Drucksache - 0831/4  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Bedeutung hat die Arbeit der freien Träger im Bereich der Jugendarbeit im Bezirk für das Bezirksamt?

2. Trifft es zu, dass die Mittel für die freien Träger im Januar 2014 nicht ausgezahlt wurden, und wenn Ja, warum nicht?

3. Wie will die Stadträtin in Zukunft  sicherstellen, dass Arbeitsabläufe im Jugendamt reibungslos funktionieren bzw. wie gedenkt sie dafür zu sorgen, dass Probleme im Vorfeld von ihr bemerkt werden und gegengesteuert wird?

4. Hält die Stadträtin Ihre Informationspolitik in den Ausschüssen für zeitnah und transparent, welche Möglichkeiten sieht sie, die Kommunikation zu verbessern?

Zur Beantwortung BzStR'in Jantzen:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Sell, sehr geehrte Damen und Herren. Herr Sell, ich bin nicht mehr neu, die 100 Tage Schonfrist sind vorbei. Ich kann Ihnen nur sagen, die Probleme werden nicht kleiner, sondern größer.

Zu 1.

Die Vielfalt der freien Träger ist konstitutives Element der Jugendhilfe und ist nicht nur der Stadträtin, sondern dem Jugendamt und dem Bezirksamt insgesamt wichtig. Uns ist auch bewusst, dass vor allem die kleinen freien Träger darauf angewiesen sind, dass sie ihre Zahlungen pünktlich erhalten und das hatte bei uns auch in der ganzen Zeit Priorität und wir messen insbesondere den freien Träger der Jugendarbeit eine hohe Bedeutung zu. Sie leisten eine wertvolle Arbeit für die Kinder und Jugendlichen hier in unserem Bezirk und es wird auch deutlich daran, dass wir seit 2005 kontinuierlich im Rahmen der Möglichkeiten zur Erweiterung der Trägervielfalt bis heute insgesamt neun Einrichtungen von öffentlichen in freier Trägerschaft überführt haben, d. h. 15 Einrichtungen in freier Trägerschaft stehen inzwischen nur noch dreien in öffentlicher gegenüber.

Das Problem ist allerdings auch, dass der Koordinierungsaufwand und bestimmte Tätigkeiten dem Jugendamt verbleiben, tendenziell anwachsen, wir aber das Personal ja umgewandelt haben in Sachmittel, um die Träger wenigstens ansatzweise gut auszustatten, damit die Arbeit für die Kinder und Jugendlichen in unserem Bezirk in höherem Umfang oder zumindest im gleichen Umfang wie vorher machen können.

Zu 2. und 3.

Es trifft zu, dass die freien Träger nicht zu Anfang des Januars ihre Mittel hatten. Wir haben bis Ende Januar aber ungefähr die Hälfte der Finanzierung angewiesen und die doch dann jetzt gute Nachricht ist, dass inzwischen für alle Träger, die laufende Arbeit machen, die Mittel angewiesen sind und zwar für zwei Monate, so dass der Februar auch gesichert ist.

Die Gründe für diese Verzögerung sind vielfältig. Sie haben sozusagen etwas mit Ressourcen zu tun und auch mit Arbeitsabläufen zwischen der Verwaltung des Jugendamtes, dem Jugendhilfeausschusses und den zentralen Diensten in meiner Abteilung. Und da möchte ich Sie kurz auf die Abläufe hinweisen oder Sie informieren:

Es waren nicht alle Anträge der freien Träger, wie vorgesehen, bis zum 30.09. eingegangen. Das Jugendamt hat dann noch Personalmittel umwandeln können in Sachmittel, um die für die Entscheidung des Jugendhilfeausschusses zur Verfügung stehenden Mittel erhöhen zu können. Dann sind einige Anträge im Nachhinein in veränderter Höhe eingegangen, was auch zu einer Verzögerung zur Befassung im Jugendhilfeausschuss geführt hat. Wir mussten von einigen Trägern im November und Dezember veränderte Finanzierungspläne anfordern und haben parallel zu dem ganzen Prozess die Bescheide und die Verträge aber vorbereitet.

Die Haushaltsmittel für 2014 sind dann erst am 30.12. freigegeben, so dass wir im Dezember auch nicht hätten auszahlen können und die Bescheide und Verträge sind im Januar unterschrieben an die Träger verschickt worden, soweit dann die Finanzierungspläne vorlagen und es ist noch ein Bescheid nicht erfolgt, das sage ich der Vollständigkeit halber hier auch, das ist aber kein Drama, weil dort die Projekte erst zum 01.04.2014 beginnen und das wird jetzt auch zügig und zeitnah zum Abschluss kommen.

Nach Rücksendung der Verträge braucht es dann auch noch Widerspruchverzichtserklärungen, die da sein müssen, damit wir dann anordnen können und dann haben wir auch unverzüglich die Anordnung der Mittel ausgefertigt. Aus meiner Sicht haben wir mit diesem Zeitplan, trotz langfristig krankheitsbedingter Ausfälle in der Zuwendungsbearbeitung im Bereich der zentralen Dienste in meiner Abteilung haben dann die Arbeitsabläufe funktioniert und die Abteilungen, meine Mitarbeiter/-innen vor allen Dingen haben das ihnen mögliche getan.

Das ist auch ein Ergebnis dessen, dass wir im Vorfeld wussten, wie wichtig die Auszahlung ist, so dass wir Zuständigkeiten geklärt haben und darauf auch eine Prioritätensetzung bei all den Aufgaben, die gerade zum Jahresabschluss/Jahresende und auch im Januar in dem Bereich zu tätigen sind.

Sehr positiv zu bewerten ist, dass es uns gelungen ist, die Zuwendung dann diesmal im Rahmen des Doppelhaushalts für die Jahre 2014/2015 schon zu erteilen und die Leistungsverträge zu machen, so dass wir jetzt für das nächste Jahr von einer reibungslosen Zahlungen ausgehen können, weil wir dann erst in 2016 wieder, Planende 2015 und dann gucken wir mal, dass wir den Zeitplan besser hinkriegen und fordern auch die Anträge der freien Träger, wenn sie pünktlich da sind, schneller ein, damit auch der Jugendhilfeausschuss zügig entscheiden kann.

Zu 4.

Wir haben im Rahmen der Beratung schon auf das Risiko hingewiesen, dass durch verzögerte oder spätere Beschlussfassung, gerade es auch noch mal in einzelnen Punkten es zu Verzögerungen kommen kann. Ich denke, Verbesserungen sind immer möglich und das wir gemeinsam daran auch arbeiten und das in Zukunft dann besser zu gestalten, da hoffe ich auch auf ihre Unterstützung und wir werden unser Bestes tun. Danke.