Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 24.10.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Zielvereinbarung zum Stellenabbau  
DS/0447/IV  
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolution      
Ö 5.1  
Solidarität mit der "Karawane der Flüchtlinge" auf dem Oranienplatz  
DS/0446/IV  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1  
Schlafplätze für Obdachlose im Winter - Ist das Bezirksamt vorbereitet?  
DS/0456/IV  
Ö 6.2  
Prinzessinnengärten erhalten  
DS/0439/IV  
Ö 6.3  
Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen  
DS/0423/IV  
Ö 6.4  
Autobahn A 100 - Bezirk muss Verlängerung jetzt unterstützen  
DS/0443/IV  
Ö 6.5  
Essensversorgung in den Kitas im Bezirk  
DS/0452/IV  
Ö 6.6  
Unzulässige Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die A 100  
DS/0448/IV  
Ö 6.7  
Wenn Krankenhäuser krank machen - Hygiene im Friedrichshain und am Urban  
DS/0457/IV  
Ö 6.8  
Gefährliches Parken auf Fahrradwegen  
DS/0454/IV  
Ö 6.9  
Standorte E. O. Plauen- und Nürtingen Grundschule  
DS/0445/IV  
Ö 6.10  
Ergebnisse der Klausurtagung des Bezirksamtes  
DS/0449/IV  
Ö 6.11  
PrinzessInnengärten  
DS/0453/IV  
Ö 6.12  
Situation des Geburtshauses Kreuzberg  
DS/0455/IV  
Ö 6.13  
Altkleidercontainer  
DS/0450/IV  
Ö 6.14  
Mietvertrag mit Wagenburg - Bezirksamt muss vor Abschluss Konditionen offen legen!  
DS/0442/IV  
Ö 6.15  
Arbeitsmarktpolitische Instrumente für die Zielgruppe U 25  
DS/0451/IV  
    VORLAGE
    Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie beurteilt das Bezirksamt die Instrumente "Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen" (BaE) und Einstiegsqualifizierung (EQ) im Hinblick auf:

 

·         die Zahl der Teilnehmenden (bitte genaue Angaben für 2008 bis 2012),

 

·         die Abbrecherquoten (bitte genaue Angaben für 2008 bis 2012),

 

·         die Übernahme in reguläre Beschäftigungsverhältnisse bzw. in weiterführende Bildungsangebote nach Abschluss?

 

2.      Wie hoch war der Anteil von in Friedrichshain-Kreuzberg lebenden Jugendlichen mit Migrationshintergrund in den letzten Jahren, die an den o. g. Eingliederungsmaßnahmen teilgenommen haben?

 

3.      Mit welchen Unternehmen hat das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg im Rahmen der EQ in den letzten Jahren kooperiert?

 

Nachfragen:

 

1.       Ist geplant, im Rahmen der Umsetzung von EQ Kooperationen mit weiteren Unternehmen einzugehen?
 

2.       Welche Bedeutung haben die beiden o. g. Eingliederungsmaßnahmen aus Sicht des Bezirksamtes bei der Entscheidung über die Schwerpunktsetzung bei der Ausgestaltung der aktiven Arbeitsmarktpolitik in den nächsten Jahren?

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                 24.10.2012

Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste              -2644

SozBeschBüD Dez

 

 

anbei übersende ich die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage.

 

 

1.      Wie beurteilt das Bezirksamt die Instrumente "Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen" (BaE) und Einstiegsqualifizierung (EQ) im Hinblick auf:

 

·         die Zahl der Teilnehmenden (bitte genaue Angaben für 2008 bis 2012),

·         die Abbrecherquoten (bitte genaue Angaben für 2008 bis 2012),

·         die Übernahme in reguläre Beschäftigungsverhältnisse bzw. in weiterführende Bildungsangebote

 

nach Abschluss?

 

 

Aufgrund der positiven Veränderungen am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie einer stetigen Reduzierung der im Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg gemeldeten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (eLb) unter 25 Jahren (U25) war eine Reduzierung von außerbetrieblichen Berufsausbildungen (BaE) möglich – siehe beiliegende Statistik. Waren es 2008 noch ca. 8500 eLb, sind es derzeit nur 7100 eLb U25.

 

 

Unternehmen sind in den letzten Jahren eher bereit, Jugendliche auch mit schlechteren Schulabschlüssen und Startschwierigkeiten in Ausbildung zu nehmen, sofern die Motivation zur Aufnahme einer Berufsausbildung vorliegt. Gleichzeitig ist aufgrund des doppelten Abiturjahrganges und der Schulreform die Möglichkeit der Aufnahme eines Studiums als auch das Interesse und die Bereitschaft der Jugendlichen unseres Bezirkes dazu gewachsen. Somit ist der Bedarf an geförderten Ausbildungen vorhanden, aber nicht mehr in dem Umfang vergangener Jahre.

