Drucksache - 0828/4
1. Mündliche Anfrage Karsten Sell CDU-Fraktion Prima Klima in Charlottenburg-Wilmersdorf
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.
2. Mündliche Anfrage Carolina Böhm SPD-Fraktion Konzept zur Bildung von Jugendberufsagenturen
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin Jantzen.
3. Mündliche Anfrage Dr. Petra Vandrey Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Englische Straße
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.
4. Mündliche Anfrage Susanne Klose CDU-Fraktion Kinderschutz im Bezirk
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin Jantzen.
5. Mündliche Anfrage Christel Dittner SPD-Fraktion Jugendfreizeitheime für Senioren öffnen
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin Jantzen.
6. Mündliche Anfrage Jenny Wieland Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ICC
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
ich beantworte die oben genannte Mündliche Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Eine Einbeziehung des Bezirkes ist bisher nicht erfolgt, ist jedoch vereinbart. Der zuständige Staatssekretär, Herr Bunde, hat mir gestern vermittelt, dass mit einem Informationsgespräch voraussichtlich noch vor Ostern zu rechnen ist. Grundlage wird der Bericht der Firma Drees und Sommer betr. die 1. Stufe des Verfahrens zu den Ergebnissen der Markterkundung sein.
Zu 2.:
Grundstückseigentümerin des ICC-Geländes ist die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung. Daher obliegt ihr neben der Verkehrssicherungspflicht auch die Einhaltung eines dem Messestandort würdigen Zustandes, sowohl des Gebäudes als auch der umgebenden Flächen. Herr Staatssekretär Bunde hat hierzu mitgeteilt, dass die Messe Berlin hierfür weiterhin in der Verantwortung steht und er diese nochmals auf diesen sensiblen Punkt hinweisen wird. Ich habe verdeutlicht, dass der Bezirk keine Vermüllung o.ä. dulden wird. Feststellungen, die diesem Anspruch im Zuge der Kontrolle des umgebenden öffentlichen Straßenlandes nicht gerecht werden, werden vom Ordnungsamt dokumentiert und an die Grundstückseigentümerin weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Naumann Bezirksbürgermeister
7. Mündliche Anfrage Manuel Hercygier CDU-Fraktion Bezirksamt arbeitsunfähig?
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
ich beantworte die oben genannte Mündliche Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Das Bezirksamt hat keine wirklich verlässlichen Erkenntnisse, warum unsere Bezirksverwaltung im Vergleich mit den anderen 11 Bezirken die meisten Krankheitstage aufweist. Denn die hohen Belastungen aufgrund der fortwährenden Arbeitsverdichtung bei einem Altersdurchschnitt von rund 50 Jahren treffen weitestgehend auf alle 12 Bezirke zu.
Die Ursachen für den Krankenstand sind vielfältig und lassen sich nicht allgemeinverbindlich darstellen. Die Unterschiede in den einzelnen Organisationsbereichen sind hoch und Abweichungen von Quartal zu Quartal gegeben.
Es lässt sich aber feststellen, dass größere Bereiche mit einem überdurchschnittlichen Anteil an Erkrankungstagen
- das Bürgeramt - das Ordnungsamt - die kommunalen Beschäftigten im Jobcenter - der Bereich für die Genehmigungen von Bauanträgen - die Friedhofsverwaltung sind.
Zu 2.:
Das Bezirksamt hat zwischenzeitlich vielfältige Maßnahmen ergriffen, die diesem problematischen Zustand entgegenwirken sollen.
Dazu gehört u. a. insbesondere die dringend erforderliche Realisierung eines Personalmanagements (einschl. Gesundheitsmanagement), auf das sich das Bezirksamtskollegium nach intensiver Diskussion Ende letzten Jahres verständigt und das seine Arbeit am 17.02.2014 aufgenommen hat. Ferner steht die Situation der Führungskräfte im Fokus. Hierzu hat am 21.11.2013 erstmalig auf meine Einladung hin ein Führungskräftetreffen mit ca. 60 Führungskräften (Ebene 1: Amts-/LUV-SE-Leitungen und Ebene 2: Fachbereichsleitungen) stattgefunden, an dem sich alle seinerzeit amtierenden vier Bezirksamtsmitglieder aktiv beteiligt haben, und bei dem zahlreiche Impulse für eine Verbesserung von Arbeitsmotivation etc. gegeben wurden. U.a. gehören dazu die Einführung von Telearbeit, die weitere Flexibilisierung von Arbeitszeiten und das Etablieren von Jahresgesprächen als Top-Down-Prozess.
