgeschlossen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Elfi Jantzen

Bezirksstadträtin

 

 

5. Einwohnerfrage              Martina Kelz

              STEP Wohnen

 

Mit Drucksache 0662/4 wurde das Bezirksamt aufgefordert, Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aufzunehmen, damit die Kolonien Hohenzollerndamm und Oeynhausen nicht als Wohnungsbaupotenzial im STEP Wohnen ausgewiesen werden.

 

  1. Wann fanden diese Verhandlungen und mit wem statt?

 

  1. Welche Ergebnisse hat das Bezirksamt dabei erzielt?

 

  1. Laut § 44 GO-BVV soll das Bezirksamt innerhalb von drei Wochen (sofern kein anderer Termin angegeben ist, was hier der Fall war) über die Ausführung der Beschlüsse schriftlich berichten. Die Berichte werden veröffentlicht, so dass interessierte Bürger sich darüber auf der Internetseite des Bezirksamtes informieren können. Warum gibt es seit sieben Monaten zu Punkt 2. des o.g. Beschlusses keinen Bericht?

 

  1. Erfolgte bereits die Beteiligung des Rates der Bürgermeister zum STEP Wohnen und  - bezogen auf o.g. Beschluss - mit welchem Ergebnis?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Kelz,

 

die Einwohneranfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt (es gilt das gesprochene Wort):

 

Zu 1. 2. und 3.:

Zur Sicherung der Kolonie Am Hohenzollerndamm hat sich das Bezirksamt bereits am 4. Juni 2013 nach einem Beschluss der BVV vom 16. Mai 2013 an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt, das Ergebnis dieser Bemühungen ist in der Vorlage zur Kenntnisnahme 0495/4 "Kleingartenkolonie Am Hohenzollerndamm sichern" dokumentiert: "Die Kleingartenanlage Am Hohenzollerndamm hat eine Schutzfrist bis zum Jahr 2020, der Entwurf des Stadtentwicklungsplanes Wohnen sieht eine langfristige Inanspruchnahme bis zum Jahr 2025 vor. Sobald wir die KGA mit Schutzfristen 2020 insgesamt besprechen, werde ich selbstverständlich auf Sie zukommen." 

Über die Drucksache 0662/4 "Keine Bebauung ohne Bürgerbeteiligung" wurde die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zeitnah sowohl mündlich als auch schriftlich ebenfalls unterrichtet und um Unterstützung gebeten. Trotz wiederholter Erinnerungen steht eine Antwort weiterhin aus. Da das Thema Oeynhausen regelmäßig in der BVV und im Ausschuss für Stadtentwicklung behandelt wird, sind auch keine Zwischenberichte zum Beschluss mit dem Tenor "Es gibt weiterhin keine Antwort" erstellt worden.

 

Zu 4.:

Nein, der Rat der Bürgermeister ist bisher noch nicht beteiligt worden.

 

Marc Schulte

Bezirksstadtrat

 

6. Einwohnerfrage              Stefan Knobloch

              Zwangsarbeitsläger im Bezirk

 

In der Zeit der faschistischen Terrorherrschaft befanden sich, laut Unterlagen Speer im Bundesarchiv sowie nach Forschungsergebnissen der Historischen Kommission Berlin, mindestens 40 Zwangsarbeiterlager in Charlottenburg, davon allein 6 in der heutigen Otto-Suhr-Allee. Zugleich war unser Stadtbezirk der einzige in Berlin, der "für Gemeindearbeiten" ein eigenes, ca. 1000 Zwangsarbeiter fassendes, Lager in der Eosander-Schinkel-Schule Oranienstraße unterhielt. Zugleich befand sich in Charlottenburg auch das zentrale Krankenhaus für Fremdarbeiterinnen-Ost, im Schering-AG Hauptgebäude Tegeler Weg.

 

  1. Wird in der geplanten Dauerausstellung "Von der Residenz zur City West" dieses unrühmliche und heute kaum bekannte Kapitel Stadtgeschichte aufgearbeitet und museal gewürdigt?
     
  2. Teilt das Bezirksamt die Meinung, dass es notwendig ist, diesen Aspekt unserer Geschichte umfassend wissenschaftlich vom Museum Charlottenburg-Wilmersdorf aufarbeiten zu lassen?
  3. Werden die ca. 36.000 Zwangsarbeiter wenigstens weitestgehend namentlich erfasst, sowie die Grabstellen der hier ums Leben gekommenen als Mahnmal wieder sichtbar beziehungsweise wird ein würdiger Mahn- und Gedenkort geschaffen?

 

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

 

zur vorliegenden Einwohneranfrage für die o.g. BVV-Sitzung nehme ich wie folgt Stellung:

 

Frage 1: Wird in der geplanten Dauerausstellung "Von der Residenz zur City West" dieses unrühmliche und heute kaum bekannte Kapitel Stadtgeschichte aufgearbeitet und museal gewürdigt?

 

Die Thematik der Zwangsarbeiterlager in Berlin wurde bereits im Rahmen eines großangelegten Forschungsprojektes initiiert und gesteuert vom Arbeitskreis der Berliner Regionalmuseen (ABR) und auch für den Bezirk behandelt. Begleitend zum Gesamtprojekt hat der ABR das Buch "Zwangsarbeit in Berlin 1938 - 1945" herausgebracht.

 

In der 2001 gezeigten Ausstellung "Zwischen Siemenswerke und Privathaushalt: jüdische und europäische Zwangsarbeiter in Charlottenburg-Wilmersdorf" wurden die Zwangsarbeiterlager im Bezirk aufgeführt. (siehe Anlage)

 

Frage 2: Teilt das Bezirksamt die Meinung, dass es notwendig ist, diesen Aspekt unserer Geschichte umfassend wissenschaftlich vom Museum Charlottenburg-Wilmersdorf aufarbeiten zu lassen?

