Tagesordnung - 18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 25.04.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:20 - 22:32 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Bauanträge, Millieuschutz, Denkmalschutz  
0598/XX  
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 3.1  
Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Neukölln verurteilt die Schändung des Mahnmals für Burak Bektas  
Enthält Anlagen
0643/XX  
Ö 5.2  
Gegen Antisemitismus und Homosexuellenfeindlichkeit  
Enthält Anlagen
0642/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl von ehrenamtlichen Sozialpfleger(n)innen  
Enthält Anlagen
0621/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Abberufung von ehrenamtlichen Sozialpfleger(n)innen  
Enthält Anlagen
0622/XX  
Ö 7.2  
Anzahl der Mitglieder des Ältestenrates in der BVV Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
0624/XX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Einführung eines neuen Mitgliedes in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
0599/XX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Reihenuntersuchung für 4jährige Kinder  
Enthält Anlagen
0626/XX  
Ö 9.2  
Drogenkonsumraum Neukölln  
Enthält Anlagen
0629/XX  
Ö 9.3  
Fahrbahnmarkierung im Bereich der KMS-Baustelle  
Enthält Anlagen
0630/XX  
Ö 9.4  
Gibt es in Neukölln das Recht des wirtschaftlich Stärkeren?  
Enthält Anlagen
0632/XX  
Ö 9.5  
Sicherheit vor den Gropius Passagen  
Enthält Anlagen
0636/XX  
Ö 9.6  
Plakate zur Wahl  
Enthält Anlagen
0639/XX  
Ö 9.7  
Personalsituation in der Abteilung Sozialwesen  
Enthält Anlagen
0627/XX  
Ö 9.8  
Wann ist ein Spielgerät defekt?  
Enthält Anlagen
0628/XX  
Ö 9.9  
Schule in der Oderstraße  
Enthält Anlagen
0631/XX  
Ö 9.10  
Steuergelderverschwendung durch die Neuköllner Koordinierungsstelle für Sicherheit und Ordnung  
Enthält Anlagen
0633/XX  
Ö 9.11  
Anschluss der armen Kinder an digitalisierte Schulen  
Enthält Anlagen
0637/XX  
Ö 9.12  
Übergabe des Jungedclubs Ufo an einen freien Träger  
Enthält Anlagen
0634/XX  
Ö 9.13  
Bürgersteig  
Enthält Anlagen
0640/XX  
Ö 9.14  
Fahrraddiebstahl Bekämpfung  
Enthält Anlagen
0638/XX  
Ö 9.15  
Eigentümer Maybachufer akzeptiert Prüfergebnisse WBS nicht?  
Enthält Anlagen
0635/XX  
Ö 9.16  
Wer hat Anti-Israel-Demonstration in Neukölln angemeldet?  
Enthält Anlagen
0641/XX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Ordnungsamt Neukölln  
Enthält Anlagen
0529/XX  
Ö 10.2  
Durch das Jugendamt Neukölln betreute unbegleitete minderjährige Asylbewerber  
Enthält Anlagen
0527/XX  
Ö 10.3  
Grüne Welle Sonnenallee  
Enthält Anlagen
0509/XX  
Ö 10.4  
Fond für die Kosten der Verlegung von Stolpersteinen für Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus  
Enthält Anlagen
0510/XX  
Ö 10.5  
Murat spielt Prinzessin  
