Drucksache - 1251/5  

 
 
Betreff: Sondernutzungsgebühren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-Fraktion 
Verfasser:Dr. Seyfert/Bolsch/Asbeck 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
22.08.2019 
34. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      
Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten Beratung
26.11.2019 
36. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
12.12.2019 
39. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss

Die BVV beschließt:

 

Die Drucksache wird abgelehnt.

 

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

 

 

Ursprungstext:

  1. Das Bezirksamt wird ersucht, sich unverzüglich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen (Sondernutzungsgebührenverordnung - SNGebV) vom 12. Juni 2006, zuletzt geändert am 17. Juni 2012, überarbeitet wird, und in den Katalog der Sondernutzungstatbestände die regelmäßige Bereitstellung von Fahrzeugen für die temporäre Vermietung an Selbstfahrer im öffentlichen Straßenland aufzunehmen. Ausgenommen sind solche Fahrzeuge, die schon durch andere Steuern – wie KFZ-Steuer – zur Unterhaltung des öffentlichen Straßenlandes beitragen.

 

  1. Dies muss für Fortbewegungsmittel gelten, deren Bereitstellung regelmäßig auf öffentlichem Straßenland erfolgt wie z.B. E-Roller, Mietfahrräder mit oder ohne Elektronantrieb und vergleichbare Fahrzeuge. Der Bezirk muss zügig in die rechtliche Lage versetzt werden, solche Sondernutzungsgebühren festzusetzen und einzunehmen.
 
 

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