Drucksache - 1295/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 12.12.2019 beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Mieter*innen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mit einer breit angelegten Informationskampagne über die Einführung des Berliner Mietengesetzes und die daraus für die Mieter*innen resultierenden Rechte zu informieren.

Die Informationskampagne soll u. a. beinhalten:

• Informationen auf der Startseite der Website des Bezirksamtes, Links mit weiterführenden Hinweisen und zu Beratungsstellen;

• Postwurfsendungen von Informationsbroschüren in allen Haushalten im Bezirk in mehreren Sprachen (mindestens Deutsch, Englisch, Türkisch, Arabisch, Russisch);

• Veranstaltungen, mindestens je eine pro Bezirksregion, z. B. gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein, in Stadtteilzentren, Jugendfreizeiteinrichtungen oder anderen geeigneten Institutionen;

• Pressemitteilungen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2020 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Mit Schreiben vom 9. Januar 2020 hat sich das Bezirksamt mit dem Anliegen der BVV an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gewandt.

Von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen war bisher kein Rücklauf zu verzeichnen.

Am 11. Februar 2020 ist das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung in Kraft getreten und der Link: https://mietendeckel.berlin.de/ war den ganzen Monat Februar 2020 auf der bezirklichen Startseite platziert. Inzwischen ist er auf den Seiten des Wohnungsamtes verlinkt.

Das Bezirksamt geht davon aus, dass aufgrund der hohen Medienberichterstattung und den Informationsmaßnahmen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen für die o. g. Internetseite, z. B. im ÖPNV, jede*r interessierte*r Bürger*in sich auf den Seiten der Senatsverwaltung entsprechend seines/ihres Einzelfalls informiert. Es steht eine Auswahl von 11 Sprachen zur Verfügung.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann  Arne Herz

Bezirksbürgermeister  Bezirksstadtrat