Zur Beantwortung Frau BzStR'in König:
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, bevor ich zu Ihren Einzelfragen komme, Herr Gusy, muss ich vielleicht doch noch eine kleine Korrektur anwenden, denn da sind Sie offensichtlich nicht ganz auf dem Laufenden.
Der Personalrat ist selbstverständlich, genauso im Übrigen sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Bürgerämter hier in diesem Bezirk, in diese Planung mit eingebunden und wird regelmäßig darüber informiert. Dafür haben wir zwei Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräche geführt, bei denen die Kollegen und Kolleginnen aller Bürgerämter eingeladen waren, nicht nur die hier aus dem Haus, bei denen wir die Planung vorgestellt haben, bei denen wir die Planung mit ihnen diskutiert haben und bei denen wir auch eine ganze Reihe von Anregungen in die Weiterentwicklung der Planung mit aufgenommen haben. Gleiches gilt im Übrigen für den Personalrat, mit dem wir dort bereits vor Ort waren. Übrigens nicht nur mit dem Personalrat, sondern selbstverständlich auch der Frauenvertretung und der Schwerbehindertenvertretung und natürlich auch den Arbeitsmedizinern und dem Arbeitsschutz.
Soweit nur mal im Vorfeld, damit sie nicht glauben, wir würden das alles nicht beachten.
Zwischenfrage Herr Gusy:
Wie erklären Sie sich, dass die Personalratsvorsitzende, Frau Reuter, gestern erklärt hat, dass der Personalrat bisher offiziell nicht beteiligt wurde?
Beantwortung Frau König:
Also, das müssten Sie mir dann belegen, denn ich denke, ich habe da vom Personalrat ganz andere Aussagen. Sie haben keine schriftliche Vorlage bisher, aber das sie nicht beteiligt worden sind, das ist nicht korrekt. Und ich bin ganz sicher, da ich die Frau Personalratsvorsitzende gut aus eigener Zusammenarbeit kenne, dass sie so etwas auch nicht geäußert haben wird.
zu 1.
Dazu müssen wir an dieser Stelle differenzieren, zwischen unseren Terminkundinnen und Terminkunden, die in der Regel überhaupt nicht warten, weil sie ja vorher einen Termin gemacht haben und sofern sie pünktlich kommen, maximal Wartezeiten um die 20 Minuten haben, weil es natürlich immer mal vorkommen kann, dass wir an einem Tag, für den wir eine Reihe von Terminen vorgebucht haben, durch unplanbare Krankheitsausfälle eine so dünne Personaldecke haben, dass es sich selbst da ein wenig verschiebt, wir haben aber an dieser Stelle nie längere Wartezeiten als 20 Minuten, wenn es sich um Terminkundschaft handelt.
Das sieht bei den Kundinnen und Kunden, die ohne Termine kommen, durchaus anders aus. Wir haben hier durchschnittliche Wartezeiten, ich betone das Durchschnittliche, weil wir natürlich in bestimmten Stoßzeiten durchaus zu ganz anderen und völlig unerfreulichen Wartesituationen kommen, aber die durchschnittlichen Wartezeiten im Bürgeramt Hohenzollerndamm betragen rund 90 Minuten und im Bürgeramt im Rathaus Charlottenburg ca. 160 Minuten, wenn man ohne Termin kommt.
Das ist zu hoch, darüber müssen wir überhaupt nicht diskutieren. Ich bin da genauso unzufrieden, wie Sie, aber wir haben an dieser Stelle nur zwei Möglichkeiten dies zu steuern, die eine Möglichkeit ist die, es über Terminabsprachen komplett zu machen, dann kann ich auch diese Wartezeiten deutlich runterfahren.
Das ist das, was Sie nicht wollen, dazu haben Sie auch entsprechende Beschlüsse hier gefasst und da es aber eine Reihe von umliegenden Bezirken machen und die dort ankommenden Spontankunden immer gerne zu uns schicken, können Sie sich vorstellen, da wir erfreulicherweise in beiden Standorten gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind, dass das bei uns die Nachfrage steigert, dass wir natürlich hier längere Wartezeiten haben.
zu 2.
Das kann man sehr schwer sagen, weil das sehr unterschiedlich ist. Was zum Einen mit der zeitlichen Gestaltung der Bedienzeiten zusammenhängt, weil wir ja in drei Wochentagen sieben Stunden geöffnet haben, an zwei Wochentagen mit fünf Stunden und natürlich sehr von der jeweiligen Publikumsnachfrage, die vor allen Dingen saisonal sehr unterschiedlich ist, abhängt. In der Regel wird der Wartebereich von ungefähr 200 bis 480 Kundinnen und Kunden pro Tag hier im Rathaus genutzt.
