Drucksache - 0863/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 22. Mai 2014 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, anhand des Vorbilds der im Bezirk Pankow mit der GESOBAU verhandelten "Rahmenvereinbarung Mieten" das Berliner "Bündnis für bezahlbare Mieten" zu qualifizieren.

Der BVV ist bis zum 30.06.2014 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wurde von dem Beschluss in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 2. Juli 2014 teilte der für Bauen und Wohnen zuständige Staatssekretär, Herr Prof. Dr. Lütke Daldrup, mit:

"Zu dem im September 2012 mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften abgeschlossenen Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten wurde ein erster Ergebnisbericht im März dieses Jahres erstellt und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Den Gesamtbericht finden sie unter:

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnungsbau/download/mietenbuendnis/mietenbuendnis_1 bericht.pdf.

Herr Senator Müller hat in einem Schreiben vom 30.04.2014 an die Mitglieder des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr des Abgeordnetenhauses von Berlin

eine Wertung der wesentlichen Ergebnisse des Mietenbündnisses vorgenommen. Eine Kopie dieses Schreibens füge ich bei und stelle anheim, ob Sie dieses Schreiben ggf. auch den Mitgliedern Ihrer BVV zukommen lassen. Das Schreiben benennt auf Seite 4 die aus der Sicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bestehenden Nachbesserungsbedarfe. Zu diesen Nachbesserungsbedarfen steht die Senatsverwaltung in Verhandlung mit den Bündnispartnern.

Aus gesamtstädtischer Sicht ist für mich nicht erkennbar, dass darüber hinaus aktuell noch ein weiterer Nachbesserungsbedarf vorhanden sein könnte. Das schließt allerdings nicht die Möglichkeit aus, dass sich insbesondere aufgrund spezifischer kleinräumiger Besonderheiten (wie z.B. die Lage von stark modernisierungs- und instandsetzungsbedürftigen Häusern in sozialen Erhaltungsgebieten) im Einzelfall objektbezogene Anpassungsbedarfe ergeben könnten, welche eben diesen Fall bzw. gleichgelagerte Fallgruppen, jedoch nicht das Bündnis insgesamt betreffen. In diesem Sinne hat der Bezirk Pankow mit den Unternehmen GEWOBAG und GESOBAU spezifische Vereinbarungen über die Verfahrensweise bei umfassenden Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen getroffen. Derartige bezirkliche Verfahrensweisen, orientiert an den örtlichen Notwendigkeiten, sollen auch künftig möglich sein."

Das genannte Schreiben ist als Anlage beigefügt. Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat