Drucksache - DS/0858/III  

 
 
Betreff: Fall- und Kostenentwicklung der Leistungen nach dem SGB XII
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die GrünenVorsteherin
  Burkert-Eulitz, Marianne
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
16.07.2008 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen     
Soziales und Gesundheit Vorberatung
04.09.2008 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Personal, Haushalt und Investitionen Vorberatung
23.09.2008    Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
24.09.2008 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, für alle Leistungsbereiche des SGB XII ein transparentes Verfahren der Fallzahlen- und Kostenentwicklung zu erarbeiten, das die Grundlage für ein effektives Controlling, für eine Sozialhilfeplanung und für die jeweilige Haushaltsaufstellung sein soll. Dabei soll sich das Bezirksamt an den Strukturen der Jugendhilfeplanung und dem dortigen Controlling orientieren.

 

Der BVV ist bis Dezember 2008 zu berichten.

 

Begründung:

 

Anhand der Diskussion um die Pflegeprodukte und die Beantwortung der schriftlichen Anfrage 147/III ist erkennbar, dass es im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg keine ausreichenden Statistiken und Entwicklungszahlen der Kosten und Fälle im Bereich des SGB XII gibt. Für die Beantwortung der schriftlichen Anfrage 147/ III mussten scheinbar einzelne Akten gezogen werden, damit Aussagen über die Fallzahl und Kostenentwicklungen in den letzten Jahren überhaupt möglich waren. Dieser Zustand kann nicht beibehalten werden. Die KLR und die Ansprüche an eine moderne Sozialverwaltung orientieren sich an einem guten Controlling und einer effektiven Sozialhilfeplanung. Im Bereich der Jugendhilfe des Bezirksamtes wird dieser Anspruch schon seit längerer Zeit sehr gut umgesetzt. Die Entwicklung der Fallzahlen und die Kostenentwicklung können transparent dargestellt werden. Dadurch ist ein effektives Controlling möglich, die Steuerung der einzelnen Leistungsbereiche und eine gute Jugendhilfeplanung. Für die sozialrechtlichen Leistungsbereiche (SGB VIII und SGB XII), für die das Bezirksamt die Verantwortung trägt, sollen ähnliche Standards bei der Planung, der Entwicklung und dem Controlling der Fallzahlen und Kosten bestehen. Im Bereich des SGB XII besteht massiver Handlungsbedarf.

 

16.07.08 BVV

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit und Personal, Haushalt und Investitionen (ff) überwiesen.

 

 

04.09.2008

Ausschuss für Soziales und Gesundheit

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen und den Ausschuss für Soziales und Gesundheit halbjährlich über die Fall- und Kostenentwicklung Bericht zu erstatten. Die neuen Verfahren Open PROSOZ und IFFC sind mit Einführung vorzustellen. Das Bezirksamt hat sich dafür einzusetzen das Defizit bei den Transferleistungen zu reduzieren.

 

23.09.2008

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen und den Ausschuss für Soziales und Gesundheit halbjährlich über die Fall- und Kostenentwicklung Bericht zu erstatten. Die neuen Verfahren Open PROSOZ und IFFC sind mit Einführung vorzustellen. Das Bezirksamt hat sich dafür einzusetzen das Defizit bei den Transferleistungen zu reduzieren.

 

BVV 24.09.08

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen und den Ausschuss für Soziales und Gesundheit halbjährlich über die Fall- und Kostenentwicklung Bericht zu erstatten. Die neuen Verfahren Open PROSOZ und IFFC sind mit Einführung vorzustellen. Das Bezirksamt hat sich dafür einzusetzen das Defizit bei den Transferleistungen zu reduzieren.

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen