Tagesordnung - 39. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 39. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 12.12.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Anlagen:
GM 12.12.2019

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Einführung einer neuen Bezirksverordneten      
Ö 1.2  
Das Wort hat der Bezirksbürgermeister      
Ö 1.3  
Einwohnerfragestunde  
Enthält Anlagen
1371/5  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste      
Ö 3     Wahlen      
Ö 3.1  
Wahl einer Schriftführerin      
Ö 3.2  
Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
Enthält Anlagen
1395/5  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge      
Ö 7.1  
Solidarität kennt keine Grenzen: Partnerschaft für Frieden in Rojava  
Enthält Anlagen
1327/5  
Ö 8     Beschlussempfehlungen      
Ö 8.1  
Pilotprojekt sicherer Schulweg im Bezirk
Enthält Anlagen
1006/5  
    17.01.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.15 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau (m.), in den Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten sowie in den Ausschuss für Schule (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    15.02.2019 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 14 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt dem Ausschuss für Schule,

die BVV möge beschließen:

 

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, für einer oder mehreren Grundschulen im Bezirk (z.B. der Nehring-Grundschule) gemeinsam mit der Polizei ein Pilotprojekt „sicherer Schulweg“ über eine relevante Zeitdauer (z.B. einen Monat) zu prüfen.

Für das Pilotprojekt soll die Fahrbahn der Straße vor der Schule zu Schulbeginn (z.B. 7 Uhr 30 bis 8 Uhr 15) und zum Schulschluss (15 Uhr 45 bis 16 Uhr 30 – wg. gebundener Ganztagsschule) temporär für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt werden, um ein sicheres Erreichen der Schule zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu erproben.

Für Eltern, die Ihre Kinder dennoch mit dem Auto bringen und/oder abholen wollen oder müssen, sind an beiden Enden des gesperrten Straßenabschnitts Haltezonen – sogenannte „Kiss and ride“ Plätze auszuweisen, an denen die Kinder ein- und aussteigen können.

Für die Durchführung des Pilotprojekts bietet sich die Zeit der Neueinschulungen nach dem Ende der Sommerferien 2019 an.

 

Der BVV ist bis zum 31.05.2019 zu berichten.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 7 dagegen: 6          Enthaltung: 

   
    26.03.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 6 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

 

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und

Ordnungsangelegenheiten empfiehlt dem Ausschuss

für Verkehr und Tiefbau,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, für einer oder mehreren Grundschulen im Bezirk (z.B. der Nehring-Grundschule) gemeinsam mit der Polizei ein Pilotprojekt „sicherer Schulweg“ über eine relevante Zeitdauer (z.B. einen Monat) zu prüfen.

Für das Pilotprojekt soll die Fahrbahn der Straße vor der Schule zu Schulbeginn (z.B. 7 Uhr 30 bis 8 Uhr 15) und zum Schulschluss (15 Uhr 45 bis 16 Uhr 30 – wg. gebundener Ganztagsschule) temporär für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt werden, um ein sicheres Erreichen der Schule zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu erproben.

Für Eltern, die Ihre Kinder dennoch mit dem Auto bringen und/oder abholen wollen oder müssen, sind an beiden Enden des gesperrten Straßenabschnitts Haltezonen – sogenannte „Kiss and Go“ Plätze auszuweisen, an denen die Kinder ein- und aussteigen können.

Für die Durchführung des Pilotprojekts bietet sich die Zeit der Neueinschulungen nach dem Ende der Sommerferien 2019 an.

 

Der BVV ist bis zum 30.06.2019 zu berichten.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, für einer oder mehreren Grundschulen im Bezirk (z.B. der Nehring-Grundschule) gemeinsam mit der Polizei ein Pilotprojekt „sicherer Schulweg“ über eine relevante Zeitdauer (z.B. einen Monat) zu prüfen.

Für das Pilotprojekt soll die Fahrbahn der Straße vor der Schule zu Schulbeginn (z.B. 7 Uhr 30 bis 8 Uhr 15) und zum Schulschluss (15 Uhr 45 bis 16 Uhr 30 – wg. gebundener Ganztagsschule) temporär für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt werden, um ein sicheres Erreichen der Schule zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu erproben.