 

Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen

 

Die Zahl der Teilnehmenden in BaE von 2008-2012 sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

 

Jahr

vorhandene Plätze

besetzte Plätze

2008

351

318

2009

247

238

2010

241

223

2011

184

167

2012

103

101

 

Die Übersicht zeigt, dass es nicht gelungen ist, alle vorhandenen BaE-Plätze zu besetzen. Dies liegt daran, dass es immer weniger Jugendliche gab, die die Fördervoraussetzungen für die Zuweisung BaE  erfüllten, freie Plätze durch Abbrüche nicht mehr kurzfristig nachbesetzt werden konnten oder Ausbildungswünsche von möglichen Teilnehmenden mit dem Angebot nicht übereinstimmten. Hier wurde im Einzelfall auch mit anderen Jobcentern eine Lösung gesucht, um möglichst alle Bedarfe zu decken.

 

Die gewünschten Aussagen zu Abbruchsquoten und Integrationserfolgen nach BaE kann leider aufgrund der Kurzfristigkeit nicht getätigt werden. Die Erhebung wird bis 01.11.2012 nachgereicht. Die Aussage zu den Integrationserfolgen wird aber nur bedingt aussagekräftig hinsichtlich des Einmündens in den 1. Arbeitsmarkt sein können, da ca. 60% der erfolgreichen Absolventen von BaE Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben und somit auch dann aus der Betreuung des JC FK fallen.


Einstiegsqualifizierung

 

Die Nutzung der Einstiegsqualifizierungen (EQ) verlief seit der Einführung dieses Förderinstrumentes entsprechend der beiliegender Übersicht:

 

Jahr

Maßnahme-teilnehmer

Abbrüche

Anteil

davon in Ausbildung

2007/2008

1

1

1,00

 

2008/2009

15

2

13,33

 

2009/2010

26

8

30,77

1

2010/2011

19

9

47,37

1

2011/2012

28

13

46,43

1

 

Dieses Förderinstrument bedarf vieler Aktivitäten des gemeinsamen Arbeitsgeberservice der Berliner Agenturen für Arbeit. Die Beratung der Förderung erfolgt bei potentiellen Arbeitgebern mit dem Ziel entsprechende Stellen einzuwerben. Danach erfolgt die Vermittlung von Jugendlichen sowohl von Seiten des AG-S Ausbildungsvermittlung als auch der Vermittler/-innen unseres JC. Die Nutzung des Förderinstrumentes schwankt, da das JC nicht allein Einfluss auf die Nutzung dieses Förderinstrumentes nehmen kann. Von den insgesamt 56 Maßnahmeteilnehmer/-innen der letzten Jahre, die nicht vorzeitig abbrachen, konnten 24 eine ungeförderte Ausbildung aufnehmen ( 43%), 7 eine geförderte Ausbildung ( 12,5%), 4 schulische Ausbildungen ( 7% ) und 1 Arbeitsaufnahme ( 1,8%). 11 der anderen Teilnehmenden ging in die Arbeitslosigkeit ( 19,6%) und bei 9 ist der Verbleib ungekannt ( 16%).

 

2.      Wie hoch war der Anteil von in Friedrichshain-Kreuzberg lebenden Jugendlichen mit Migrationshintergrund in den letzten Jahren, die an den o. g. Eingliederungsmaßnahmen teilgenommen haben?

 

Ein genauer Anteil der BaE-/EQ-Teilnehmenden mit Migrationshintergrund kann im JC statistisch nicht erhoben werden, da keine Erhebungen zum Migrationshintergrund getätigt werden. Es gibt bilinguale/ binationale BaE, in denen sich zu 99% Jugendliche mit Migrationshintergrund befinden, da die Zweisprachigkeit für eine erfolgreiche Ausbildung und im Idealfall mit anschließender Integration in den Arbeitsmarkt als Stärke angesehen wird. Der Anteil der Jugendlichen mit Migrationshintergrund ist abhängig vom Ausbildungsberuf.

 

3.      Mit welchen Unternehmen hat das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg im Rahmen der EQ in den letzten Jahren kooperiert?

 

EQ wird als Angebot für die Unterstützung der Zusammenführung von Jugendlichen mit potentiellen Ausbildungsbetrieben (vor allem für Jugendliche mit Startschwierigkeiten) künftig einen größeren Stellenwert einnehmen. Das JC führte im letzten Jahr erstmalig ein erfolgreiches Kooperationsprojekt mit den Berliner Wasserbetrieben durch. Alle 9 Teilnehmer/-innen, die nach einer Vorbereitungs-/Coachingphase in EQ bei den Berliner Wasserbetrieben eingemündet sind, wurden zum 01.09.2012 diesen Jahres in Ausbildung übernommen. Aufgrund diesen Erfolges wird eine erneutes Kooperationsprojekt zum 01.11.2012 gestartet. Gleichzeitig beteiligt sich das JC FK am EQ-Kooperationsprojekt der Agentur für Arbeit mit der Deutschen Bahn.

