Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

Der Bezirksverordnetenvorsteher, Herr Böltes, eröffnet die 38. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in der XX. Wahlperiode.

Entschuldigt für die heutige Sitzung sind:

BV Marg, BV Richter, BV Dittmar und BV Mroß.

Im Nachgang der Tagesordnung zur Sitzung der BVV wurden vier Nachgänge verteilt.

Es liegt ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Linke (DS 1509/XX) und ein Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion vor (DS 1511/XX).

BV Frede begründet den Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion.

BV Penk widerspricht der Dringlichkeit.

Abstimmung über die Dringlichkeit:

Die Dringlichen Drucksachen erhalten die notwendigen zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Mitglieder der BVV und werden in die Tagesordnung aufgenommen.

Die gestern im Ältestenrat abgestimmte Beschlussliste liegt allen Bezirksverordneten zur Abstimmung vor.

Folgende Änderungen werden in der Beschlussliste vorgenommen:

DS 1434/XX: Beschluss, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.

DS 1503/XX: wird von der Beschlussliste genommen.

Die so geänderte Beschlussliste wird verabschiedet.

Der Vorsteher verliest die unbeantworteten Kleinen Anfragen gem. § 40 Abs. 3 GO BVV.