Für Eltern, die Ihre Kinder dennoch mit dem Auto bringen und/oder abholen wollen oder müssen, sind an beiden Enden des gesperrten Straßenabschnitts Haltezonen – sogenannte „Kiss and ride“ Plätze auszuweisen, an denen die Kinder ein- und aussteigen können.

Für die Durchführung des Pilotprojekts bietet sich die Zeit der Neueinschulungen nach dem Ende der Sommerferien 2019 an.

 

Der BVV ist bis zum 31.05.2019 zu berichten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:8dagegen:         7Enthaltung:0

   
    12.12.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.

Ö 8.2  
Sondernutzungsgebühren  
Enthält Anlagen
1251/5  
Ö 8.3  
Zeiten der Parkraumbewirtschaftung an den tatsächlichen Bedarf anpassen
Enthält Anlagen
1284/5  
Ö 8.4  
Parken am Südwestkorso neu ordnen  
Enthält Anlagen
1285/5  
Ö 8.5  
Arbeiternehmer*innenrechte achten - kein öffentlicher Raum für Uber und Co!
Enthält Anlagen
1293/5  
Ö 8.6  
Der Mietendeckel kommt: Mieter*innen im Bezirk informieren!
Enthält Anlagen
1295/5  
Ö 8.7  
Geschwindigkeitskontrollen in der Mecklenburgischen Straße
Enthält Anlagen
1306/5  
Ö 8.8  
Schulessen mit Tarifbindung  
Enthält Anlagen
1307/5  
Ö 8.9  
Baustellen für die Verkehrswende nutzen  
Enthält Anlagen
1320/5  
Ö 8.10  
Sperrmüll kostenlos abholen  
Enthält Anlagen
1329/5  
Ö 8.11  
Mitwirkung des Bezirksamts bei Fahrradkontrollen
Enthält Anlagen
1331/5  
Ö 8.12  
Schulweghelfer*innen  
Enthält Anlagen
1337/5  
Ö 8.13  
Fahrradfreundlicher Arbeitgeber  
Enthält Anlagen
0898/5  
Ö 8.14  
Fristgerechte Abrufung von Finanzmitteln  
Enthält Anlagen
0981/5  
Ö 8.15  
Online Bürger*innenbeteiligung auch für Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
1003/5  
Ö 8.16  
Klimaanpassung im Bezirk für Heute und Morgen
Enthält Anlagen
1007/5  
Ö 8.17  
Dog Service Stationen retten  
Enthält Anlagen
1011/5  
Ö 8.18  
„Dog Service Stations“ erhalten  
Enthält Anlagen
1021/5  
Ö 8.19  
Honorarkräfte Musikschule  
Enthält Anlagen
1046/5  
Ö 8.20  
Zeitgemäße Präsentationstechnik ins Rathaus Charlottenburg
Enthält Anlagen
1086/5  
Ö 8.21  
Bessere finanzielle Ausstattung der City-Station der Berliner Stadtmission  
Enthält Anlagen
1104/5  
Ö 8.22  
Wohnraum schaffen
Enthält Anlagen
1163/5  
Ö 8.23  
Bibliotheken stärken – Medienetat auf bundesweites Durchschnittsniveau anheben  
Enthält Anlagen
1178/5  
Ö 8.24  
Anzahl der Praxisanleiter*innen für Auszubildende erhöhen  
Enthält Anlagen
1182/5  
Ö 8.25  
Übernahme von Auszubildenden im Bereich Grünflächen sicherstellen  
Enthält Anlagen
1184/5  
Ö 8.26  
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf im Haushaltsjahr 2018  
Enthält Anlagen
1221/5  
Ö 8.27  
Gier-Adel ohne Anstand - geht's noch?! Es lebe die freiheitliche Republik! Jagdschloß Grunewald und Schloss Charlottenburg für alle Neu: Schloss Charlottenburg für alle  