 

Siehe Antwort unter Frage 1.

 

Frage 3:Werden die 36.000 Zwangsarbeiter wenigstens weitestgehend namentlich erfasst, sowie die Grabstellen der hier ums Leben gekommenen als Mahnmal wieder sichtbar beziehungsweise wird ein würdiger Mahn- und Gedenkort geschaffen?

 

Diese Entscheidung liegt in der Verantwortung der Gedenktafelkommission.

 

An dieser Stelle ist allerdings ausdrücklich auf das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit in Schöneweide hinzuweisen.

 

https://www.berlin.de/museum/3129344-2926344-dokumentationszentrum-nszwangsarbeit.html

 

http://www.dz-ns-zwangsarbeit.de/

 

Das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit in Schöneweide ist das letzte in Berlin noch weitgehend erhaltene NS-Zwangsarbeiterlager, eines von ehemals mehr als 3000 im Stadtgebiet, und beschäftigt sich im Rahmen von Dauer- und Sonderausstellungen mit der Thematik Zwangsarbeit.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König

 

7. Einwohnerfrage              Frank Sommer

              Villenkolonie Grunewald

 

In der Winkler Str. 10 in der Villenkolonie Grunewald steht die Villa des Stahlfabrikanten und Kommerzienrats Noelle. Diese Villa wurde als Baudenkmal von SenStadtUm in die Liste der denkmalwerten Einzelbauwerke Bezirk Wilmersdorf-Ortsteil Grunewald aufgenommen. Offensichtlich steht diese Villa seit geraumer Zeit leer und droht zu verfallen.

 

Ist Ihnen der jetzige Zustand der Villa bekannt und was unternimmt der Bezirk gegen den Zerfall dieses Baudenkmals?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Sommer,

 

die Einwohneranfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folg (es gilt das gesprochene Wort)t:

 

2012 wurde eine Baugenehmigung für den Umbau erteilt, die denkmalpflegerischen Belange dazu sind noch abzustimmen. Nach den hier vorliegenden Informationen befindet sich das Objekt in der Ausführungsplanung, mit dem Umbau soll in diesem Jahr begonnen werden.

 

Marc Schulte

Bezirksstadtrat

 

8. Einwohnerfrage              Stefan Knobloch

              Jahrestage

             

Man kann nur aus seiner Geschichte lernen, wenn man seine Geschichte kennt.

In diesem Jahr jähren sich der Beginn des 1. Weltkrieges zum 100. Mal, der Beginn des 2. Weltkrieges zum 75. Mal und der 20. Juli 1944 zum 70. Mal. Zahlreiche Regional- und Heimatmuseen nicht nur in Berlin gedenken dieser Jahrestage, indem sie Ausstellungen gestalten und Veranstaltungen organisieren besonders in engem Bezug zur Orts- und Regionalgeschichte.

 

  1. Welche Ausstellungen und Veranstaltungen wurden diesbezüglich seitens des FB Kultur geplant?
     
  2. Wer war dafür verantwortlich und welche Mittel wurden dafür bereitgestellt?
     
  3. Wenn nein, warum nicht?

 

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

 

zur vorliegenden Einwohneranfrage für die o.g. BVV-Sitzung nehme ich wie folgt Stellung:

 

Man kann nur aus seiner Geschichte lernen, wenn man seine Geschichte kennt. In diesem Jahr jähren sich der Beginn des 1. Weltkrieges zum 100. Mal, der Beginn des 2. Weltkrieges zum 75 Mal und der 20. Juli 1944 zum 70. Mal. Zahlreiche regional- und Heimatmuseen nicht nur in Berlin gedenken dieser Jahrestage, indem sie Ausstellungen gestalten und Veranstaltungen organisieren besonders in engem Bezug zur Orts- und Regionalgeschichte.

 

Frage 1:

Welche Ausstellungen und Veranstaltungen wurden diesbezüglich seitens des

FB Kultur geplant?

 

Vorab: In 2014 steht die Erststellung einer neuen Dauerausstellung im Museum Charlottenburg-Wilmersdorf in der Villa Oppenheim für das Bezirksamt im Vordergrund.

 

Der Arbeitskreis der Regionalmuseen hat sich nicht auf ein gemeinsames Thema in 2014 verständigt. Aufgrund der intensiven Forschung zur Wilmersdorfer Straße und der begleitenden Publikation wurde im Museum kein neues Forschungsprojekt initiiert. Daher wird es zum Gedenken an den Ausbruch des 1. Weltkrieges keine Sonderausstellung geben. Auch der Beginn des 2. Weltkrieges wird nicht gesondert thematisiert.

 

Bezüglich des Gedenkens an den 20. Juli 1944 zeigt das Museum Charlottenburg-Wilmersdorf weiterhin die Sonderausstellung

 

»Die Träume einzig blieben mir in meiner kahlen Zelle«.

Frauen des Widerstands im Gerichtsgefängnis Kantstraße 79

im Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG)

Hardenbergerstr. 31, 10623 Berlin

 

Öffnungszeiten der Ausstellung: Mo-Do: 10-16:00 Uhr, Fr: 10-14:00 Uhr, Eintritt frei!

Dank der Unterstützung durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und der BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH) wird die vom Museum Charlottenburg-Wilmersdorf im vergangenen Jahr erstellte Sonderausstellung nun dauerhaft im OVG zu sehen sein. Sie ergänzt eine Ausstellung zum Thema "Justiz und Nationalsozialismus", die vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegeben wurde und ebenfalls in den Räumen des OVG gezeigt wird.

