Drucksache - 1395/5  

 
 
Betreff: Mündliche Anfragen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksverordnete 
   
Drucksache-Art:Mündliche AnfragenMündliche Anfragen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
12.12.2019 
39. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Mündliche Anfragen

1. Mündliche Anfrage:   Dr. Claudia Buß

      SPD-Fraktion

Ausbreitung der Afrikanische Schweinepest - Sind wir vorbereitet?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie ist das Bezirksamt, vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung, auf einen möglichen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf vorbereitet?

 

  1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bisher ergriffen, um über die Afrikanische Schweinepest zu informieren?

 

2. Mündliche Anfrage:   Karsten Sell

      CDU-Fraktion

Neue Halle des Stadtbades Charlottenburg geschlossen - was nun?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um die Decke der Neuen Halle im Stadtbad Charlottenburg zu sanieren?
     
  2. Wie gestaltet sich der Zeitplan der Sanierungen bis die Schwimmhalle wieder den Schwimmern zur Verfügung steht?

 

3. Mündliche Anfrage:   Susan Drews

      Fraktion B‘90/Die Grünen

Illegale Müll-Ablagerung in Charlottenburg- Wilmersdorf

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie hat sich seit der Einführung der  App “Ordnungsamt Online” das Meldeverhalten der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf illegale Müllablagerungen im Bezirk verändert?

 

  1. Hat sich die neue Vereinbarung des Bezirkes mit der BSR (laut Gesamtstrategie “Saubere Stadt” keine Einzelaufträge mehr, sondern ein Pauschalauftrag für regelmäßige Touren) in Bezug auf illegale Ablagerungen bewährt und wenn ja, in wie fern?

 

4. Mündliche Anfrage:   Felix Recke

      FDP-Fraktion

      Zielvereinbarungen für das Bürgeramt

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt den geplanten Abschluss von Zielvereinbarungen im Bereich der Bürgerämter ab dem Jahr 2020 und insbesondere die Möglichkeit, finanzielle Zuweisungen bei Nichteinhaltung zu kürzen?

 

  1. Welche Inhalte sind aus Sicht des Bezirksamts in einer entsprechenden Vereinbarung von Seiten des Senats und der Bezirke jeweils von Nöten?

 

5. Mündliche Anfrage:   Dr. Michael Seyfert

      AfD-Fraktion

      Bauvorhaben Fritz-Wildung-Straße

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

Wie sieht das Bezirksamt die Situation, daß das Bauvorhaben der KWA-Stiftung, neben ihrem Haupthaus ein weiteres Gebäude zu errichten, in dem Räume für die Kurzzeitpflege, ein Nachtcafé für Pflegebedürftige sowie Schwestern- und Pflegerwohnungen und zusätzlich Unterbringungseinheiten für sog. Geflüchtete entstehen sollen (Kombinationslösung), nicht umgesetzt wird, wie in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit am 28.11.2019 erkennbar wurde?

 

6. Mündliche Anfrage:   Martin Burth

      SPD- Fraktion

Konzept zur Umgestaltung des Preußenparks

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wann ist mit der Vorlage und Veröffentlichung des überabeiteten Konzepts zur Umgestaltung des Preußenparks zu rechnen?

 

  1. Wann ist mit der Durchführung der öffentlichen Info-Veranstaltung und des weiteren Beteiligungsverfahrens (Bürger*innen, Verwaltung etc.) zu rechnen?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

 

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

Zu 1:

Mit der Präsentation der fortgeschriebenen Planung im Bezirksamt und der BVV ist Ende Januar 2020 zu rechnen.

 

Zu 2:

Eine Einwohnerversammlung ist Mitte bis Ende Februar 2020 geplant.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Schruoffeneger

 

7. Mündliche Anfrage:   Karsten Sell

Telefonzellen und Stromkästen in der Wilmersdorfer Straße erkennbar machen

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welche Gespräche hat das Bezirksamt mit den Betreibern der Telefonzellen in der Wilmersdorfer Straße geführt, um diese wieder erkennbar zu machen?

 

  1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt unternommen, um die zugeklebten Stromkästen wieder in einen ansehnlichen Zustand zu bringen?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

 

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

Zu 1:

Sofern die blauen Anlagen von ehemals der Fa. Teleruf gemeint sind, so haben in letzter Zeit keine Gespräche stattgefunden. Die Firma ist vor Jahren in Konkurs gegangen und hat in mehreren Bezirken Berlins ihre Anlagen hinterlassen. Diese sind zusehends unansehnlich geworden und außer Betrieb gegangen.

