Drucksache - 0856/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 20. März 2014 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, eine Informationskampagne bei Bauherren und den Baufirmen zum ordnungsgemäßen Baumschutz bei allen Baustellen zu initiieren. Diese Informationskampagne soll beinhalten:

Informationskampagne über die Medien, Info-Flyer, der von den zuständigen Ämtern an die ausführenden Firmen anlässlich der Antragstellung überreicht wird, in dem die Auflagen klar und deutlich erklärt werden.

Plakat als pdf-Datei für die Baustelle, in dem die Auflagen klar und deutlich erklärt werden. Die Baufirmen müssen das Plakat in ausreichender Größe (mind. DIN A1) selbst ausdrucken und gut sichtbar an Bauwagen, Bauzaun oder ähnlichem zu befestigen.

Der BVV ist bis zum 31.05.2014 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

In Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat das Bezirksamt am 19. November 2014 eine Informationsveranstaltung "Bäume und Leitungen - Umgang der Leitungsverwaltungen mit dem Thema Baumschutz" durchgeführt. Diese Veranstaltung richtete sich vorrangig an diejenigen, die sich professionell mit dem Thema Baumschutz beschäftigen. Eingeladen waren die Teilnehmenden des Runden Tisches Baum, Landschaftsarchitektinnen und Landschaftsarchitekten, die Mitglieder des Ausschusses für Straßen und Grünflächen, Vertreterinnen und Vertreter des Pflanzenschutzamtes und der Bezirksverwaltungen sowie weitere Institutionen und Verbände wie der BUND e.V. und Sachverständige. Von Seiten der Leitungsunternehmen wurde der Baumschutz auf Baustellen dargestellt und bezirksseitig die Auflagen und Kontrolltätigkeiten beschreiben. Ziel der Veranstaltung war es, die Zusammenarbeit von Leitungsunternehmen und Bezirksämtern zu verbessern, um bei Bauarbeiten im Zusammenhang mit Ver- und Entsorgungsleitungen den Schutz der Bäume optimieren zu können. Die Durchführung und die Moderation erfolgte durch das Naturschutzzentrum Ökowerk Berlin e.V., das auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Veranstaltung die allgemeine Öffentlichkeit im Sinne der Beschlussinhalte informieren wird. Zudem führt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt die Rückmeldungen zur Veranstaltung zusammen und wird diese auswerten und veröffentlichen.

Das in Anlehnung an den Arbeitskreis Stadtbäume der Deutschen Gartenamtsleiterkonferenz entwickelte anliegende Merkblatt wurde bereits vorab an die Leitungsverwaltungen mit der Bitte um Beachtung und Information der vor Ort Tätigen gegeben. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für Bauarbeiten auf öffentlichem Straßenland werden mit diesem Merkblatt auch die anderen Antragstellenden auf das Thema Baumschutz zusätzlich aufmerksam gemacht. Ergänzend wurde bei Kontrollen von Baustellen das Merkblatt durch die Bauminspektion bei mehreren Baustellen ausgehangen. Die Genehmigung selbst enthält nunmehr eine konkretisierte Auflage, mit der der Aushang des Merkblattes im Format DIN A1 auf der Baustelle verpflichtend wird. Die entsprechende Datei ist im Internetauftritt des Bezirksamtes abrufbar und vom Genehmigungsnehmenden auszudrucken und anzubringen. Ferner wird in der Genehmigung ausdrücklich die Abstimmung von Baumschutzmaßnahmen mit dem Fachbereich Grünflächen des Bezirksamtes empfohlen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat