Tagesordnung - 18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

vertagt

Der Antrag wird in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen.

Da der Antragsteller, Herr Leppek, heute nicht dabei sein kann, wird der TOP vertagt.

Das Bezirksamt hat bereits 1986 die Überlegung gehabt, auf der Rixdorfer Höhe einen Aussichtsturm zu errichten, da die Vegetation des 1957 begrünten Trümmerberges sich so gut entwickelt hatte, dass die Information der dort aufgestellten Richtungssteine nicht mehr in der Aussicht zu sehen war. Dementsprechend wurde seinerzeit eine BPU vorbereitet, um dieses Vorhaben umzusetzen. Aber bereits zu diesem Zeitpunkt haben Konsolidierungszwänge dazu geführt, dass dieses Vorhaben weiter verfolgt werden konnte.

Um die Vorarbeiten und Planungen dann aber nicht gänzlich zu begraben, wurde im Jahre 1990 ein erneuter Versuch gestartet, ob es nicht in Verbindung mit der Oberstufenzentrum Bau – Holz, der Otto-Bartning-Schule möglich wäre, den Aussichtsturm realisieren zu können. Es war jedoch nicht möglich, die geschätzten Kosten von damals 233.000 DM aufzubringen. Heute liegt die grobe Kostenschätzung mindestens in der gleichen Größenordnung, jedoch in Euro.

Nicht nur finanzielle, sondern auch ökologische sprechen gegen den Antrag. Denn die relative Ruhe im Bereich der Rixdorfer Höhe hat dazu geführt, dass sie ein - insbesondere aus ornithologischer Sicht - wertvoller Parkbestandteil des Volksparkes Hasenheide geworden ist. In Anbetracht des dort entstandenen Biotops ist aus Sicht der Verwaltung von einem Aussichtsturm auf der Rixdorfer Höhe abzuraten ist.

Der Ausschuss beschließt die Rücküberweisung des Antrages in den Ältestenrat mit der Bitte, dass der Antrag zur Mitberatung auch in den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz überwiesen wird.

Der Antrag wird bis zum Vorliegen der Beschlussempfehlung dieses Ausschusses zurückgestellt.

Herr Bezirksverordneter Leppek (FDP) erläutert den Antrag ´Attraktive Rixdorfer Höhe´, Drucksache 0580/XX.

Das Bezirksamt soll aufgefordert werden zu prüfen, inwieweit die Rixdorfer Höhe attraktiver gestaltet werden kann, u.a. dadurch, dass man einen Aussichtsturm dort errichtet, wieviel eine solche Maßnahme kosten würde und ob evtl. Fördergelder dafür eingeworben werden könnten.

Die Diskussion dazu dreht sich wesentlich um die Frage, ob die Errichtung eines Aussichtsturmes auf der Rixdorfer Höhe einen nicht unerheblichen Eingriff in die gesetzlich geschützte Grünanlage mit dem in den letzten Jahrzehnten gewachsenen Waldbiotop, das inzwischen vielen Vögeln als Nist- und Brutstätte sowie als Rückzugsort dient, rechtfertigt. Nach Lage der Dinge ist nicht beides nebeneinander zu haben. Entweder Turm mit Aussicht - dies erforderte auch einen erheblichen Rückschnitt von Baumkronen, teilweise sogar Fällungen - oder eben gewachsenes Biotop.

Es tauchen ferner Fragen danach auf, ob man überhaupt mehr Besucherströme in die ohnehin sehr stark genutzte Hasenheide leiten will; ob ein solcher Turm etwa auch Gegenstand von Vandalismus werden könnte; und schließlich spielt die Überlegung eine Rolle, dass eine solche Anlage auch Folgekosten zu ihrer Unterhaltung nach sich zieht. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass schon die nötigen Mittel zur Sanierung der Steganlage am Rixdorfer Teich in der Hasenheide zur Zeit nicht zur Verfügung stehen, stellt sich die Frage, ob ein zusätzlicher Kostenpunkt geschaffen werden sollte.

Die Fraktion der SPD spricht sich insgesamt gegen das Vorhaben aus.

Die Abstimmung über den Antrag ergibt eine Ablehnung mit 12 Nein-Stimmen von SPD/Grünen und Linken, 3 Enthaltungen der CDU und 1 Ja Stimme durch BN-AFD. Damit ergibt sich die Ausschussempfehlung für die BVV: Ablehnung.

Die Antragstellerin ist nicht anwesend. Somit erfolgt keine mündliche Begründung des Antrags.

Herr Hikel verweist darauf, dass bereits seit 1986 Überlegungen bestehen, auf der Rixdorfer Höhe einen Aussichtsturm zu errichten. Diese scheiterten zuletzt 1990 an den Kosten. Die geschätzten Kosten von damals 233.000 DM konnten nicht aufgebracht werden. Heute liegt die grobe Kostenschätzung mindestens in der gleichen Größenordnung, jedoch in Euro.

Aber nicht nur finanzielle, sondern auch ökologische Aspekte sprechen gegen den Antrag. Die relative Ruhe im Bereich der Rixdorfer Höhe hat dazu geführt, dass sie ein - insbesondere aus ornithologischer Sicht - wertvoller Parkbestandteil des Volksparks Hasenheide geworden ist. In Anbetracht des dort entstandenen Biotops ist aus Sicht der Verwaltung von einem Aussichtsturm auf der Rixdorfer Höhe abzuraten ist.

Aufgrund des ökologischen Aspektes hat der mitberatende Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung sich dafür ausgesprochen, dass der Antrag auch im Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz beraten wird. Dieser Ausschuss empfiehlt nun die Ablehnung des Antrages. Dieser Beschlussempfehlung sollte aus den genannten finanziellen und ökologischen Gründen gefolgt werden.

Der BVV wird mit Nein-Stimmen der SPD, CDU, Grünen und Linken und Enthaltung der AfD und BN-AfD die Ablehnung des Antrages empfohlen.

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie die Rixdorfer Höhe für die Besucher der Hasenheide attraktiver gestaltet werden kann. Insbesondere ist zu prüfen

• wie und zu welchen Kosten die Aussicht auf die Stadt verbessert werden kann,
• ob und zu welchen Kosten ein Aussichtsturm errichtet werden kann,
• wie eventuelle Maßnahmen finanziert werden könnten (z.B. EU-Struktur- oder Regionalfonds, Stiftungen, Eingliederungsmittel usw.).

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeitrag: Herr BV Leppek

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD(2) und der BN-AfD(2) gegen die Stimmen der AfD(1), der Gr. FDP und der Fraktionslosen bei Enthaltung der BN-AfD(1) beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Herr BV Licher beantragt im Namen der Fraktion der LINKEN eine außerordentliche BVV-Sitzung am 03. Dezember 2018 um 19:00 Uhr gemäß § 36 Abs. 4 GO BVV.