Wenn Sie danach fragen, wie wir die Zahlen für die Arcaden prognostizieren, dann gehen wir erst einmal von ungefähr gleichen Zahlen wie hier im Standort aus.
Zu 3.
Wenn Sie nach der Wartesituation fragen, dann kann ich nur sagen, ich habe ja gesagt, wenn Sie ohne einen Termin kommen und nur das ist ja dies, was die Wartesituation mit sich bringt, schauen, dann kann ich nur sagen, wir haben dort eine wesentlich angenehmere Wartesituation, als wir sie hier vorweisen können. Wir haben nämlich dort die Möglichkeit, dass die Menschen diese hier im Haus relativ nutzlose Wartezeit dort je nach eigenem Wunsch ganz anders verbringen können.
Wir haben die gesamten Arcaden als große Wartezone, so dass sie sowohl die Möglichkeit haben, sich in einigen Bereichen, die es dort gibt und die mit Sitzplätzen versehen sind, ohne, das man dabei etwas verzehren, kaufen oder sonst wie muss, dass sie sich dort niederlassen. Sie können aber in der Zeit auch alle möglichen anderen Einkäufe oder ähnliches regeln und wer weiß, wie knapp die Zeit insbesondere für Menschen, die berufstätig sind ist, die wissen, dass man das zu schätzen weiß, wenn man Wartezeiten in einer solchen Form dann auch noch mal nutzen kann.
Wir haben natürlich sichergestellt oder wir werden sicherstellen, dass sie sich überall, wo sie sich innerhalb dieses Centers befinden, auch die Möglichkeit haben, jederzeit abzurufen, wie weit die Wartenummern denn fortgeschritten sind, damit sie sich auch rechtzeitig in den Bedienbereich begeben können. Wir werden innerhalb des Centers die rund 20 Infostelen, die es dort gibt, für die Aufrufanlagen, die wir haben, mitbenutzen können, so dass jederzeit die Kundinnen und Kunden sich an diesen Terminals darüber informieren können, wie die Situation ihrer Wartmarke ist und wie lange sie ungefähr noch damit zu rechnen haben, dass sie sich in den Bedienbereich begeben müssen.
Natürlich haben wir ja auch daran gedacht, dass es Menschen gibt, die aus unterschiedlichsten Gründen vielleicht auch nicht so mobil sind, dass sie auch oben im Bedienbereich, wenn sie da schon ein bisschen früher hingehen, längere Zeit stehen können, deswegen wird es eine sehr kleine Anzahl von Sitzplätzen auch unmittelbar am Bedienbereich geben und dort natürlich auch eine zusätzliche Aufruftafel, damit jeder weiß, wann er dann auch reingehen kann. Und darüber hinaus gibt es ja weiterhin auch die Möglichkeit, sich per Sms über die jeweiligen Aufruf erfolgen zu lassen, so dass man nicht darauf angewiesen ist, innerhalb des Gebäudes zu bleiben, sondern auch die Gelegenheit nutzen kann, noch mal an die frische Luft zu gehen.
Zu 4.
Die Belange sind selbstverständlich alle in die Planung des Bürgeramtes eingeflossen und haben dort auch Berücksichtigung gefunden. Es ist allein schon deshalb geboten, weil uns anders die Arbeitsplätze gar nicht abgenommen werden und wir natürlich uns im Vorfeld über alle diese Dinge, die ja selbstverständlich sind bei der Einrichtung von Büroräumen, auch entsprechend sachkundig gemacht haben und sie berücksichtigt haben und ich kann Ihnen versichern, dass wir sowohl mit den Arbeitsmedizinern als auch mit dem Arbeitsschutz dort vor Ort waren, die sich die Räumlichkeiten, soweit man das in dem unumgebauten Zustand sehen kann, bereits begutachtet haben. Die Pläne dazu begutachtet haben, uns noch den einen oder anderen hilfreichen Hinweis, den wir auch mit einbezogen haben, gegeben haben und ansonsten nicht zur Beanstandung gekommen sind.
Zu 5.
Was den Datenschutzbeauftragten betrifft, den haben wir noch nicht mit einbezogen. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht sinnvoll, weil ja die Arbeitsplätze gar nicht bestehen. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Kritikpunkte, die Sie in diesem Zusammenhang angemeldet haben, für alle bereits bestehenden Bürgerämter des Bezirks ganz genauso gelten würden und insofern keinen Unterschied zwischen den neu entstehenden Arbeitsplätzen zu den jetzigen ist. Dankeschön.
DGS
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