 

Im ehemaligen Gerichtsgefängnis des Amtsgerichts Charlottenburg in der Kantstraße 79 waren zur Zeit des Nationalsozialismus zahlreiche Frauen inhaftiert, die hauptsächlich im Widerstandskreis der »Roten Kapelle« engagiert waren. Darunter Libertas Schulze-Boysen, Mildred Harnack und Cato Bontjes van Beek. Nach dem Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 wurden dort auch weibliche Angehörige der daran beteiligten Widerständler inhaftiert. Zu ihnen gehörten Melitta Gräfin von Stauffenberg, Gräfin Reinhild von Hardenberg und die Frauen der Familien von Bredow und von Hammerstein.

 

Im Rahmen der Ausstellung wird eine Lesung stattfinden.

 

1989 - 2014: 25 Jahre Mauerfall

 

Das Museum Charlottenburg zeigt ab Mitte April 2014 eine Sonderausstellung zur Nachkriegsmoderne in der City West mit Fotografien von Mila Hacke. Dokumentiert wird der stetige Wandel in Charlottenburg-Wilmersdorf anhand einer Vielzahl von Architekturbeispielen der Nachkriegsmoderne, die längst wieder Geschichte sind - aufgrund des eingetretenen Veränderungsprozesses durch den Fall der Mauer. Damit hat sich das Museum gezielt für ein Projekt entschieden, das einen nachdrücklichen Gegenwartsbezug darstellt.

 

Darüber hinaus wird das Bezirksamt eine Ausstellung über die Geschichte Europas im Ausstellungsbereich der 2. OG des Rathauses Charlottenburg zeigen. Diese Ausstellung thematisiert insbesondere den 100. Jahrestag des Kriegsausbruchs 1914, den 75. Jahrestag des Überfalls auf Polen, den 65. Jahrestag der Unterzeichnung des Grundgesetzes und den 25. Jahrestag des Mauerfalls. Diese Plakatausstellung wurde seitens des Bezirksamtes angekauft und wird im Zeitraum 6. - 30. Oktober 2014 im 2. OG des Rathauses Charlottenburg zu sehen sein.

 

Frage 2: Wer war dafür verantwortlich und welche Mittel wurden dafür bereitgestellt?

Die Verantwortung liegt im Fachbereich Kultur. Die Ausstellung Nachkriegsmoderne wird aus dem Bezirkskulturfond finanziert.

 

Frage 3. Wenn nein, warum nicht?

Siehe Antwort zu1.

 

 

Abschließend sei bemerkt, dass das Gedenken an besondere historische Ereignisse nicht Aufgabe einer einzelnen Abteilung des Bezirksamtes sein kann. Vielmehr ist wegen der übergeordneten Bedeutung in allen Bereichen in geeigneter Art und Weise darauf aufmerksam zu machen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König

 

9. Einwohnerfrage              Michael Roeder

              Bibliotheken

 

1. Bezirkliche Bestandspolitik

 

Ihrer Antwort vom Januar ist zu entnehmen, dass Ihre Bibliotheksverwaltung ein ausgefeiltes System eingeführt hat, nach dem Bücher wegzuwerfen sind; dazu gehört auch die "Ausleihzahl". Diese bemisst sich sicher nach den Ausleihen über die entsprechenden Geräte. Jedoch kann man bekanntlich Bücher auch vor Ort benutzen/lesen, ohne sie "auszuleihen"; allerdings lässt sich das nicht maschinell nachzählen:

 

Ist es zutreffend, dass diese nicht unüblich Art der Bücherbenutzung folglich nicht beim Wegwerfen wegen "zu geringer Ausleihe" berücksichtigt wird bzw. wie wird sie berücksichtigt?

 

2. Bibliotheksbenutzer

 

Da eine Bibliothek eigentlich für die Benutzer da ist und nicht für die Ausleihstatistik:

 

Wann hat (wird) Ihre Bibliotheksverwaltung mit den Benutzern darüber gesprochen (sprechen), ob sie eine Bibliothek wollen, in der sog. "schlecht genutzte Bücher" weggeworfen werden?

 

3. Weggeworfene Literatur über Wilmersdorf in der Zeit des Nationalsozialismus

 

Es hat sich herausgestellt, dass Wilmersdorf. Alltag und Widerstand im Faschismus deshalb als weggeworfen galt, weil beim "Umsystematisieren" nicht bemerkt wurde, dass das Buch jetzt als "Wilmersdort" (!) firmierte. - Bleib übrig wurde nicht etwa weggeworfen, weil es kaputtgegangen war, sondern "zu wenig" ausgeliehen. Ich habe es im Juli/August benutzt, und es war in einwandfreiem Zustand. Aber egal, aus welchem Grund: beides erscheint als Verstoß gegen jegliche bibliothekarische Vernunft, da dies Buch eine Rarität ist (die im Übrigen in der ZLB nur vor Ort eingesehen werden darf). - Die Bibliothek in der Brandenburgischen Straße hatte sehr wohl ein Exemplar von Berlin-Wilmersdorf. Die Jahre 1920 bis 1945; ich selbst habe es im Juli/August 2013 benutzt und kann das belegen. - Ich wiederhole daher meine Frage vom Januar 2014:

 

Wann werden Sie dafür sorgen, dass diese Bücher über Wilmersdorf dort, wo sie bisher standen und auch hingehören, wieder im Regal stehen: in der Wilmersdorfer Bibliothek Brandenburgische Straße (z.B. aus dem Magazin im Rathaus Charlottenburg und durch Neuanschaffung)?

 

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

 

zur vorliegenden Einwohneranfrage für die o.g. BVV-Sitzung nehme ich wie folgt Stellung:

 

1. Bezirkliche Bestandspolitik

 

Ihrer Antwort vom Januar ist zu entnehmen, dass Ihre Bibliotheksverwaltung ein ausgefeiltes System eingeführt hat, nach dem Bücher wegzuwerfen sind; dazu gehört auch die "Ausleihzahl". Diese bemisst sich sicher nach den Ausleihen über die entsprechenden Geräte. Jedoch kann man bekanntlich Bücher auch vor Ort benutzen/lesen, ohne sie "auszuleihen"; allerdings lässt sich das nicht maschinell nachzählen:

 

Ist es zutreffend, dass diese nicht unübliche Art der Bücherbenutzung folglich nicht beim Wegwerfen wegen "zu geringer Ausleihe" berücksichtigt wird bzw. wie wird sie berücksichtigt?