Enthält Anlagen
0512/XX  
Ö 10.6  
Wahrheit über die 13. Sitzung der BVV bekanntgeben  
Enthält Anlagen
0514/XX  
Ö 10.7  
Altersfeststellung von Amts wegen bei zweifelhaftem Alter von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern  
Enthält Anlagen
0516/XX  
Ö 10.8  
Gefährliches Verkehrsverhalten von Radfahrern wirksam bekämpfen  
Enthält Anlagen
0517/XX  
Ö 10.9  
Ursachenforschung für die unterschiedliche Akzeptanz von Notunterkünften in Neukölln im Rahmen der Kältehilfe (vgl. Drs. Nr. 0535/XX)  
Enthält Anlagen
0572/XX  
Ö 10.10  
Folgen des bevorstehenden weiteren Migrantenzuwachs  
Enthält Anlagen
0576/XX  
Ö 10.11  
Bestandsanierung Asbest und präventive Maßnahmen beim Wohnungsneubau  
Enthält Anlagen
0578/XX  
Ö 10.12  
Ambulante ärztliche Versorgung in Neukölln sicherstellen  
Enthält Anlagen
0579/XX  
Ö 10.13  
Polizeiliche Maßnahmen gegen Drogenkriminalität in und um die Hasenheide  
Enthält Anlagen
0582/XX  
Ö 10.14  
Zuzugssperre  
Enthält Anlagen
0573/XX  
Ö 10.15  
Attraktive Rixdorfer Höhe  
Enthält Anlagen
0580/XX  
Ö 10.16  
BVV live und archiviert im Internet  
Enthält Anlagen
0581/XX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Abbiegerspur in die Kanalstrasse  
Enthält Anlagen
0173/XX  
Ö 11.2  
Glas-Iglus Böhmische Str. 55-56 aufstellen  
Enthält Anlagen
0471/XX  
Ö 11.3  
Grünfläche Kielingerstraße
Enthält Anlagen
0464/XX  
Ö 11.4  
Fußgängerampel Gutschmidtstraße  
Enthält Anlagen
0465/XX  
Ö 11.5  
Geschwindigkeitsüberwachung im Ortolanweg  
Enthält Anlagen
0466/XX  
Ö 11.6  
Neukölln soll von der positiven Haushaltssituation profitieren  
Enthält Anlagen
0473/XX  
Ö 11.7  
Mieterbeiratswahlen demokratisch durchführen  
Enthält Anlagen
0472/XX  
Ö 11.8  
Zeitrahmen für Stadtteildialoge erstellen  
Enthält Anlagen
0519/XX  
Ö 11.9  
Überbelastung von Buckow durch Flüchtlingsstandorte verhindern!  
Enthält Anlagen
0507/XX  
Ö 11.10  
Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen aufheben
Enthält Anlagen
0474/XX  
Ö 11.11  
Maßnahmen gegen „Trinkerszene“ im U-Bahnhof Rathaus Neukölln  
Enthält Anlagen
0475/XX  
Ö 11.12  
Landesmittel für Drogenkonsumraum in Neukölln nutzen
Enthält Anlagen
0428/XX  
Ö 11.13  
Fairer Bezirk – Faires Equipment  
Enthält Anlagen
0345/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Bei allen künftigen Wettbewerben und Ehrungen in Ballsportarten (z.B. Fußball, Handball, Volleyball, Basketball) bei denen das Bezirksamt der Ausrichter ist oder Preise vergibt, soll darauf hingewirkt werden, dass für die Spiele Bälle aus fairem Handel verwendet werden, soweit dies nicht im Widerspruch zu Sponsoring-Abkommen mit den Sportverbänden steht oder den in der Sportart geltenden technischen Regeln widerspricht. Wenn das Bezirksamt „lle als Preise oder Geschenk“ vergibt, sollen nur Bälle aus fairem Handel vergeben werden.

Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, bei Wettbewerben in den genannten Sportarten, an denen Bezirksamtsmitglieder als Gäste geladen sind oder die Schirmherrschaft übernommen haben, die Veranstaltenden darauf hinzuweisen, dass die Verwendung von Bällen aus Fairem Handel bei den Spielen ausdrücklich erwünscht und begrüßt wird.

 

Begründung:

Neukölln ist auf dem Weg zur Fairtrade-Town. Auch im Sport gibt es die Möglichkeit, dieses faire Engagement weiter auszubauen und bekannt zu machen. Wo es sich anbietet, kann das Bezirksamt mit dem Erwerb fairer Bälle auf die Hintergründe von Fairtrade sowie darauf aufmerksam machen, dass es inzwischen von mehreren unterschiedlichen Anbietern Sportbälle gibt, die nach den Kriterien des fairen Handels hergestellt werden.

In diesem Jahr haben der Landessportbund, die Fairhandels-Steuerungsgruppe Berlin und das Berliner Eine-Welt-Promotor*innen-Programm die Kampagne „Berliner Sport Rund um Fair!“ gestartet, welche von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt wird. Ziel ist es auf die Umstellung auf ein nachhaltiges faires Konsummuster im Berliner Sport hinzuarbeiten und Beratung zu fairen Einkaufs- und Beschaffungsmöglichkeiten zu geben. Weiterhin wird Informations- und Bildungsarbeit zu Menschenrechtsverletzungen in der Produktionskette von Sportartikeln angeboten.

Hintergrundinformationen zum Thema Sportbälle: https://www.fairtrade-deutschland.de/produkte-de/sportbaelle/hintergrund-fairtradesportbaelle.html

 

-Schlussbericht-

 

Der Beschluss hat zum Ziel, dass künftig bei Wettbewerben und Ehrungen in Ballsportarten (z.B. Fußball, Handball, Volleyball, Basketball) bei denen das Bezirksamt der Ausrichter ist oder Preise vergibt, darauf hingewirkt wird, dass für die Spiele Bälle aus fairem Handel verwendet werden. Wenn das Bezirksamt „Bälle als Preise oder Geschenk“ vergibt, sollen nur Bälle aus fairem Handel vergeben werden. Zugleich sollen die Veranstaltenden darauf hingewiesen werden, dass die Verwendung von Bällen aus Fairem Handel bei Spielen, bei denen Mitglieder des Bezirksamtes als Schirmherren fungieren, ausdrücklich erwünscht und begrüßt wird.

 

In der Abteilung Bildung, Schule, Kultur und Sport hat der FB Sport bereits alle Vereine informiert. Zur Meisterehrung 2018 am 11.10.2018 haben die Mitarbeitenden des FB Sport an den Ehrungsständen und auf den Besuchertischen Infomaterial zu dem Thema Fairtrade bei Sportartikeln verteilt und auf Nachfrage die Sportler*innen informiert und teilweise beraten. Am 23.10.2018 hat die Sportstadträtin nochmals alle Sportvereine direkt angeschrieben und zur Thematik informiert.

Seit Dezember 2018 lagern aktuell 10 wettkampftaugliche Fairtrade-Fußlle im FB Sport, damit diese als Preis/Präsent überreicht werden können. Der FB Sport prüft seitdem bei allen Sportgeräte- oder Equipmentbeschaffungen, ob DIN gerechte Alternativen mit Fairtrade-Logo auf dem Markt verfügbar sind.

 

Ebenso wurden in der Abteilung Finanzen und Wirtschaft fair-gehandelte Bälle beschafft, die zukünftig bei Ehrungen und Wettkämpfen zum Einsatz kommen können. Zudem steht die Nachhaltigkeitsbeauftragte mit Neuköllner Vereinen und Initiativen in Kontakt und berät diese zielgerichtet zu den Einsatz- und Fördermöglichkeiten im Bereich Sport und Fairer Handel. Des Weiteren werden regelmäßig Infomaterial hierzu verteilt und öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen zu diesem Themenkomplex durchgeführt. So gab es im September 2018 bspw. einen Bieterdialog zu fair-gehandelten Fußllen im Rathaus Neukölln. Gleichzeitig erhielten alle Neuköllner Sportvereine eine Übersicht, wo fair-gehandeltelle erhältlich sind, sowie Informationen zu den entsprechenden Fördermöglichkeiten (bspw. über den Landessportbund).

 

Die Abteilung Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste informierte alle QM-Teams, dass fair-gehandelte Bälle bei Ballsportarten und eventuellen Preisverleihungen zu benutzen sind. Zudem wurde die Möglichkeit, dass Nachhaltigkeits-/Fairtrade-Kriterien als Vergabekriterium aufgenommen werden können, bei den relevanten Akteur*innen bekannt gemacht. Um diesen Prozess weiter zu stärken prüft SenStadtWohn aktuell, inwiefern die Förderkriterien dahingehend überarbeitet werden können, so dass Träger im Bezirk motiviert werden, vermehrt fair-gehandelte Produkte zu beschaffen.

 

Die Abteilung Jugend und Gesundheit hat berichtet, dass die Verwendung von Bällen aus Fairem Handel gewünscht ist und begrüßt wird, jedoch wird wie bislang auch den gesetzlichen Vorgaben der Landeshaushaltsordnung entsprochen und bei jeglicher Beschaffung die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet und bislang wurde in der Vergangenheit das günstigste Angebot beschafft.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 12. März 2019

 

 

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

   
    18.10.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.8 - überwiesen
   

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung und mitberatend in den Sportausschuss überwiesen.

   
    08.11.2017 - Sportausschuss
    Ö 3 - vertagt
   

Herr Hoffmann von der Grünen-Fraktion stellt den Antrag „Fairer Bezirk – Faires Equipment“. Dies ist ein Zusatzantrag zum Grundantrag der BVV „Fairer Bezirk“ und soll diesen mit Handlung und Inhalt füllen. Gleichzeitig wird der Antrag durch die Ergänzung des letzten Satzes im zweiten Absatz mit den Worten: „…, soweit dies nicht zu Gegensätzen z.B. zu Sponsoring-Abkommen mit den Sportverbänden steht.“ verändert. Im Laufe der Diskussion bringt die SPD-Fraktion eine Erweiterung der Ergänzung mit den Worten: „…, oder technischen Richtlinien widerspricht.“ ein.

Herr Hoffmann erklärt, dass die „fair“ gehandelten Sportbälle das gleiche Preis-Leistungsverhältnis, wie die herkömmlichen Bälle aufweisen. Die CDU-Fraktion fragt, ob überhaupt die Möglichkeit besteht alle Veranstaltungen mit „fair“ gehandelten Bällen auszustatten. Diese besteht, erwidert die Grünen-Fraktion und nennt den Hintergrund, dass unter anderem Werbematerialien über „Eine-Welt-Läden“ zu beziehen wären.
Herr Rämer gibt zu bedenken, dass er in seiner Amtszeit als Bezirksstadtrat erst zweimal Sportbälle zu Veranstaltungen mitgebracht hätte. Er fügt weiterhin an, dass er mit dem ersten Absatz keine Probleme hätte. Allerdings würde der zweite Absatz bedeuten, nur wenn „fair“ gehandelte Sportbälle bei einer Veranstaltung benutzt werden, würde Herr Rämer die Veranstaltung besuchen. Er fügt hinzu, dass derzeit eine Gesamtstrategie des Bezirkes unter dem Motto: „Fairer Bezirk“ erarbeitet wird. In Zukunft wird Herr Rämer „fair“ gehandelte Sportbälle zum Beispiel im „Eine-Welt-Laden“ beziehen, wenn er zu einer Sportveranstaltung geht und eine Geschenkübergabe geplant sei.

Die Grünen-Fraktion gibt zu bedenken, dass es mehrere Anbieter von „fair“ gehandelten Sportbällen gibt. Es sei wichtig, für diese Sportbälle Werbung zu machen. Weiterhin wird betont, das Preisniveau sei den herkömmlichen Sportbällen gleich und dies gilt im Übrigen auch für Kleidung. Als Beispiel dient die Stadt Duisburg, welche ihre Mitarbeiter mit „fair“ gehandelter Arbeitskleidung ausgestattet hat. Die Linke muss sich zunächst über den Antrag unterhalten, da im Bereich der „fair“ gehandelten Produkte auch viel Betrug stattfindet. Die SPD-Fraktion bittet um die Streichung des letzten Absatzes und beantragt die Vertagung der Drucksache. Die Grünen-Fraktion stimmt der Vertagung zu.

