Drucksache - 1307/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 12.12.2019 folgenden Beschluss gefasst:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der Senatsverwaltung dafür einzusetzen,dass in der Musterausschreibung die Tarifbindung mit zu prüfen ist.

Der BVV ist bis zum 31.01.2020 zu berichten“.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Das Anliegen der BVV wurde Frau Senatorin Scheeres mitgeteilt. Frau Bezirksstadträtin Heike Schmitt-Schmelz hat um Auskunft gebeten, in wie fern das Anliegen der Tarifbindung bei der Vergabe des Schulmittagessens in den Planungen für das neue Berliner Vergabegesetz berücksichtigt sind. Das Bezirksamt wird bei Erhalt der Beantwortung eine Durchschrift dem Schulausschuss zur Verfügung stellen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann Heike Schmitt-Schmelz

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin