Drucksache - 0832/4
Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 15.10.2015 beschlossen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für die Schaffung eines Bibliotheksgesetzes einzusetzen, welches mindestens folgende Kriterien enthalten sollen:
Der BVV ist bis zum 31.12.2015 zu berichten.
Judith Stückler Bezirksverordnetenvorsteherin
Hierzu wird Folgendes berichtet:
Das Bezirksamt hat sich in verschiedenen Gesprächen mit der zuständigen Senatsverwaltung und Mitgliedern des Abgeordnetenhauses nachdrücklich für ein Bibliotheksgesetz ausgesprochen. Das von den Bezirken und der Senatskanzlei für Kulturelle Angelegenheiten gemeinsam erarbeitete Positionspapier zur Rolle der öffentlichen Bibliotheken in Berlin impliziert die Notwendigkeit weitergehender Maßnahmen. Aktuell sind jedoch leider keine Aktivitäten für ein Bibliotheksgesetz erkennbar.
Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.
Reinhard Naumann Dagmar König Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin
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