Drucksache - DS/1995/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.       Wann bekam das QM-Team Wassertorstraße die Zusage, dass im MehrGenerationenHaus       Wassertor die Baumaßnahmen für einen direkten Gartenzugang aus dem "Wohnzimmer"       und ein behindertengerechtes WC finanziert werden?

2.       Was wurde aus den QF IV-Geldern, die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für       diesen Zweck und eine zusätzliche Dachsanierung des MGH an den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zur treuhänderischen Verwaltung überwiesen wurden?

3.       Aus welchem Titel des Bezirkshaushaltes 2011 stammen die vom Bezirksbürgermeister Dr.       Schulz auf eine Bürgerinnenanfrage zugesagten Mittel, die die Baumaßnahmen im nächsten Jahr ermöglichen sollen?

Nachfragen:

1.       Welche Gründe gibt es, dass nach Bewilligung des Geldes die weitere Planung und die Durchführung der Baumaßnahmen nicht erfolgten?

2.       Welche Maßnahmen werden sofort ergriffen, um Besucher und Passanten vor dem herabfallenden Putz, der sich auf Grund des schlechten Dachzustandes löst, zu schützen und weitere Schäden durch den kommenden Winter zu vermeiden?

Beantwortung: BzBm Herr Dr. Schulz

Frage 1

Aus Sicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die ja die Geldgeber für das Programm soziale Stadt / QR 4 sind, war es im Juli 2010 möglich Aufträge zu vergeben. Allerdings war hier im Bezirksamt die Vorstellung gewesen, dass dazu eine geprüfte BPU vorliegen müsste, die etwas länger dauerte und dann auch erst im Herbst 2010 den Prüfvermerk auch von der Servicestelle hatte. Das ist, glaube ich, einer der wesentlichen Punkte, warum es nicht zu einer rechtzeitigen Auftragsvergabe gekommen ist. Das ist in der Zwischenzeit geklärt, ich bedaure das außerordentlich. Man kann es natürlich darüber streiten, ob das die Baudienststelle hätte wissen müssen oder nicht. Aber das ist eine Besonderheit offenkundig von QR 4, das mit der Zusage von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dann auch loßgelegt werden kann. Das ist dann am Programm nicht der Fall.

Frage 2

Die Mittel sind aus Sicht der Baudienststelle nicht mehr in der verbleibenden Zeit umsetzbar. Sie müssen ja nicht nur gebunden sondern auch vor Kassenschluss abgerechnet werden, weil sie auch an das Haushaltsjahr 2010 gebunden sind. Diese Mittel können nicht mehr verwendet werden. Das ist auch als Mitteilung, entsprechend den Routinen die wir mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung haben, der Senatsverwaltung mitgeteilt worden. Insoweit wird vermutlich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung diese Mittel dann irgendwo anders einsetzen, wo sich möglicherweise mit den Überschreitungen ergeben haben.

Frage 3

In Verbindung mit der Restbeantwortung der Frage 2.

Wir hatten ja zwei Haushaltsjahre; das eine Haushaltsjahr 2010 mit einer Größenordnung von circa 70.000 € und dann in 2011 mit einer Rate von circa 40.000 €; also rund 115.000 € im Gesamtbetrag. Diese Rate von rund 40.000 € steht in 2011 noch zur Verfügung. Und ich bin in der Tat der Meinung, dass diese weggefallenen Mittel aus QR 4 für das Haushaltsjahr 2010, wir ersetzen sollten und müssen in 2011, damit die dort offenkundigen und unabdingbar auch zu behebenden Mängel auch geregelt werden. Und diese Botschaft habe ich auch den Mitgliedern des Vereins vom MGA gegeben, weil ich glaube, dass solange diese Liegenschaft noch im Fachvermögen des Bezirksamtes ist, wir uns natürlich auch aus einer Instandhaltungs- und Instandsetzungsverantwortung nicht stehlen werden können.

Wenn es nicht gelingen sollte, aus irgendeinem anderen Förderprogramm die 70.000 € im Haushaltsjahr 2011 zu mobilisieren, dann werden wir das aus Bauunterhaltungsmitteln des Bezirks finanzieren müssen. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Die Bauunterhaltungsmittel des Bezirks sind natürlich, wenn es keine Fördermittel gibt, die Standard Einsatzmittel um ein Gebäude, das uns gehört und im Fachvermögen befindet, baulich instand zusetzen.

Nachfrage 1

Das habe ich schon in der Beantwortung der ersten Frage angesprochen. Das war der Baudienststelle nicht klar, dass sozusagen mit dem Bewilligungsschreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, das im Juli dann vorlag, hinsichtlich dem aufgestockten Mittelansatz, dass damit dann gleich losgelegt werden kann und in diesem Falle nicht abgewartet werden muss bis die Bauplanungsunterlage geprüft vorliegt, wie in den anderen Programmen Stadtumbau Ost aus oder ähnlichen Programmen.

Nachfrage 2

Das wird man sich noch mal anschauen müssen; von der Baudienststelle, ob das wirklich so ist, dass jetzt ein baulicher Zustand entstanden ist der durch herabfallenden Putz oder Ähnliches Passanten gefährden würde. Wenn dieser Zustand da ist, müsste er schon aus dem Aspekt vom (Assok?); dort ist dann Handlungsbedarf. Das muss natürlich betrachtet werden und wenn das so ist, dann müsste mit einer kleinen Maßnahme eine entsprechende Sicherung durchgeführt werden.

BV Hehmke

Also mich würde noch mal interessieren, ist es das erste Mal dass das Bezirksamt aus QR 4 Mittel akquirieren kann, so dass es überhaupt niemandem bekannt war? Und damit zusammenhängend die Frage: Die besagte Baudienststelle, die sie erwähnt haben, ist sie ihrer Abteilung zugehörig Herr Bürgermeister oder gehört die zur Abteilung BWI?

BzBm

Zur ersten Frage, so wie ich das richtig verstanden habe: Bislang ist QR 4 nach meinem Kenntnisstand immer so abgewickelt worden, dass sozusagen man den Vorgang immer so abgewickelt und abgearbeitet hat, bis zur geprüften BPU. Das könnte möglicherweise eine Ursache gewesen sein, dass in diesem konkreten Fall wo ein gewisser Zeitdruck da war, man diese Information nicht besaß und nicht ausgelotet hat.

Zu Frage zwei, die Baudiebstähle (das wissen Sie ja) gehört nicht zur Abteilung Stadtentwicklung Personal und Gleichbehandlung, sondern zur Abteilung BWI.