 

Nachfragen:

 

1.      Ist geplant, im Rahmen der Umsetzung von EQ Kooperationen mit weiteren Unternehmen einzugehen?

 

Ein stärkerer Einsatz von EQ-Mitteln ist vorgesehen. Aus diesem Grund findet am 25.10.2012 ein gemeinsames Gespräch mit Vertretern des „Arbeitgeberservices Ausbildungsvermittlung statt“. Ob Kooperationen mit anderen Unternehmen möglich sind, muss immer im Einzelfall geprüft werden, da es sich bei EQ um eine individuelle Förderung des einzelnen Jugendlichen handelt und nicht um eine pauschale Unternehmensförderung. Weitere Kooperationen sind allerdings nicht ausgeschlossen, wenn die Bedarfe der Unternehmen mit den Ausbildungsplatzbedarfen der hier gemeldeten Jugendlichen übereinstimmt.

 

2.      Welche Bedeutung haben die beiden o. g. Eingliederungsmaßnahmen aus Sicht des Bezirksamtes bei der Entscheidung über die Schwerpunktsetzung bei der Ausgestaltung der aktiven Arbeitsmarktpolitik in den nächsten Jahren?

 

Vor dem Hintergrund der positiven Entwicklung des Ausbildungsmarktes wird der Fokus auf dem Integrationsinstrument „Einstiegsqualifizierung“ liegen, da eine unmittelbare Nähe zum 1. Arbeitsmarkt geschaffen wird. Für junge Menschen mit besonderen Startschwierigkeiten wird es auch weiterhin Angebote mit erhöhter Unterstützung wie BaE geben müssen, um die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration zu schaffen.

 

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Knut Mildner- Spindler

 

   
    24.10.2012 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 6.15 - schriftlich beantwortet
   
