Tagesordnung - 38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Überweisung, mit dem Ersatzantrag der Fraktion Die LINKE, an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten – Beschlussliste.

vertagt

Die Antragsberatung wird vom Vorsitzenden eröffnet und es schließt sich eine streitige Diskussion an. Ein Sachbearbeiter für besondere Kontrollaufgaben im OA berichtet über die Zusammenarbeit mit den unterschiedlichsten Ämtern und Behörden und über die zahlreich stattfindenden Kontrollen im Bezirk. Im Laufe der Debatte modifizieren die antragstellenden Fraktionen CDU und SPD ihren Antrag, u.a. indem sie einen Teil des Ersatzantrages der Linken Fraktion übernehmen.

BV Rutsch beantragt den modifizierten Antrag für erledigt zu erklären, da die Verwaltung bereits zahlreiche Schwerpunktaktionen durchgeführt hat und nicht federführend Landes- und Bundesbehörden koordinieren kann.

In Folge dessen zieht er auch den Ersatzantrag seiner Fraktion zurück.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Erledigung durch Verwaltungshandeln zur Abstimmung. Dieser wird mit 4-Ja Stimmen und bei 8-Nein Stimmen abgelehnt.

Der modifizierte Antrag der SPD- und CDU Fraktion wird nun zur Abstimmung gestellt und mit 10 Ja-Stimmen, bei 3 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die BVV möge beschließen:

Die BVV begrüßt das bisherige Vorgehen des Bezirksamts ausdrücklich und ersucht das Bezirksamt, auf Initiative des Ordnungsamtes eine regelmäßig tagende Koordinierungsgruppe „Clankriminalität“ einzurichten.

Die Koordinierungsgruppe soll analog zum erfolgreichen Vorgehen des Bezirks Neukölln die Zusammenarbeit der Behörden im Kampf gegen organisierte Kriminalität intensivieren und den Ermittlungsdruck auf (auch aus Neukölln auswei-chende) Verdächtige intensivieren. Dazu soll die Koordinierungsgruppe das Zusammenwirken der verschiedenen Fachämter im Bezirk sowie die Abstimmung mit der Landesebene (aufbauend auf den 5-Punkte-Plan des Senats) und ggf. der Bundesebene, insbesondere dem Landes- und Bundeskriminalamt, der Staatsanwaltschaft und Justiz, den Finanzbehörden und dem Zoll koordinieren.

Dabei soll Racial Profiling gemäß der geltenden Richtlinie unterbunden werden, indem die Koordinierungsgruppe sich mit diesen Problemen befasst und dieses in deren Berichten kritisch reflektiert.

Ein erstes wichtiges Ziel der Koordinierungsgruppe ist es, durch engere Kooperation die Zahl der regelmäßigen Schwerpunktaktionen in Tempelhof-Schöneberg deutlich zu steigern.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, im Rahmen der Koordinierungsgruppe (bereits von der BVV beschlossene) Vorschläge zur Bekämpfung von Raserei und illegalem Autorennen sowie zur verbesserten (auch gewerberechtlichen) Kon-trolle von Spielhallen und Wettbüros voranzubringen und umzusetzen.

Um die Arbeit der Koordinierungsgruppe möglichst effizient und wirkungsvoll zu gestalten, sollen nach Abstimmung mit dem Bezirksamt Neukölln erprobte Vorgehensweisen übernommen werden.

Über die Arbeit der Koordinierungsgruppe ist dem Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt sowie dem Hauptausschuss halbjährlich zu berichten, beginnend ab dem 31.03.2020.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Redebeiträge: BV von Boxberg, Bv J. Rauchfuß, Bv Rutsch, BV Pschollkowski, BzStR’in Heiß, BV Dr. Höckh, Bv Suka, BzBm’in Schöttler, BV Richter, BV Höppner und BV Stammen.

Der Antrag wird gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE beschlossen:

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt das bisherige Vorgehen des Bezirksamts ausdrücklich und ersucht das Bezirksamt, auf Initiative des Ordnungsamts eine regelmäßig tagende Koordinierungsgruppe „Clankriminalität“ einzurichten. Die Koordinierungsgruppe soll analog zum erfolgreichen Vorgehen des Bezirks Neukölln die Zusammenarbeit der Behörden im Kampf gegen organisierte Kriminalität intensivieren und den Ermittlungsdruck auf (auch aus Neukölln ausweichende) Verdächtige intensivieren. Dazu soll die Koordinierungsgruppe das Zusammenwirken der verschiedenen Fachämter im Bezirk sowie die Abstimmung mit der Landesebene (aufbauend auf den 5-Punkte-Plan des Senats) und ggf. der Bundesebene, insbesondere dem Landes- und Bundeskriminalamt, der Staatsanwaltschaft und Justiz, den Finanzbehörden und dem Zoll koordinieren.

Dabei soll Racial Profiling gemäß der geltenden Richtlinien unterbunden werden, indem die Koordinierungsgruppe sich mit diesem Problem befasst und dieses in deren Berichten kritisch reflektiert.

Ein erstes wichtiges Ziel der Koordinierungsgruppe ist es, durch engere Kooperation die Zahl der regelmäßigen Schwerpunktaktionen in Tempelhof-Schöneberg deutlich zu steigern.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, im Rahmen der Koordinierungsgruppe (bereits von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossene) Vorschläge zur Bekämpfung von Raserei und illegalen Autorennen sowie zur verbesserten (auch gewerberechtlichen) Kontrolle von Spielhallen und Wettbüros voranzubringen und umzusetzen.

Um die Arbeit der Koordinierungsgruppe möglichst effizient und wirkungsvoll zu gestalten, sollen nach Abstimmung mit dem Bezirksamt Neukölln erprobte Vorgehensweisen übernommen werden.

Über die Arbeit der Koordinierungsgruppe ist dem Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt sowie dem Hauptausschuss halbjährlich zu berichten, beginnend ab dem 31.3.2020.

Überweisung an den Hauptausschuss (federführend) und an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten (mitberatend) – Beschlussliste.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

vertagt