Mit diesen Maßnahmen verfolgt das Bezirksamt das Ziel, auf eine Steigerung der Gesundheitsquote hinwirken zu können.
Mit freundlichen Grüßen Naumann Bezirksbürgermeister
8. Mündliche Anfrage Gerhild Pinkvoß-Müller SPD-Fraktion 50 Jahre Deutsch-Israelische Freundschaft
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
ich beantworte die oben genannte Mündliche Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Die 2015 anstehende 50-Jahr-Feier der Deutsch-Israelischen Freundschaft anlässlich der Aufnahme diplomatischer Beziehungen hat einen großen Stellenwert für den Bezirk und das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Denn wir pflegen seit Jahren intensive Beziehungen zu unseren israelischen Partnerstädten Or-Yehuda und Karmiel. Die Kontakte beziehen sich insbesondere auf die Bereichen Wissenstransfer und Jugendaustausch. So hat u.a. ein wechselseitiger Fachkräfteaustausch von Sozialarbeiter/innen stattgefunden.
Das Bezirksamt hat bereits im vergangenen Jahr am 29.10.2014 bei seiner viel beachteten Sitzung in der israelischen Botschaft mit Botschafter Hadas-Handelsman und seinen Mitarbeiter/innen Planungen für 2015 erörtert. Alle Abteilungen des Bezirksamtes sind sich des besonderen Anlasses bewusst und aufgerufen, Überlegungen anzustellen, welche Veranstaltungen und Aktivitäten sie themenbezogen für das Jubiläumsjahr anbieten wollen.
Zu 2.:
Vom 25. 03. bis zum 02. 04. 2014 wird nach über 20 Jahren eine politische Delegation von BA und BVV sowie des Partnerschaftsvereins Charlottenburg nach Israel reisen, im Laufe derer das anstehende Jubiläum auch ein Thema sein wird. Der Gegenbesuch einer Delegation aus Israel ist für 2014/2015 bereits geplant.
Aufgrund der 50-Jahr-Feier der Deutsch-Israelischen Freundschaft wird Israel 2015 Partnerland des Festes der Nationen sein.
Mit freundlichen Grüßen Naumann Bezirksbürgermeister
9. Mündliche Anfrage Ansgar Gusy Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Vaterschaftsklagen
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
Zuständig in unserem Bezirk war bislang hierfür das hiesige Standesamt, wobei sich die örtliche Zuständigkeit unseres Standesamts grundsätzlich nach dem Wohnort des Kindes und der Kindesmutter richtete.
Von Seiten der Ausländerbehörden wurden siebzehn Vorgänge an die im Standesamt angesiedelte Anfechtungsbehörde für rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen herangetragen.
Lediglich zwei führten tatsächlich zu einer Anfechtungsklage, die in Abstimmung mit dem bezirklichen Rechtsamt dort federführend vorbereitet und vor Gericht vertreten wurde. Beide Verfahren wurden bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage durch die zuständigen Gerichte ausgesetzt.
Von Seiten des Standesamtes wurden die noch in Prüfung befindlichen Verfahren beendet, die Ausländerbehörden entsprechend unterrichtet und die dazugehörigen Akten zurückgesandt.
In Abstimmung mit dem bezirklichen Rechtsamt werden die anhängigen zwei Klagen von Seiten des Bezirksamtes, vertreten durch das hiesige Rechtsamt, zurückgenommen.
Mit freundlichen Grüßen Dagmar König
10. Mündliche Anfrage Karsten Sell CDU-Fraktion Sprachkenntnisse bei Kindern nichtdeutscher Herkunft in Charlottenburg-Wilmersdorf
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Herr Sell,
das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage wie folgt:
Zu 1. Im Schuljahr 2012/13 waren von insgesamt 2186 untersuchten Kindern 1034 nicht-deutscher Herkunft.
Von diesen 1034 Kindern hatten 277 keine (sehr) guten Deutschkenntnisse, das sind 26,8 %.
Diese teilen sich wie folgt weiter auf:
159 Kinder bzw. 15,4 % dieser Kinder konnten flüssig aber mit erheblichen Fehlern Deutsch sprechen, 47 Kinder bzw. 4,5 % kennen einzelne Worte nicht, 71 Kinder bzw. 6,9 % können nicht oder kaum Deutsch sprechen.
Zum Vergleich das Schuljahr 2011/2012:
Von insgesamt 2139 untersuchten Kindern waren 987 nicht-deutscher Herkunft.
Von diesen 987 Kindern hatten 245 keine (sehr) guten Deutschkenntnisse, das sind 25,4 %.