 

Das Bezirksamt prüft daher eine Demontage. Sollten keine Eigentümer mehr in die Pflicht genommen werden können und die hinterlegten Sicherheitsleistungen nicht ausreichen, wird dies zu Lasten des Haushalts gehen.

 

Aufgrund der unzureichenden Bearbeitungskapazitäten können die Anlagen jedoch nicht prioritär behandelt werden

 

Zu 2:

Hier handelt es sich um ein immerwährendes und flächendeckend auftretendes Ärgernis, das nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand bereits im Ansatz verhindern ließe. Da die unterschiedlichsten Versorgungskästen im öffentlichen Straßenland stehen, muss zunächst der betroffene Versorgungsträger ermittelt und zur Entfernung aufgefordert werden. Anschließend müsste eine Überprüfung stattfinden, wobei selbst im Erfolgsfall der jeweilige Kasten innerhalb kürzester Zeit wieder "bespielt" wird. Derzeit gilt auch immer noch die seinerzeitige Rechtsprechung von vor 10 oder 15 Jahren, dass die Behörde bspw. nicht gegen den Veranstalter eines beworbenen Konzerts o.ä., sondern nur gegen den "Kleber" vorgehen kann.

 

Im Rahmen der Neuvergabe der Werberechte im öffentlichen Straßenland ist auch eine Beseitigung von Wildwerbung vorgesehen und es wurde eine Ausführungsvereinbarung dazu geschlossen. Ziel ist die Verdrängung von illegal plakatierter Werbung und die Nutzung bspw. der Verteilerkästen für „kleine Kultur- und Veranstaltungswerbung“. Das Pilotprojekt soll bis Ende 2023 laufen und bietet die Chance auf nachhaltige Verbesserung des Stadtbilds. Aussagekräftige Erfahrungswerte liegen aber noch nicht vor.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Schruoffeneger

 

 

 

8. Mündliche Anfrage:   Simon Hertel

      CDU-Fraktion

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Werden die Schulreinigungsverträge nicht mehr in Absprache mit den Schulen

geschlossen und wurde die Beschwerdestelle für Schulreinigung mittlerweile aus der Abteilung Facility Management – bezogen auf die Aussage von Bezirksstadtrat Schruoffeneger „Wir sprechen nicht mit den Schulen.“ in der letzten BVV-Sitzung – ausgegliedert?

 

  1. Hat das Bezirksamt nun mehr Erkenntnisse gewonnen, wieso an den genannten Schulen (mündliche Anfrage in der letzten BVV-Sitzung) keine Mülltrennung stattfindet und erfolgt die Mülltrennung in den anderen Schulen – bereits die zweite Nachfrage – tatsächlich auch IM KLASSENZIMMER nach dem 3-Tonnen-System?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

 

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

Zu 1:

Der Fragesteller verknüpft eine Antwort des Bezirksamts aus der letzten BVV zu einem völlig anderen Sachverhalt (Getrenntsammlung in den Klassenräumen) nunmehr mit der Frage der Vertragsgestaltung für die Schulreinigungen. Damit kommt er zu einer völlig absurden Fragestellung.

Die Gestaltung der Reinigungsverträge in Bezug auf Nutzung der Räume, Bezeichnung, Raumnummer und Bodenbeläge etc. erfolgt selbstverständlich in Absprache mit den Schulen. Gemeldete Veränderungen der Schulen werden durch das Bezirksamt auch in die laufenden Verträge eingearbeitet. Hinsichtlich der Häufigkeit der Reinigung entfällt jegliche Gestaltungsmöglichkeit, da die Reinigungsverträge berlinweit den Regelungen der DIN 77400 – Reinigungsdienstleistungen Schulgebäude entsprechen müssen.

Der Service des Beschwerdetelefons, der sogenannten „Kummer-Nummer“ kann aufgrund fehlender Personalressourcen nicht weiter angeboten werden. Beschwerden zur Reinigungsleistung werden über Mängelmeldungen von den Schulhausmeistern an die zuständigen Stellen gemeldet und behoben.

 

 

Zu 2:

Wie bereits zur mündlichen Anfrage Ende November erklärt, sind die Voraussetzungen für die Mülltrennung nach dem 3-Tonnen-Systemin in den Klassenzimmern seitens des Bezirksamts für alle Schulen gleichermaßen gegeben und gewollt. Warum die in der letzten Beantwortung genannten Schulen diese Möglichkeit nicht nutzen, entzieht sich der Kenntnis des Bezirksamts.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Schruoffeneger

 

 

 
 

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