   
    14.03.2018 - Sportausschuss
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Antrag wurde bereits im Sportausschuss vom 8.11.2017 besprochen. Alle wesentlichen Punkte wurden noch einmal in einem Änderungsantrag zusammengefasst, der nun zur Abstimmung vorliegt.

 

Der Antrag wird bei 4 Gegenstimmen angenommen.

   
    09.04.2018 - Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
    Ö 7 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Bei allen künftigen Wettbewerben und Ehrungen in Ballsportarten, bei bei denen das Bezirksamt der Ausrichter ist oder Preise vergibt, soll darauf hingewirkt werden, dass für die Spiele Bälle aus fairem Handel verwendet werden, soweit dies nicht im Widerspruch zu Sponsoring-Abkommen mit den Sportverbänden steht oder den in der Sportart geltenden technischen Regeln widerspricht. Wenn das Bezirksamt „Bälle als Preise oder Geschenk“ vergibt, sollen nur Bälle aus fairem Handel vergeben werden. Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, bei Wettbewerben in den genannten Sportarten, an denen Bezirksamtsmitglieder als Gäste geladen sind oder die Schirmherrschaft übernommen haben, die Veranstaltenden darauf hinzuweisen, dass die Verwendung von Bällen aus Fairem Handel bei den Spielen ausdrücklich erwünscht und begrüßt wird.

 

Nach kurzer Aussprache wird der BVV mit Ja-Stimmen der SPD, CDU, Grünen und Linken und Nein-Stimme der AfD die Annahme des Antrages empfohlen.

   
    25.04.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.13 - vertagt
   

vertagt

   
    30.05.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.11 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Bei allen künftigen Wettbewerben und Ehrungen in Ballsportarten (z.B. Fußball, Handball, Volleyball, Basketball) bei denen das Bezirksamt der Ausrichter ist oder Preise vergibt, soll darauf hingewirkt werden, dass für die Spiele Bälle aus fairem Handel verwendet werden, soweit dies nicht im Widerspruch zu Sponsoring-Abkommen mit den Sportverbänden steht oder den in der Sportart geltenden technischen Regeln widerspricht. Wenn das Bezirksamt „Bälle als Preise oder Geschenk“ vergibt, sollen nur Bälle aus fairem Handel vergeben werden.

Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, bei Wettbewerben in den genannten Sportarten, an denen Bezirksamtsmitglieder als Gäste geladen sind oder die Schirmherrschaft übernommen haben, die Veranstaltenden darauf hinzuweisen, dass die Verwendung von Bällen aus Fairem Handel bei den Spielen ausdrücklich erwünscht und begrüßt wird.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der AfD-Neu gegen die Stimmen der AfD beschlossen. Damit ist der Antrag angenommen.

   
    10.04.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.1 - vertagt
   

vertagt

   
    22.05.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.18 - vertagt
   

vertagt

   
    19.06.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.14 - vertagt
   

vertagt

   
    14.08.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 5.3 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Kenntnis genommen

