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Drucksache - DS/0930/III
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen. Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen: Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung
vom 09.09.2008 beschlossen: 1. Die Einziehung von zwei
Flurstücken (2657 mit 59 m² und 2659 mit 35 m²) des dem öffentlichen Verkehr gewidmeten
Carl-Herz-Ufers und von einem Flurstück (2664 mit 6 m²) des dem öffentlichen Verkehr
gewidmeten Planufers auf der Flur 3 im Ortsteil Kreuzberg. 2. Mit der Durchführung des
Beschlusses wird die Abteilung Bauen, Wohnen und Immobilienservice beauftragt. A). Begründung: Nach
Abschluss der Neuvermessung des Krankenhausgrundstücks Vivantes Klinikum am Urban
Dieffenbachstraße 1 sind Flurstücksfortführungen erfolgt und diverse Vermögensbereinigungen
zwischen Fachämtern erforderlich. Die hier genannten Flurstücke
sind davon betroffen. Sie sind gewidmetes Straßenland, aber für die Abwicklung
des öffentlichen Verkehrs entbehrlich. Gemäß Einbringungsvertrag vom 18. 12. 2000
und 08. 11. 2002 ist die Eigentumsumschreibung für das Flurstück 2657 vom Land
Berlin auf die Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH bereits erfolgt. Die Flurstücke
2659 und 2664 sind aus dem Fachvermögen des Tiefbauamtes dem Amt für Umwelt
und Natur, Fachbereich Naturschutz und Grünflächen, zu übertragen. Die
Straßenverkehrsbehörde teilte am 01. 08. 2008 mit, dass gegen die beabsichtigte Einziehung
keine Bedenken bestehen. B). Rechtsgrundlage: § 4 Berliner Straßengesetz C). Auswirkungen auf den
Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf Einnahmen und
Ausgaben: Wegfall laufender Unterhaltungskosten b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:
keine Berlin, den 09.09.2008 Dr. Franz Schulz Jutta
Kalepky Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin 24.09.08
BVV Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen. |
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