Drucksache - 1331/5  

 
 
Betreff: Mitwirkung des Bezirksamts bei Fahrradkontrollen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-Fraktion 
Verfasser:Dr. Seyfert /Bolsch 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
24.10.2019 
37. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten Beratung
26.11.2019 
36. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
12.12.2019 
39. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss

Die BVV beschließt:

 

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich stärker der Kontrolle des Fahrradverkehrs (ggf. in Zusammenarbeit mit der Polizei) zu widmen - besonders in Hinblick auf die Verkehrstauglichkeit der Fahrräder (u.a. Kontrolle von Bremsen, Fahrradklingeln und Beleuchtung), aber auch auf die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung (insbesondere Fahren auf Gehwegen, Fahren bei Rot und in Grünanlagen).

 

 

 

 
 

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