 

Ja.

 

2. Bibliotheksbenutzer

 

Da eine Bibliothek eigentlich für die Benutzer da ist und nicht für die Ausleihstatistik:

 

Wann hat (wird) Ihre Bibliotheksverwaltung mit den Benutzern darüber gesprochen (sprechen), ob sie eine Bibliothek wollen, in der sog. "schlecht genutzte Bücher" weggeworfen werden?

 

Das Bezirksamt hat dies bisher noch nicht getan und beabsichtigt dies auch nicht, da dazu kein Nutzerkreis eingegrenzt werden kann und somit die Auswahl der Befragten zufällig und nicht repräsentativ wäre.

 

 

3. Weggeworfene Literatur über Wilmersdorf in der Zeit des Nationalsozialismus

 

Es hat sich herausgestellt, dass Wilmersdorf. Alltag und Widerstand im Faschismus deshalb als weggeworfen galt, weil beim "Umsystematisieren" nicht bemerkt wurde, dass das Buch jetzt als "Wilmersdort" (!) firmierte. - Bleib übrig wurde nicht etwa weggeworfen, weil es kaputtgegangen war, sondern "zu wenig" ausgeliehen. Ich habe es im Juli/August benutzt, und es war in einwandfreiem Zustand. Aber egal, aus welchem Grund: beides erscheint als Verstoß gegen jegliche bibliothekarische Vernunft, da dies Buch eine Rarität ist (die im Übrigen in der ZLB nur vor Ort eingesehen werden darf). - Die Bibliothek in der Brandenburgischen Straße hatte sehr wohl ein Exemplar von Berlin-Wilmersdorf. Die Jahre 1920 bis 1945; ich selbst habe es im Juli/August 2013 benutzt und kann das belegen. - Ich wiederhole daher meine Frage vom Januar 2014:

 

Wann werden Sie dafür sorgen, dass diese Bücher über Wilmersdorf dort, wo sie bisher standen und auch hingehören, wieder im Regal stehen: in der Wilmersdorfer Bibliothek Brandenburgische Straße (z.B. aus dem Magazin im Rathaus Charlottenburg und durch Neuanschaffung)?

 

Das Buch "Berlin-Wilmersdorf: die Jahre 1920 bis 1945" steht in der Wilmersdorfer Adolf-Reichwein-Bibliothek und in der Charlottenburger Heinrich-Schulz-Bibliothek.

 

Das Buch "Bleib übrig" ist in keiner Öffentlichen Bibliothek Berlins außer im Magazin der ZLB zu finden (s. Gantert/Hacker). Zurzeit läuft eine Anfrage an den Herausgeber des Buches, den Heimatverein für den Bezirk Wilmersdorf, zwecks eines Ersatzexemplars.

 

Das Buch "Wilmersdorf: Alltag und Widerstand im Faschismus" steht in der Dietrich-Bonhoeffer-Bibliothek.

 

Wie bereits berichtet, stehen diese Bücher ebenfalls im Archiv des Museums Villa Oppenheim zur Einsichtnahme zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König

 

10. Einwohnerfrage              Michael Roeder

              Vorgänge im Zusammenhang mit der Gedenkinitiative

              Für einen 17jährigen Deserteur

 

1. Kunstamtleiterin unterstützt nicht die Suche nach Zeitzeugen

 

Neben einer immer weiter wachsenden Zahl von Privatpersonen unterstützen die Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz, das Aktive Museum und die Gedenkstätte deutscher Widerstand diese Initiative, außerdem der Bezirksbürgermeister. Mehrere Augenzeugen haben durch ihre niedergeschriebenen Erinnerungen (hier nachzulesen: http://blog.klausenerplatz-kiez.de/tag/kriegsende) einen wichtigen lokalhistorischen Beitrag geliefert. In diesem Zusammenhang habe ich Ihre Kunstamtleiterin am 12.11.2013 um Unterstützung bei der Suche nach weiteren Zeitzeugen durch einen entsprechenden Hinweis auf der Seite des Museums gebeten. Da ich keine Antwort erhielt (übrigens bis heute nicht, nicht einmal eine sog. "Zwischenbenachrichtigung"), habe ich Sie als ihre Vorgesetzte am 3.12.2013 darum gebeten, eine Antwort Ihrer Mitarbeiterin zu veranlassen. Dazu wäre eigentlich nicht mehr als Ihr kurzer Hinweis an sie nötig, dass es sich gehört, Briefe zu beantworten. Statt dies in den vergangenen zwei Monaten zu tun, hatten Sie Zeit, mir zweimal mitzuteilen, daß Sie keine Zeit dafür haben. Das sieht nach Verzögerungstaktik aus:

 

Wann werden Sie endlich veranlassen, dass die Leiterin des Kulturamts meine Anfrage beantwortet?

 

2. Unterstützung durch zuständige Stadträtin

 

Ihr Kollege Bezirksbürgermeister hat von Anfang an diese Initiative unterstützt. Spätestens seit der Verabschiedung des "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege" (17.5.2002) ist es bundesweit eine Selbstverständlichkeit, die ermordeten Deserteure zu ehren, die diesem abscheulichen Verbrechen zwecks Durchhaltens bis zum Endsieg zum Opfer fielen:

 

Könnten Sie bitte offen sagen, welche Argumente Sie als Fachstadträtin haben, warum Sie sich dem nicht anschließen und die Initiative nicht wie der Bezirksbürgermeister ebenfalls praktisch unterstützen?

