Ich frage das Bezirksamt:
1. Inwieweit kann das Bezirksamt die
Meinung der Anwohner der Admiralbrücke nachvollziehen, dass die prämierten
Ideen im Rahmen der Veranstaltung am 18.11.2010 zur Preisverleihung
"Ideenwettbewerb Admiralbrücke" als "Hohn und Spott" zur Konfliktlösung
verstanden werden ?
2. Kann sich das Bezirksamt tatsächlich
eine Konfliktlösung unter Einsatz eines "Dezibelmeters mit
Signalton", "Blumenbeeten" und "humorvollen
Nachtwächtern" vorstellen ?
3. Wie konnte das Bezirksamt unter
Einsatz von Steuergeldern zulassen, dass die im Rahmen einer offiziellen
bezirklichen Veranstaltung vorgetragenen Ideen mit einem Preisgeld versehen
werden ?
Beantwortung:
BezStR Herr Dr. Beckers (siehe auch DS/2010/III)
Frage
1
Die von
Ihnen unterstellte Meinung einiger Anwohnerinnen der Admiralbrücke kann ich
nicht nachvollziehen. Ich kann sie vor allem deshalb nicht nachvollziehen, weil
ich nicht begreife, welche Haltung jemand haben muss, der den Ideen von
Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren und um eine faire Lösung des
Konflikts bemühen, mit Hohn und Spott statt Respekt und Anerkennung begegnet.
Frage
2
Jede Idee
ist willkommen, die die Suche nach einer tragfähigen nachhaltigen
Konfliktlösung unterstützt. Wie sich das weitere Verfahren darstellt, habe ich
bereits in der mündlichen Anfrage von Herrn Brandt beantwortet.
Frage
3
Wie Ihnen
als Bezirksverordneter oder als aufmerksamer Leser des Info-Flyers zum
Wettbewerb sicher bekannt ist, hat das Bezirksamt mit der Preisverleihung den
Beschluss der BVV zum Ideenwettbewerb umgesetzt. Wie ich bei der
Preisverleihung auch in ihrer Gegenwart sagte, stand bei der Prämierung das
bürgerschaftliche Engagement im Vordergrund der Ehrung. Mehr habe ich dazu
nicht zu sagen.
BV
Müller
Wann wird
das Bezirksamt nun endlich Maßnahmen wie zum Beispiel die Entfernung der
Barhocker (wie die dort stehenden Poller schon von den Anwohnern genannt
werden) ergreifen um missbräuchlicher Nutzung der Admiralbrücke durch
Nachtschwärmer vorzubeugen?
BezStR
Herr Dr. Beckers
Die
Poller sind in der Tat vor Ort und solange wir hier nichts anderes beschließen,
werden sie dort auch bleiben.
BV
Müller
Wie soll
künftig der sichere Verkehrsfluss, insbesondere für Krankentransport, Polizei
und Feuerwehr (Sekunden können hier Menschenleben kosten) gewährleistet werden?
BezStR
Herr Dr. Beckers
Bisher
wurde mir von der Polizei mitgeteilt, dass die Überquerung dieser Brücke
möglich ist und von daher wird auch weiterhin der Einsatz dieser Fahrzeuge
möglich sein.
BV
Müller
Zu
welchen Kosten und für welchen Zeitraum ist eine Verlängerung der
stattfindenden Mediation geplant? (Da gibt's Gerüchte)
BezStR
Herr Dr. Beckers
Der
Antrag ist noch nicht gestellt. Wir sind da in Verhandlung. Wir schauen uns das
genau an, weil ja einiges auch schon erreicht wurde, müssen wir sehen an
welchen Punkten die Mediation Sinn macht, wo sie zweckmäßig weitergeführt
werden kann. Ich werde in den nächsten Wochen mit Streit Endknoten über die
Verlängerung verhandeln. Und dann werden sich erst Kosten und Zeitplan
detailliert ergeben.
Leichte Sprache
DGS