Ö 11.14  
Wassermenge und Wasserqualität im Rudower Fließ
Enthält Anlagen
0459/XX  
Ö 11.15  
Anliegerstraße Ascherslebener Weg  
Enthält Anlagen
0505/XX  
Ö 11.16  
Sicherheit im Tierpark Neukölln  
Enthält Anlagen
0528/XX  
Ö 11.17  
Zeit nicht länger verschwenden.  
Enthält Anlagen
0574/XX  
Ö 11.18  
Überprüfung der Geschäftsordnnung  
Enthält Anlagen
0597/XX  
Ö 11.19  
Bebauungsplan zur Vorhaltung von Produktionsflächen erstellen
Enthält Anlagen
0520/XX  
Ö 11.20  
Konzept für einen verträglichen Tourismus  
Enthält Anlagen
0303/XX  
Ö 11.21  
„Kurze Beine, kurze Wege“ - Grundschulkinder nicht im Stich lassen  
Enthält Anlagen
0567/XX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Wie fördert das Bezirksamt Neukölln den Neuköllner Sport?  
Enthält Anlagen
0600/XX  
Ö 12.2  
Schulgarten Dammweg  
Enthält Anlagen
0601/XX  
Ö 12.3  
Newsletter der Abteilung Jugend und Gesundheit - Öffentlichkeitsarbeit des Bezirks oder Parteiorgan des Stadtrats?  
Enthält Anlagen
0602/XX  
Ö 12.4  
Mehr Schutz für Fahrradfahrer*innen  
Enthält Anlagen
0605/XX  
Ö 12.5  
möglicher Asbest bekannt und nix passiert  
Enthält Anlagen
0604/XX  
Ö 12.6  
Planungen RIAS Gelände  
Enthält Anlagen
0606/XX  
Ö 12.7  
Lärm – Ein Problem in Neukölln?  
Enthält Anlagen
0603/XX  
Ö 12.8  
Mobbing an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0607/XX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Schulgarten Carl-Legien Schule  
Enthält Anlagen
0608/XX  
Ö 14.2  
Beteiligung am europaweiten autofreien Tag  
Enthält Anlagen
0610/XX  
Ö 14.3  
Einrichtung von weiteren Neuköllner Koordinierungsstellen  
Enthält Anlagen
0616/XX  
Ö 14.4  
Schilderirrsinn in Neukölln  
Enthält Anlagen
0615/XX  
Ö 14.5  
Angeschaffte Defibrillatoren im Rathaus mit einer Kurzanleitung in Bildersprache ausstatten  
Enthält Anlagen
0618/XX  
Ö 14.6  
Parkverbotszone  
Enthält Anlagen
0609/XX  
Ö 14.7  
Lärmprognose in belasteten Gebieten  
Enthält Anlagen
0611/XX  
Ö 14.8  
Bebauung ehemaliger Güterbahnhof Neukölln  
Enthält Anlagen
0617/XX  
Ö 14.9  
Lärmschutz in Gebieten mit hoher Besucher*innenbelastung  
Enthält Anlagen
0612/XX  
Ö 14.10  
Statistik zur Gewalt an Schulen  
Enthält Anlagen
0614/XX  
Ö 14.11  
Verkehrslenkende Maßnahmen in der Köpenicker Straße  
Enthält Anlagen
0619/XX  
Ö 14.12  
Bäume in Neukölln nachpflanzen  
Enthält Anlagen
0613/XX  
Ö 14.13  
Änderung der Geschäftsordnung  
Enthält Anlagen
0620/XX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Barrierefreie Ampeln  
Enthält Anlagen
0460/XX  
Ö 15.2  
Gefährliches Verkehrsverhalten wirksam bekämpfen  
Enthält Anlagen
0468/XX  
Ö 15.3  
Rückschnitt von Sträuchern und Büschen zur Herstellung des nach dem BerlStrG erforderlichen Regelprofiles  
Enthält Anlagen
0463/XX  
Ö 15.4  
Schilderloses Gestänge entfernen  
Enthält Anlagen
0461/XX  
Ö 15.5  
Fahrradstellplätze Marktplatz Britz-Süd  
Enthält Anlagen
0504/XX  
Ö 15.6  
Fußgängerampel Mariendorfer Damm/Sandsteinweg  
Enthält Anlagen
0170/XX  
Ö 15.7  
Erhalt des "Gletschers" in Britz  
Enthält Anlagen
0302/XX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Bebauung ehem. Blub-Gelände  
Enthält Anlagen
0362/XX  
               
 
 

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