 

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

 

zur vorliegenden Einwohneranfrage für die o.g. BVV-Sitzung nehme ich wie folgt Stellung:

 

1. Kunstamtleiterin unterstützt nicht die Suche nach Zeitzeugen

 

Neben einer immer weiter wachsenden Zahl von Privatpersonen unterstützen die Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz, das Aktive Museum und die Gedenkstätte deutscher Widerstand diese Initiative, außerdem der Bezirksbürgermeister. Mehrere Augenzeugen haben durch ihre niedergeschriebenen Erinnerungen (hier nachzulesen: http://blog.klausenerplatz-kiez.de/tag/kriegsende) einen wichtigen lokalhistorischen Beitrag geliefert. In diesem Zusammenhang habe ich Ihre Kunstamtleiterin am 12.11.2013 um Unterstützung bei der Suche nach weiteren Zeitzeugen durch einen entsprechenden Hinweis auf der Seite des Museums gebeten. Da ich keine Antwort erhielt (übrigens bis heute nicht, nicht einmal eine sog. "Zwischenbenachrichtigung"), habe ich Sie als ihre Vorgesetzte am 3.12.2013 darum gebeten, eine Antwort Ihrer Mitarbeiterin zu veranlassen. Dazu wäre eigentlich nicht mehr als Ihr kurzer Hinweis an sie nötig, dass es sich gehört, Briefe zu beantworten. Statt dies in den vergangenen zwei Monaten zu tun, hatten Sie Zeit, mir zweimal mitzuteilen, daß Sie keine Zeit dafür haben. Das sieht nach Verzögerungstaktik aus:

 

Wann werden Sie endlich veranlassen, dass die Leiterin des Kulturamts meine Anfrage beantwortet?

 

2. Unterstützung durch zuständige Stadträtin

 

Ihr Kollege Bezirksbürgermeister hat von Anfang an diese Initiative unterstützt. Spätestens seit der Verabschiedung des "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege" (17.5.2002) ist es bundesweit eine Selbstverständlichkeit, die ermordeten Deserteure zu ehren, die diesem abscheulichen Verbrechen zwecks Durchhaltens bis zum Endsieg zum Opfer fielen:

 

Könnten Sie bitte offen sagen, welche Argumente Sie als Fachstadträtin haben, warum Sie sich dem nicht anschließen und die Initiative nicht wie der Bezirksbürgermeister ebenfalls praktisch unterstützen?

 

Zu 1. und 2.

 

Seitens des Bezirksamtes erfolgte eine Unterstützung der Initiative durch den Zeitzeugenaufruf in Form einer Pressemitteilung des Bezirksbürgermeisters im Juni des vergangenen Jahres. Das Bezirksamt geht daher davon aus, dass sich aufgrund dieser Pressemitteilung, die auch durch die Medien aufgegriffen wurde, entsprechende Zeitzeugen gemeldet haben.

 

Eine Einstellung auf der Webseite des Fachbereichs Kultur wird nicht erfolgen, da dann anderen Initiativen ebenfalls die Möglichkeit gegeben werden müsste. Dies könnte zu einer Überfrachtung der Webseite führen, die dann ihren eigentlichen Zweck - Information über die Angebote des Fachbereichs Kultur - einbüßen würde.

 

Wir setzen daher auch weiterhin auf Presseaufrufe für derartige Anliegen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König

 

11. Einwohnerfrage              René Meyer

              Verkehrswerkstatt  (schriftliche Beantwortung)

 

  1. Welche Konsequenzen hat die vom Bezirksamt im Klausenerplatzkiez initiierte Verkehrswerkstatt auf die Gestaltung der Kiezstraßen und vergleichbarer Bereiche im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf?
     
  2. Was sind die neuen Erkenntnisse und was die gemeinsamen Lösungsansätze zu einer gleichberechtigten Nutzung von öffentlichen Flächen insbesondere in Wohnquartieren?
     
  3. Welche neuen Ideen haben die Vertreter von Polizei und Behörden in den vergangenen fast zwei Jahren in die Verkehrswerkstatt eingebracht?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Meyer,

 

zu der Einwohneranfrage des Herrn Meyer teile ich Folgendes mit:

 

  1. Welche Konsequenzen hat die vom Bezirksamt im Klausenerplatzkiez initiierte Verkehrswerkstatt auf die Gestaltung der Kiezstraßen und vergleichbarer Bereiche im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf?

und

  1. Was sind die neuen Erkenntnisse und was die gemeinsamen Lösungsansätze zu einer gleichberechtigten Nutzung von öffentlichen Flächen insbesondere in Wohnquartieren?

und

  1. Welche neuen Ideen haben die Vertreter von Polizei und Behörden in den vergangenen fast zwei Jahren in die Verkehrswerkstatt eingebracht?

 

Die Verkehrswerkstatt hat sich ausschließlich mit den Gegebenheiten im Kiez beschäftigt, entwickelte Strukturen und Abläufe wären aber auch modifiziert für vergleichbare Bereiche anwendbar. Für die Gestaltung weiterer verkehrsberuhigter Bereiche im Kiez ist es sinnvoll, dass diese auch baulich als solche zu erkennen sind. Die bloße Ausschilderung würde nicht den gewünschten Erfolg erzielen, eine Akzeptanz des verkehrsberuhigten Bereiches bei allen Verkehrsteilnehmenden ist dann nur schwer zu erreichen.

 

Im Rahmen der Verkehrswerkstatt haben sich alle Teilnehmenden entsprechend ihrer Funktion und Aufgabe eingebracht und gemeinsam versucht, in Rahmen der rechtlichen Gegebenheiten sinnvolle Verbesserungen der verkehrlichen Situation zu erarbeiten und umzusetzen.

