Drucksache - 0832/4  

 
 
Betreff: Endlich ein Bibliotheksgesetz
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU/SPD 
Verfasser:Klose/Halten-Bartels/Wuttig 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
20.02.2014 
29. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Weiterbildung und Kultur Beratung
02.04.2014 
29. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur vertagt   
07.05.2014 
31. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur vertagt   
04.06.2014 
33. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur vertagt   
03.09.2014 
35. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur vertagt   
04.02.2015 
41. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur vertagt   
08.04.2015 
42. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur vertagt   
06.05.2015 
43. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur vertagt   
03.06.2015 
44. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur vertagt   
01.07.2015 
45. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur vertagt   
07.10.2015 
48.Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
15.10.2015 
50. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Dringlichkeitsbeschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 15.10.2015 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für die Schaffung eines Bibliotheksgesetzes einzusetzen, welches mindestens folgende Kriterien enthalten sollen:

 

  • Festschreibung von öffentlichen Bibliotheken im Land und in den Bezirken als Pflichtaufgabe des Landes

 

  • Festschreibung von Mindeststandards (Personal, Ausstattung, Medienetat, Öffnungszeiten, usw.)

 

  • Festschreibung von Bibliotheken als Bildungsrichtung

 

Der BVV ist bis zum 31.12.2015 zu berichten.

 

 

 

Judith Stückler

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

Hierzu wird Folgendes berichtet:

 

Das Bezirksamt hat sich in verschiedenen Gesprächen mit der zuständigen Senatsverwaltung und Mitgliedern des Abgeordnetenhauses nachdrücklich für ein Bibliotheksgesetz ausgesprochen. Das von den Bezirken und der Senatskanzlei für

Kulturelle Angelegenheiten gemeinsam erarbeitete Positionspapier zur Rolle der öffentlichen Bibliotheken in Berlin impliziert die Notwendigkeit weitergehender Maßnahmen. Aktuell sind jedoch leider keine Aktivitäten für ein Bibliotheksgesetz erkennbar.

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Reinhard Naumann                            Dagmar König

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadträtin

 

 

 
 

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