Auszug - Raserei und illegale Autorennen: „Akustik-Blitzer“ gegen Lärmbelästigung  

Beschluss (dagegen: Bü ´90/Die Grünen, FDP und AfD) – Beschlussliste.

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich in Abstimmung mit den zuständigen Behörden des Landes Berlin und auf der Grundlage bisheriger Erkenntnisse für die Entwicklung, die Anschaffung und den Einsatz eines mobilen und/oder stationären Geräuschradars für zu laute Fahrzeuge im Straßenverkehr einzusetzen.
Bei der Entwicklung soll auf bisherige Erfahrungen in Deutschland und anderen Ländern wie Kanada sowie auf die aktuell laufende Beratung einer entsprechenden Initiative im Genfer Parlament aufgebaut werden. Zur technischen Realisierung sollen im Rahmen eines Modellprojekts Partner aus Wissenschaft und Forschung einbezogen werden.
Sofern bereits erprobte und für den Einsatz im öffentlichen Straßenland zugelassene Anlagen existieren, wird das Bezirksamt ersucht, diese in Abstimmung mit den zuständigen Stellen an den Orten im Bezirk in Einsatz zu bringen, die in der Vergangenheit Schwerpunkt von Raserei und illegalen Autorennen waren (siehe dazu: Drucksache-Nr. 18/15 580 des Berliner Abgeordnetenhauses sowie Drucksache-Nr. 0830/XX der BVV Tempelhof-Schöneberg).

Der Bezirksverordnetenversammlung ist halbjährlich, erstmals zum 30.06.2020 über den Fortgang des Vorhabens zu berichten.