 

Diese Ergebnisse wurden auf mehreren öffentlichen Veranstaltungen auch dargestellt. Wenn gewünscht, können die Protokolle der Sitzungen gerne zur Verfügung gestellt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Marc Schulte

 

12. Einwohnerfrage              René Meyer

              Bürgerveranstaltung  (schriftliche Beantwortung)

 

Bei einer Bürgerveranstaltung am 17.Juni 2013 hat Bezirksstadtrat Schulte angekündigt, beispielhaft eine sogenannte Fahrbahnverschwenkung im Bereich der Knobelsdorffstr. 19-20 modellhaft umbauen zu lassen und den Bürgern viele Varianten zur Abstimmung gestellt. Seitdem ist nichts passiert.

 

Wann ist mit der Realisierung des Entwurfs 3 zu rechnen, der die große Mehrheit der Bürger zugestimmt hatten?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Meyer,

 

zu der Einwohneranfrage des Herrn Meyer teile ich Folgendes mit:

 

Bei einer Bürgerveranstaltung am 17.Juni 2013 hat Bezirksstadtrat Schulte angekündigt, beispielhaft eine sogenannte Fahrbahnverschwenkung im Bereich der Knobelsdorffstr. 19-20 modellhaft umbauen zu lassen und den Bürgern viele Varianten zur Abstimmung gestellt. Seitdem ist nichts passiert.

 

Wann ist mit der Realisierung des Entwurfs 3 zu rechnen, der die große Mehrheit der Bürger zugestimmt hatten?

 

In der Verkehrswerkstatt wurde bereits vor mehreren Monaten dargelegt, dass die Umsetzung dieses Vorschlages auf erhebliche entwässerungstechnische Probleme stößt. Die vorhandene Höhensituation an den Hauseingängen und das vorhandene Fahrbahngefälle lassen die damals vermutete kostengünstige Umsetzung der Diagonalverbindung leider nicht zu. Die Umsetzung wäre nur für mehrere zehntausend Euro umsetzbar. Dies hätte den zugesagten finanziellen Rahmen gesprengt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

 

13. Einwohnerfrage              René Meyer

              Verkehrsberuhigung  (schriftliche Beantwortung)

 

Bei der Bürgerversammlung am 20. November 2013 wurden die Ergebnisse der beiden Verkehrszählungen (Knobelsdorffstr. geschlossen bzw. offen) vorgestellt und sehr unterschiedlich bewertet. Bezirksstadtrat Schulte ließ seine abschließende Bewertung noch offen, verknüpfte die erneute Schließung aber mit einer seit zwei Jahren angekündigten Verkehrsberuhigung im südlichen Kiez und diese wiederum mit der seit einem halben Jahr angekündigten Umgestaltung der Kreuzung Horstweg/Wundstr. zu einem Stadtplatz, für die aber die Finanzierung fehlt.

 

  1. Wann ist mit der Einbeziehung des südlichen Kiezes in die Verkehrsberuhigung zu rechnen (vgl. BVV-Beschluss vom Herbst 2010)?
  2. In welchem Finanzierungs- und Realisierungszustand befindet sich o.g. Stadtplatz an der Kreuzung Horstweg/Wundstr.?
     
  3. Wann wird das Bezirksamt über eine neuerliche Sperrung der Knobelsdorffstr. an der Sophie-Charlotten-Straße entscheiden und in welcher Form werden betroffene Kiezbewohner von der Entscheidung unterrichtet?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Meyer,

 

zu der Einwohneranfrage des Herrn Meyer teile ich Folgendes mit:

 

Bei der Bürgerversammlung am 20. November 2013 wurden die Ergebnisse der beiden Verkehrszählungen (Knobelsdorffstr. geschlossen bzw. offen) vorgestellt und sehr unterschiedlich bewertet. Bezirksstadtrat Schulte ließ seine abschließende Bewertung noch offen, verknüpfte die erneute Schließung aber mit einer seit zwei Jahren angekündigten Verkehrsberuhigung im südlichen Kiez und diese wiederum mit der seit einem halben Jahr angekündigten Umgestaltung der Kreuzung Horstweg/Wundstr. zu einem Stadtplatz, für die aber die Finanzierung fehlt.

 

  1. Wann ist mit der Einbeziehung des südlichen Kiezes in die Verkehrsberuhigung zu rechnen (vgl. BVV-Beschluss vom Herbst 2010)?

 

Mit der Einbeziehung des südlichen Kiezes ist erst dann zu rechen, wenn eine Neugestaltung der Kreuzung Wundtstraße/Horstweg im Sinne einer Verkehrsberuhigung erfolgt ist.

 

  1. In welchem Finanzierungs- und Realisierungszustand befindet sich o.g. Stadtplatz an der Kreuzung Horstweg/Wundstr.?

 

Sowohl der Bezirk als auch das Kiezbündnis werden gemeinsam versuchen, die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt von der Sinnhaftigkeit der präferierten Lösung zu überzeugen, damit eine Finanzierung der Maßnahme erfolgen kann.

 

 

  1. Wann wird das Bezirksamt über eine neuerliche Sperrung der Knobelsdorffstr. an der Sophie-Charlotten-Straße entscheiden und in welcher Form werden betroffene Kiezbewohner von der Entscheidung unterrichtet?

 

Eine erneute Sperrung der Knobelsdorffstraße ist aufgrund der Rechtslage und in Auswertung der Verkehrszählung derzeit leider nicht möglich. Nach der Erweiterung der verkehrsberuhigten Zone wird über die Frage erneut zu diskutieren sein. Die Information der Kiezbewohnerinnen und Kiezbewohner erfolgt wie bisher über die öffentlichen Veranstaltungen im Kiez.