Ö 6.16  
Neugestaltung des Nordufers des Landwehrkanals zwischen Baerwald- und Admiralbrücke  
DS/0444/IV  
Ö 7     Anträge      
Ö 7.1  
Mietpreisüberhöhungen unterbinden!  
Enthält Anlagen
DS/0426/IV  
Ö 8     Beschlussempfehlungen      
Ö 8.1  
Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für das Haushaltsjahr 2010  
Enthält Anlagen
DS/0014/IV  
Ö 8.2  
Einsetzung einer interfraktionellen AG Bürgerhaushalt  
DS/0046-01/IV  
Ö 8.3  
Einsetzung einer interfraktionellen AG Bürgerhaushalt
Enthält Anlagen
DS/0046/IV  
Ö 8.4  
Übertragung von Daten aus dem bezirklichen Intranet
Enthält Anlagen
DS/0048/IV  
Ö 8.5  
Kostenartengruppenauswertung  
Enthält Anlagen
DS/0264/IV  
Ö 8.6  
Maschinenlesbare Haushaltsdaten
Enthält Anlagen
DS/0281/IV  
Ö 8.7  
Leitlinien für einen fahrradfreundlichen Bezirk
DS/0346/IV  
Ö 8.8  
"Projekte-Haus"  
Enthält Anlagen
DS/0387/IV  
Ö 9     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 9.1     Bildung des Jugendhilfeausschusses hier: Neuwahl einer stellv. Bürgerdeputierten im Jugendhilfeausschuss  
DS/0030-02/IV  
Ö 9.2     Für ein würdiges Andenken an die Novemberpogrome  
Enthält Anlagen
DS/0029/IV  
Ö 9.3     Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten  
DS/0045-93/IV  
Ö 9.4     Das historische Gedächtnis des Bezirks - Neukonzeptionierung der Friedrichshainer Erinnerungslandschaft  
Enthält Anlagen
DS/0047/IV  
Ö 9.5  
Gittermüllbehälter für das Fraenkel-Ufer
Enthält Anlagen
DS/0133/IV  
Ö 9.6  
Bezahlbaren Wohnungsneubau ermöglichen
Enthält Anlagen
DS/0138/IV  
Ö 9.7     Gedenktafel für die Band "Ton, Steine, Scherben"  
Enthält Anlagen
DS/0173/IV  
Ö 9.8     Information der Eltern über ihre Rechte in Bezug auf Betreuungsverträge mit Kitas  
DS/0261/IV  
Ö 9.9  
Rohformate neben Endformaten veröffentlichen  
Enthält Anlagen
DS/0278/IV  
Ö 9.10     Information über Barrierefreiheit im Bezirk  
DS/0282/IV  
Ö 9.11     Städtische Wohnungsbaugesellschaft WBM
Enthält Anlagen
DS/0283/IV  
Ö 9.12     Arbeitsfähigkeit der Fraktionen  
Enthält Anlagen
DS/0306/IV  
Ö 9.13     Aufhebung der Benennung der mit Verfügung vom 08. Februar 2001 öffentlich benannten Privatstraße "An der Barthschen Promenade" auf dem Areal des so genannten Viktoria-Quartiers  
Enthält Anlagen
DS/0330/IV  
Ö 9.14     Radverkehrsplanung für Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0348/IV  
Ö 9.15     Initiative Aktionsräume plus - Aktionsraum Kreuzberg Nordost Prioritätenliste Programmplanung Programmjahr 2013  
Enthält Anlagen
DS/0375/IV  
Ö 9.16  
Bebauungsplanentwurf VI-38-1 für eine Teilfläche des Grundstücks Carl-Herz-Ufer 34 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0376/IV  
Ö 9.17  
Luxussanierung verhindern, Verdrängung stoppen! - Milieuschutzgebiete in Friedrichshain
Enthält Anlagen
DS/0379/IV  
Ö 9.18     Der essbare Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/0385/IV  
Ö 9.19     Schulsanitätsdienst auch an Friedrichshain-Kreuzberger Schulen initiieren!  
Enthält Anlagen
DS/0393/IV  
Ö 9.20  
Erhaltungssatzungen
Enthält Anlagen
DS/0394/IV  
Ö 9.21  
Mehringplatz - Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt Gestaltung Platzanlage
Enthält Anlagen
DS/0396/IV  
Ö 9.22     Mehringplatz - Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt Verkehr  
Enthält Anlagen
DS/0397/IV  
Ö 9.23     Sportflächen auf dem Regenrückhaltebecken an der Lilienthalstraße realisieren!  
DS/0402/IV  
Ö 9.24  
Baumaßnahmen an Schulen des Bezirks  
Enthält Anlagen
DS/0419/IV  
Ö 9.25  
Volle Ausschöpfung der Mittel zur Förderung des Arbeitsmarktes im Jahre 2012  
Enthält Anlagen
DS/0420/IV  
Ö 9.26  
Abschluss städtebaulicher Verträge in Bebauungsplanverfahren zur Deckung des Wohnbedarfs von Wohnungssuchenden mit mittlerem, geringem oder keinem Einkommen  
DS/0421/IV  
Ö 9.27  
"Gutschow Keller"  
Enthält Anlagen
DS/0422/IV  
Ö 9.28  
Verkehrsberuhigung am Boxhagener Platz  
Enthält Anlagen
DS/0424/IV  
Ö 9.29  
Einwohnerversammlung zur geplanten Verlegung der Tram 21  
DS/0425/IV  
Ö 9.30  
Potentiale für Mietwohnungsneubau  
DS/0427/IV  
Ö 9.31  
Mit dem Fahrrad zum Karneval  
Enthält Anlagen
DS/0428/IV  
Ö 9.32  
Mehr Verkehrssicherheit auf dem Petersburger Platz  
Enthält Anlagen
DS/0429/IV  
Ö 9.33  
Sponsoring für Kreuzberger Bügel  
DS/0430/IV  
Ö 9.34  
Markierte Begrenzungen für "Schankvorgärten"  
Enthält Anlagen
DS/0431/IV  
Ö 9.35  
Mehr Möglichkeiten für die Unterbringung von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen in Friedrichshain-Kreuzberg schaffen  
Enthält Anlagen
DS/0432/IV  
Ö 9.36  
Altkleidersammelcontainer  
DS/0433/IV  
Ö 9.37  
Wohnen ohne PKW  
DS/0434/IV  
Ö 9.38  
Keine Vorfahrt für die Zossener Straße  
Enthält Anlagen
DS/0435/IV  
Ö 9.39     Unverzügliche Umsetzung der Drucksache 0048/IV  
Enthält Anlagen
DS/0436/IV  
Ö 9.40  
Feriensportangebote für Kinder und Jugendliche  
Enthält Anlagen
DS/0437/IV  
Ö 9.41  
Bebauungsplan V-14-3 für das Grundstück Bahrfeldtstraße 36 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss über das Ergebnis der Interessenabwägung nach erfolgter Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.2 BauGB und Information der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange, den Entwurf des Bebauungsplans V-14-3 den Entwurf der Rechtsverordnung  
DS/0438/IV  
Ö 9.42  
Rettet das YAAM!  
DS/0440/IV  
Ö 9.43  
Für eine aktive Mietenpolitik: Verdrängung stoppen - Umwandlungsverordnung einführen  
DS/0441/IV  
               
 
 

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