Diese teilen sich wie folgt weiter auf:
141 Kinder bzw. 14,6 % dieser Kinder konnten flüssig aber mit erheblichen Fehlern Deutsch sprechen, 45 Kinder bzw. 4,7 % kennen einzelne Worte nicht, 59 Kinder bzw. 6,1 % können nicht oder kaum Deutsch sprechen.
Zu 2.
Die Regionale Schulaufsicht hat hierzu mitgeteilt:
Die Schulen arbeiten in den ersten Wochen des Schuljahres mit dem Heft "Lernausgangslage Berlin" (LauBe), einem diagnostischem Instrument zur Lernausgangslagenbestimmung eines jeden Kindes. Dieses Heft wird in Gruppen oder auch einzeln mit der Lehrkraft des Kindes bearbeitet. Die Antworten zu den gestellten Aufgaben im LauBe geben den Lehrkräften Auskunft über individuellen Förderungsbedarf in der Schulanfangsphase.
Didaktisch-methodische Prinzipien zum Spracherwerb sind in den Sprachbildungskonzepten jeder Schule niedergeschrieben. Es gibt verschiedene Projekte die dies unterstützten z.B. der Lese- und Lernparte, Rechnen mit Reden und viele Naturwissenschaftsprojekte. Die Sprachbildung und der Spracherwerb sind an allen Schulen durchgängige Querschnitts-themen, so kann z.B. auch das Turnen am Reck zur Sprachbildung und zum Spracherwerb mit beitragen.
Neben der Sprachbildung in der Breite finden an allen Schulen je nach der Anzahl der Kinder nichtdeutscher Herkunft zusätzlich Sprachförderstunden statt, die zum Vertiefen des Spracherwerbs dienen. Dies Förderangebot findet in Sprachforscherwerkstätten oder ähnlichem statt.
Mit freundlichen Grüßen
Jantzen Bezirksstadträtin
11. Mündliche Anfrage Roland Prejawa Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Verkehrssituation Meyerinckplatz
Ich frage das Bezirksamt:
Kam es seit Eröffnung des Biosupermarktes am Meyerinckplatz zu verkehrlichen Engpässen oder sogar zu verkehrsgefährdeten Situationen insbesondere beim Anlieferverkehr zu diesem Biosupermarkt und, wenn ja, welche Situationen waren das und wie bewertet das Bezirksamt diese Situationen?
Kam es seit Eröffnung des Biosupermarktes am Meyerinckplatz zu verkehrlichen Engpässen oder sogar zu verkehrsgefährdeten Situationen insbesondere beim Anlieferverkehr zu diesem Biosupermarkt und, wenn ja, welche Situationen waren das und wie bewertet das Bezirksamt diese Situationen?
Weder dem Ordnungsamt noch dem zuständigen Polizeiabschnitt liegen entsprechende Erkenntnisse vor. Die Situation vor Ort wird als unauffällig beschrieben, die Feststellungen bei Kontrollen des ruhenden Verkehrs liegen im Rahmen vergleichbarer Bereiche im Bezirk. Hierzu wurde auch im Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr am 28. Januar 2014 berichtet. (Auszug aus dem Protokoll: Herr Schulte teilt mit: Die Beschwerden zur Parksituation am Meyerinckplatz haben in den letzten Monaten stark abgenommen und sich zuletzt auf Null reduziert. Die noch im Raum stehende Reduzierung von Parkplätzen im Rahmen der mit den Anwohnerinnen und Anwohnern noch zu diskutierenden Teilschließung des Platzes für den Autoverkehr wird daher vom Bezirksamt nicht mehr für notwendig angesehen und dies vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.)
Mit freundlichen Grüßen Marc Schulte
12. Mündliche Anfrage Roland Prejawa Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ÖPNV Weihnachtsmarkt Schloss Charlottenburg 2013
Ich frage das Bezirksamt:
und
Mit Schreiben vom 25. September 2013, das übrigens am 22. Oktober 2013 im Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr an alle Mitglieder verteilt wurde, teilte die BVG mit, dass beim Bus M45 eine Taktverdichtung im Vorweihnachtsverkehr erfolgt. Und wie auch am 28. Januar 2014 im Ausschuss berichtet, blieben Beschwerden über eine mangelnde Erreichbarkeit 2013 aus. Nach Auskunft des zentralen Verkehrsdienstes der Polizei wurden die Verkehrsmittel Bus und S-Bahn sehr gut angenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulte
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
BVV | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Schriftliche Anfragen |