Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung
vom 15.07.2008 beschlossen:
Das Bezirksamt beschließt, die
beigefügte Vorlage an die BVV, die geänderte
Geschäftsordnung und die neu
gewählten Beirätinnen sowie die Sprecherinnen des
Frauenbeirates für Stadtplanung zur
Kenntnis zu nehmen.
Die Mitglieder des Bezirksamtes
werden dabei im Rahmen der vorliegenden
Geschäftsordnung den Frauenbeirat in
seiner Arbeit unterstützen und fördern.
A). Begründung:
Vor dem Hintergrund der Drs. 521/XV
wurde das damalige Bezirksamt Kreuzberg beauftragt
darzustellen, in welchem Rahmen,
Umfang und mit welchen Kompetenzen ein im Bezirk
einzurichtender Frauenbeirat für
Stadtplanung zukünftig tätig werden könnte.
Am 28.Mai 1998 fand das erste
Informations- und Diskussionstreffen zum Thema
„Frauenbeirat für Stadtplanung im
Bezirk Kreuzberg“ mit interessierten Bürgerinnen statt.
Nach weiteren Sitzungen und
begleitenden Diskussionen im damaligen Frauenausschuss
der BVV Kreuzberg wurde auf der
Frauenvollversammlung am 2. Juli die Geschäftsordnung
verabschiedet und auf der
konstituierenden Sitzung am 6. November 1998 die Beirätinnen,
Stellvertreterinnen und
Sprecherinnen gewählt. In dem Gremium sind sowohl
Stadtplanerinnen, Architektinnen,
Frauen aus Mädchen- und Frauenprojekten sowie
interessierte Bürgerinnen vertreten.
Um den Frauenbeirat für Stadtplanung
nach der Fusion der Bezirke Friedrichshain und
Kreuzberg auch auf den Ortsteil
Friedrichshain auszuweiten, wurde 2002 erneut gewählt.
Nach Ausscheiden der Sprecherinnen
hat sich der Frauenbeirat für Stadtplanung, der wie
ein Träger öffentlicher Belange
fungiert, am 9.4.2008 neu konstituiert und eine neue
Geschäftsordnung verabschiedet.
Sprecherinnen des
Frauenbeirates für Stadtplanung sind:
Anke Koch (Dipl.Ing für
Landschaftsplanung, Schwerpunkt Gender Mainstreaming)
Bänschstr. 77
10247 Berlin
Monika Gerlach ( Dipl-Pädagogin,
Supervisorin, Planungsgruppe Gleisdreieck)
Hornstr. 20
10963 Berlin
Beirätinnen:
Maren Schulze (Dipl Sozialpädagogin,
ASUM)
Sonntag Str. 21
10245 Berlin
Kerima Bouali (Dipl.Ing
Stadtplanerin, ASUM)
Sonntag Str. 21
10245 Berlin
Christina Socher (Dipl. Ing,
Architektin, Gender Mainstreaming)
Gneisenaustr. 81
10961 Berlin
Charlotte Oberberg (Brückenschlag
e.V.)
Charlottenstr. 85
10969 Berlin
Franziska Kluge (Studentin der
Stadt- und Regionalplanung) ISR)
Grünbergerstr. 46
10245 Berlin
Dorothee Reinhold
(Informationswissenschaftlerin, Projekt: Kulturraum Zwingli-Kirche e.V.)
Rotherstr. 3
10245 Berlin
Ursula Gode (aktive Bürgerin,
Rentnerin)
Frankfurter Allee 96
10247 Berlin
Heidrun Knief-Schneiker (BUND
Berlin, naturnahe Spielräume)
Mansteinstr. 13
10783 Berlin
Marlies Funk (Dipl.Ing, Architektin,
Dipl.Des, Innenarchitektin, AI Gleisdreieck)
Bautzenber Platz 1
10829 Berlin
Gisa Steffens (M.A. Marktforscherin)
Eldenaer Str. 17
10247 Berlin
Vertreterin der Abt.
Stadtplanung:
Angela Hamann
Geschäftsstelle des
Frauenbeirats für Stadtplanung:
Petra Koch-Knöbel
(Gleichstellungsbeauftragte)
Der Frauenbeirat für Stadtplanung
hat in den vergangenen 10 Jahren eine durchaus
erfolgreiche qualifizierte
ehrenamtliche Arbeit geleistet und sich mit Stellungnahmen zu
Bebauungsvorhaben an den
Bauplanungen beteiligt.
Eine rechtliche Prüfung im November
1998 hat ergeben, dass der Frauenbeirat in
entsprechender Anwendung des § 3
Abs. 2, § 4 BauGB wie ein „Träger öffentlicher Belange“
als Beratungsgremium des damaligen
Bezirksamtes Kreuzberg beteiligt werden kann.
Die Chancen eines Frauenbeirates für
Stadtplanung und damit die verstärkte
Berücksichtigung von frauen- und
gleichstellungsspezifischen Belangen liegt u.a. in der
Möglichkeit einer frühzeitigen
Beteiligung an den unterschiedlichen behördlichen Aktivitäten
im Bereich der Planung, des Bauens
und Wohnens im Fusionsbezirk Friedrichshain-
Kreuzberg.
Gender Mainstreaming in der
Stadtplanung und bei der Grünflächenplanung sowie bei der
Gestaltung von Sportplätzen und
Spielflächen ist ein zentrales Thema für den Frauenbeirat
für Stadtplanung geworden. Der
Frauenbeirat bringt sich derzeit sehr aktiv in die Gestaltung
der Grünfläche am Gleisdreieck ein.
Die Chancen eines Frauenbeirates für
Stadtplanung werden aber ganz wesentlich auch
davon abhängen, in welchem Umfang
und in welcher Qualität zukünftig eingebrachte
Vorschläge und Anregungen in den
Fachausschüssen der BVV diskutiert und anerkannt
werden.
Das Bezirksamt unterstützt mit
seinen Abteilungen die zukünftige Arbeit des Frauenbeirates
für Stadtplanung, weil damit ein
beratendes Gremium gebildet wurde, das gleichermaßen zur
Aktivierung von frauen- und
gleichstellungsspezifischen Aspekten in der Planung beitragen
kann und zugleich eine demokratische
Form der Bürgerinnenbeteiligung darstellt.
Anlage: Geänderte Geschäftsordnung
des Frauenbeirates für Stadtplanung des
Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg
vom 12.3.2008
B). Rechtsgrundlage:
§15 BezVG
C). Auswirkungen auf den
Haushaltsplan und die Finanzplanung:
Keine
a) Auswirkungen auf Einnahmen und
Ausgaben:
keine
b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:
keine
Berlin, den 15.07.2008
Bezirksbürgermeister
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen und
Frauen und Gleichstellung überwiesen.
16.09.2008
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
24.09.08
BVV
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
Leichte Sprache
DGS