 

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

 

14. Einwohnerfrage              René Meyer

              Sperrung der Knobelsdorffstraße

              (schriftliche Beantwortung)

 

Im Falle der Entscheidung gegen eine neuerliche Sperrung der Knobelsdorffstr. hatte Bezirksstadtrat Schulte am 20.November 2013 zugesagt, kurzfristig (!) die Verkehrssicherheit (insbesondere wg. überhöhten Geschwindigkeiten) im westlichen Bereich Knobelsdorffstr. an der Sophie-Charlotten-Straße durch eine Umgestaltung der Fahrbahn, vor allem aber durch die Verlegung von Fahrbahnschwellen, die sich in der Danckelmannstr. bewährt haben zu erhöhen. Seitdem sind bereits mehr als 10 ganz überwiegend frostfreie Wochen vergangen.

 

  1. Sind die Aufträge zur Umgestaltung der Kreuzung und den Einbau der Fahrbahnschwellen bereits erteilt?
  2. Wann ist mit der Realisierung der Ankündigungen zu rechnen?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Meyer,

 

zu der Einwohneranfrage des Herrn Meyer teile ich Folgendes mit:

 

Im Falle der Entscheidung gegen eine neuerliche Sperrung der Knobelsdorffstr. hatte Bezirksstadtrat Schulte am 20.November 2013 zugesagt, kurzfristig (!) die Verkehrssicherheit (insbesondere wg. überhöhten Geschwindigkeiten) im westlichen Bereich Knobelsdorffstr. an der Sophie-Charlotten-Straße durch eine Umgestaltung der Fahrbahn, vor allem aber durch die Verlegung von Fahrbahnschwellen, die sich in der Danckelmannstr. bewährt haben zu erhöhen. Seitdem sind bereits mehr als 10 ganz überwiegend frostfreie Wochen vergangen.

 

  1. Sind die Aufträge zur Umgestaltung der Kreuzung und den Einbau der Fahrbahnschwellen bereits erteilt?

und

  1. Wann ist mit der Realisierung der Ankündigungen zu rechnen?

 

Um das Durchfahren der Knobelsdorffstraße für Kraftfahrzeuge unattraktiver zu machen und deren Geschwindigkeit weiter zu verringern ist es geplant, noch in diesem Jahr an fünf Stellen bauliche Aufpflasterungen zu errichten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

 

15. Einwohnerfrage              René Meyer

              Klausenerplatzkiez  (schriftliche Beantwortung)

 

Im Klausenerplatzkiez fehlen immer noch viele wichtige Poller an Fußgängerfurten, Fahrbahnverschwenkungen und Kreuzungen, die fast täglich durch falsch geparkte Autos unpassierbar sind.

 

  1. Wann werden diese Poller gesetzt?
     
  2. Warum hat das Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf es im Klausenerplatzkiez offenbar aufgegeben, den Parkraum zu ordnen?
     
  3. Wie oft war das Ordnungsamt seit Jahresbeginn im Klausenerplatzkiez präsent?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Meyer,

 

zu der Einwohneranfrage des Herrn Meyer teile ich Folgendes mit:

 

Im Klausenerplatzkiez fehlen immer noch viele wichtige Poller an Fußgängerfurten, Fahrbahnverschwenkungen und Kreuzungen, die fast täglich durch falsch geparkte Autos unpassierbar sind.

 

  1.   Wann werden diese Poller gesetzt?

 

Im Rahmen der Verkehrswerkstatt wurde die Frage nach dem Einbau von Pollern kontrovers diskutiert. Letztlich eröffnen die rechtlichen Rahmenbedingungen kaum weitere Möglichkeiten, Poller zu setzen. Dies betrifft insbesondere die am meisten nachgefragten Flächen. Es ist verabredet, einen schrittweisen Einbau nach vorherigen Ortsbesichtigungen zu prüfen. Ein erster Ortstermin fand in der Danckelmann- und Knobelsdorffstraße statt.

 

  1.   Warum hat das Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf es im Klausenerplatzkiez offenbar aufgegeben, den Parkraum zu ordnen?

und

  1.   Wie oft war das Ordnungsamt seit Jahresbeginn im Klausenerplatzkiez präsent?

 

Der Bereich wird regelmäßig vom Außendienst des Ordnungsamtes bestreift. Dabei findet auch die Überwachung des ruhenden Verkehrs statt, insofern kann die Fragestellung nicht nachvollzogen werden. Eine statistische Auswertung der Einsatzdokumentationen bände jedoch personelle Ressourcen, die dann wiederum im Außendienst fehlten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

 

16. Einwohnerfrage              Joachim Neu

              Schul- und Stadtteilbibliotheken im Bezirk

              (schriftliche Beantwortung)

 

  1. Wie viele Schulen - anteilsmäßig - führen noch Bibliotheken, zu welchen Bedingungen (Personelle-, Finanzielle-, Medien-Ausstattung, Ermäßigungsstunden für Lehrer)?

 

  1. Stehen diese auch der Öffentlichkeit offen, gibt es Kooperationen mit den Stadteilbibliotheken und wenn ja wie sieht diese aus?

 

  1. Welche weiteren Institutionen im Bezirk (Kirchen, Nachbarschaftshäuser, Altenheime, Kindergärten u.a. Einrichtungen) führen Bibliotheken, werden diese durch öffentliche Gelder/Personal gefördert und welche sind auch Zugangsoffen?

 

  1. Gibt es Ideen bzw. Pläne Bildungs- mit Bibliothekszentren zur multifunktionalen Nutzung für verschiedene Einrichtungen (s.o.) aufzubauen?

 

  1. Finden bezirksübergreifende Kooperationen mit den landesweit organisierten Schulen der Berufsbildung sowie den zentral verwalteten Schulen, sowie mit den Stadtteilbibliotheken der Nachbarbezirke statt?

 

 

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

 

zur vorliegenden Einwohneranfrage für die o.g. BVV-Sitzung nehme ich wie folgt Stellung:

 

  1. Wie viele Schulen - anteilsmäßig - führen noch Bibliotheken, zu welchen Bedingungen (Personelle-, Finanzielle-, Medien-Ausstattung, Ermäßigungsstunden für Lehrer)?

 

  1. Stehen diese auch der Öffentlichkeit offen, gibt es Kooperationen mit den Stadtteilbibliotheken und wenn ja wie sieht diese aus?

 

  1. Welche weiteren Institutionen im Bezirk (Kirchen, Nachbarschaftshäuser, Altenheime, Kindergärten u.a. Einrichtungen) führen Bibliotheken, werden diese durch öffentliche Gelder/Personal gefördert und welche sind auch Zugangsoffen?

 

Zu 1.-3)

Für den Bereich Soziales und Gesundheit liegen hierzu keine Kenntnisse dem Bezirksamt vor. Seitens der Abteilung Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt wurde über die Regionale Schulaufsicht eine Abfrage an die Schulen initiiert. Die Beantwortungen der Schulen, die sich zurück gemeldet haben, können der Anlage entnommen werden.

 

Das Haus der Kirche in der Goethestraße verfügt über eine öffentlich zugängliche Bibliothek.

 

  1. Gibt es Ideen bzw. Pläne Bildungs- mit Bibliothekszentren zur multifunktionalen Nutzung für verschiedene Einrichtungen (s.o.) aufzubauen?

 

Nein.

 

  1. Finden bezirksübergreifende Kooperationen mit den landesweit organisierten Schulen der Berufsbildung sowie den zentral verwalteten Schulen, sowie mit den Stadtteilbibliotheken der Nachbarbezirke statt?

 

Nein.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage zur 16. Einwohnerfrage:

 

Schule

Frage 1

Frage 2

Eichendorff-Grundschule

- Schulbibliothek vorhanden
- Finanzierung durch Förderverein
- 2 Ermäsigungsstunden für Lehrkräfte

- Nicht für die Öffentlichkeit
- Kooperation mit der Stadtbibliothek;
  Besuch der Klassen und Teilnahme an Lesungen

Lietzensee-Schule

- Schulbibliothek vorhanden
- Öffnung mit 3 Lehrer/in-Stunden und
  darüber hinaus mit Ehrenamt C2

- Nicht für die Öffentlichkeit

Joan-Miró-Grundschule

 

- deutsch/spanische Schülerbibliothek
- vier Computer stehen zur Verfügung
- alles finanziert über Spenden und das Budget der Schule
- AG Schülerbibliothek (finanz. über Honroarmittel) und
  Freizeitangebot "Lesen macht Spaß" (finanz. ü. 2 Lehrerstunden)

- Nicht für die Öffentlichkeit

 

Mierendorff-Grundschule

 

- Schulbibliothek vorhanden
- 2 Lehrkräfte ohne Ermäßigunsstunden (jedoch weniger Hofaufsicht)
  und ein Helfer über Projektagentur betreuen in jeder großen Pause
  (30 Min) diese Bibliothek
- Schülerbibliothek wird auch für einzelne Unterrichtsstunden genutzt

- Nicht für die Öffentlichkeit
- Nicht für die Öffenltlichkeit
- großer Teil der 15 Klassen besucht Stadtbibliothek
  im Rahmen von Unterrichtsgängen mit der
  Klassenleitung

Erwin-von-Witzleben-Grundschule

- Keine Schulbibliothek

- Nutzung der Stadtteil Bibliothek in der Nähe

Schinkel-Grundschule

- Keine Schulbibliothek

- Keine Angaben

Nehring Grundschule

- Keine Schulbibliothek

- Nutzung der Ingeborg Bachmann Bücherei,
  da im selben Gebäude
- Enge Zusammenarbeit mit der o.g. Bücherei

Reinhold Otto Grundschule

- Schulbibliothek vorhanden
- kein Einsatz von Lehrerstunden
- Betreuung durch Ehrenamtliche und mit Hilfe von Schüler/innen

- Nicht für die Öffentlichkeit
- regelmäßige Besuche, Verabredungen und
  Anlieferungen von thematischen Bücherkisten

Hebel-Schule
 

- Schulbibliothek vorhanden (InfoLabor)
- Betreutung ehrenamtlich durch Eltern und ehemalige Eltern
- Sachbücher und Computer
- alles finanziert durch Spenden und Fördermittel des Fördervereins 

- Nicht für die Öffentlichkeit
 

Katharina-Heinroth-Grundschule

- Schulbibliothek vorhanden
- Betreuung durch Ehrenamtliche oder MAE
- keine finanzielle Unterstützung nur Spenden

- Nicht für die Öffentlichkeit

Grunewald-Grundschule

- Keine Schulbibliothek

- Lehrer/innen nutzunen die öffentlichen
  Stadtbibliothek in der Berkaer Straße mit den
  Schüler/innen

Alt-Schmagendorf-Grundschule
 

- herkömmliche Bibliothek gibt es nicht, sondern eine Leseinsel
- zwei Kolleginnen leiten diese Leseinsel
- kann in den Pausen, Freistunden oder im Rahmen eines
  Fachunterrichts genutzt werden

- Nicht für die Öffentlichkeit
 

Birger-Forell-Grundschule

- Keine Schulbibliothek

- Keine Angaben

Nelson-Mandela-Schule



 

- Schulbibliothek vorhanden
- Bestand: ca. 100.000 Bücher; 1.000 DVDs, Zeitschriften und
  diverses Medienequipment
- Finanzierung: 9 Std. aus Erzieherbereich für Bobliotheksleitung;
                       6 Std. angeworbene Mitarbeiter finanziert durch 
                                Elternverein und Maßnahmen des Arbeitsamtes

- Keine Angaben



 

 

 
 

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