Enthält Anlagen
1255/5  
Ö 8.28  
Klimanotstand im Bezirk - Klimafreundliche Dienstreisen  
Enthält Anlagen
1340/5  
Ö 8.29  
Stadtverträgliche Planung für das Autobahndreieck Funkturm
Enthält Anlagen
1370/5  
Ö 9     Große Anfragen      
Ö 9.1  
Milieuschutzgebiete vs. Klimanotstand  
Enthält Anlagen
1358/5  
Ö 9.2  
Klassenreisen per Flugzeug - Wie verträgt sich dies mit dem Klimanotstand?  
Enthält Anlagen
1367/5  
Ö 9.3  
Muss der Bürger zweimal klingeln?  
Enthält Anlagen
1375/5  
Ö 9.4  
Interkulturelle Öffnung der Bezirksverwaltung  
Enthält Anlagen
1379/5  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Weihnachten vor dem Schloss Charlottenburg…auch dieses Jahr!  
Enthält Anlagen
1314/5  
Ö 10.2  
Regelkonformität und Transparenz bei der Partnerschaft für Demokratie Charlottenburg-Wilmersdorf herstellen  
Enthält Anlagen
1330/5  
Ö 10.3  
Sichere Querung des Saatwinkler Damms an der Gedenkstätte Plötzensee  
Enthält Anlagen
1372/5  
Ö 10.4  
Der Winter naht – Winterspielplätze schaffen!  
Enthält Anlagen
1376/5  
Ö 10.5  
Falschparken an der Kreuzung Berliner Straße/Uhlandstraße unterbinden - Ladezone einrichten  
Enthält Anlagen
1380/5  
Ö 10.6  
Neue Railjet - Direktverbindung Graz – Wien – Berlin Charlottenburg für den Bezirk nutzen  
Enthält Anlagen
1373/5  
Ö 10.7  
Zu viele Latten am Zaun  
Enthält Anlagen
1377/5  
Ö 10.8  
Rathaus Schmargendorf im alten Glanz erstrahlen lassen  
Enthält Anlagen
1386/5  
Ö 10.9  
Schulentwicklungsplan  
Enthält Anlagen
1381/5  
Ö 10.10  
Bezirklicher Sehbehindertentag  
Enthält Anlagen
1388/5  
Ö 10.11  
Verkehrssicherheit Teufelsseestraße/Soldauer Allee  
Enthält Anlagen
1374/5  
Ö 10.12  
Familienzentrum, das den Namen auch verdient  
Enthält Anlagen
1378/5  
Ö 10.13  
Geschützter Radstreifen auf der Kantstraße  
Enthält Anlagen
1392/5  
Ö 10.14  
Decolonize Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
1382/5  
Ö 10.15  
Trümmerfrauen  
Enthält Anlagen
1387/5  
Ö 10.16  
Das ISEK-Charlottenburg-Nord mit dem ISEK-Siemens-Campus-2.0 koordinieren  
Enthält Anlagen
1383/5  
Ö 10.17  
Schulen sonnabends für Klimaaktivisten öffnen  
Enthält Anlagen
1389/5  
Ö 10.18  
Anwendung der Redezeitregelung auf Mitglieder des Bezirksamts  
Enthält Anlagen
1384/5  
Ö 10.19  
Geschützter Radstreifen auf der Konstanzer Straße  
Enthält Anlagen
1393/5  
Ö 10.20  
Fahrradverkehr: Erst Verkehrszählung - dann Verkehrsplanung  
Enthält Anlagen
1390/5  
Ö 10.21  
Geschützter Radstreifen auf der Kaiser-Friedrich-Straße  
Enthält Anlagen
1394/5  
Ö 10.22  
Sportgeräte und Spielplätze für Senioren  
Enthält Anlagen
1391/5  
Ö 11     Weitere Große Anfragen      
Ö 11.1  
Das Unternehmerinnen-Centrum West (UCW): Wie wird der Erfolg fortgeführt?  
Enthält Anlagen
1385/5  
               
 
 

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