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Drucksache - DS/2009/III
Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Schritte hat das Bezirksamt
gegenüber dem Senat von Berlin bislang unternommen, um zu erreichen, dass
„schnellstmöglich mit der Errichtung eines vorläufigen Informations- und
Gedenkortes am oder in der unmittelbaren Nähe des historischen Ortes durch die
Topographie des Terrors begonnen wird?“(vgl. DS 1826/III) 2. Wie positioniert sich der Senat von
Berlin zu dem Ansinnen der DS/ 1826/III? 3. Wie positioniert sich die Stiftung
Topographie des Terrors zu dem Ansinnen der
DS/ 1826/III? Beantwortung BezStR Herr Dr. Stöß Frage 1 Unter Beachtung von § 25a Abs. 9 der Geschäftsordnung möchte
ich Ihnen dennoch der Vollständigkeit halber mitteilen, dass Kernpunkt der
Bemühungen in diesem Bereich eine Gedenkstätte und einen angemessenen
vorläufigen Informations- und Gedenkorte zu realisieren, nach Auffassung des
Bezirksamtes ist, dass dieser Bereich nicht zugebaut wird. Und ich kann Ihnen
heute, nach Gesprächen, die ich im politischen Raum sowohl mit dem Bezirksamt
Tempelhof-Schöneberg als auch mit den Mitarbeitern der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung als auch mit der Senatorin für Stadtentwicklung persönlich
geführt habe, mitteilen, dass gestern auch öffentlich bekannt gegeben wurde,
dass eine Bebauung im Bereich des Lilienthalquartiers nicht mehr erfolgen wird
und die Bebauungsabsicht durch die Senatsverwaltung aufgegeben worden ist. Dadurch wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass wir in
diesem Bereich einen Gedenkort realisieren können und zwar sowohl langfristig
als auch kurzfristig. Das Bezirksamt hat hierzu durch meine Person auch
umfangreiche Abstimmungen mit den Abgeordneten Dr. Thomas Flierl, Jutta
Mattuschek und Dr. Susanne Kitschun gesucht und gefunden. Was erheblich dazu
beigetragen hat, dass auch im Abgeordnetenhaus eine entsprechende
Meinungsbildung gegen eine Anpassung oder Änderung des Flächennutzungsplans
nördlich des Columbiadamms erfolgt. Ich möchte mich, auch wenn mir persönliche
Erklärungen verwahrt sind, an dieser Stelle ganz herzlich bei den Abgeordneten
bedanken. Es darf nicht unerwähnt bleiben, dass das Bezirksamt auch
enge Abstimmung gesucht hat sowohl mit der dort örtlichen Kolonie am Flughafen
und deren Vorsitzenden Wolfgang Hahn, auch den Mieterrat Chamissoplatz und
insbesondere dem am Montag neu gegründeten Verein zur Förderung des Gedenkens
an die Naziverbrechen um und auf dem Tempelhofer Feld e.V. in Gründung. Mit
diesen Abstimmungsgesprächen und der Entscheidung der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, die das Bezirksamt sehr begrüßt, kann nun konkret in die
Vorbereitung der Schaffung eines Gedenkortes / einer Gedenkstätte eingetreten
werden. Überlegungen hierzu werden derzeit in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe
bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung der sowohl der Abteilungsleiter
Wolf Schulgen, als auch der mit der Projektsteuerung betraute Joachim Sichter
angehören, als auch Vertreter des Projektsteuerers, der Adlershof Projekt GmbH,
der Topographie des Terrors und des eben genannten Fördervereins der aus dem
Mieterrat Chamissoplatz hervorgegangen ist. Eine konkrete Zusage zu einer bestimmten Gestaltung gibt es
derzeit allerdings noch nicht. Wie gesagt, die Information, der politische
Durchbruch ist aber auch gestern Abend erst erfolgt. Dringend hinweisen möchte ich auch darauf, dass sich dieses
Gelände weder in der dich noch südlich des Columbiadamms in der Gemarkung
unseres Bezirks befindet und ich mit meinen Bemühungen jetzt schon sozusagen
schon sehr übergriffig in die Belange Tempelhof-Schönebergs mich eingemischt
habe. Wir sind da aber sowohl politisch sehr eng in der Abstimmung, als auch
auf der Fachebene. Herr Düspohl arbeitet mit seiner Kollegin in
Tempelhof-Schöneberg sehr eng zusammen. Frage 2 Die Tatsache, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
eine so hoch aufgehängte und prominent besetzte Arbeitsgruppe eingerichtet hat,
zeigt, wie sehr sich auch Frau Senatorin Junge-Reyer und die Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung das Anliegen teilt, hier einen Informations- und
Gedenkorte zu realisieren. Frage 3 Ich stehe mit der Topographie des Terrors, und Herrn
Professor Andreas Nachama in regelmäßiger Abstimmung. Der Professor Nachama hat
mit mir zusammen hier im Rathaus Kreuzberg eine Ausstellung eröffnet, die von
Beate Winzer kuratiert wurde und die sich mit der Geschichte des KZ Columbia
Haus befasst. Und bei dieser Gelegenheit hatten wir auch die Möglichkeit uns
dort zum ersten Mal darüber auszutauschen, nachfolgend hat ein weiteres
Gespräch stattgefunden. Herr Professor Nachama hat darauf hingewiesen, dass es
Stiftungszweck der Topographie des Terrors ist, den Senat und das Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg bei derartigen Vorhaben zu beraten und auch derartige
Vorhaben zu begleiten und dies aus seiner Sicht auch sehr sinnvoll und
wünschenswert ist. Er hat auch die Nachricht, die ich im heute überbracht habe,
dass die Bebauungsabsicht für das Lilienthal Quartier aufgegeben wurde, mit
großer Freude aufgenommen. Wir werden deshalb demnächst ein weiteres Gespräch
führen. Ich muss darauf hinweisen, dass es allerdings, wenn es dazu kommen
sollte dass die Topographie des Terrors in die Trägerverantwortung für eine
vorläufige oder endgültige Gedenkstätte übernommen würde, das in den
Stiftungsgremien abgestimmt werden müsste. Und bei der Stiftung ist der Bund
auch mit BV Pichler Das sind ja wirklich sehr erfreuliche Nachrichten. Habe ich
es jetzt überhört oder ist jetzt in diesem Kontext jetzt die Senatsverwaltung
für Kultur vorgekommen, weil in der Anhörung war es ja auch ein starkes
Anliegen das die dringend mit einbezogen werden müssten und jetzt auch eigene
Vorschläge machen müssten? BezStR Herr Dr. Stöß Nach meiner Kenntnis ist auch die Senatskanzlei für
kulturelle Angelegenheiten an diesen Abstimmungen beteiligt. BV Assatzk Wann wird er wieder die nächste Arbeitsgruppe tagen und
klagte sie öffentlich und könnten sie dem Protokoll die Struktur dieser
Arbeitsgruppe noch beifügen? Denn auf meine Nachfrage ursprünglich, wer sind
jetzt eigentlich in dieser Arbeitsgruppe mit drin? (aus dem Protokoll vom 25.
August geht das nicht hervor) BezStR Herr Dr. Stöß Ich kann mich gern darum bemühen, ihnen die konkrete
Teilnehmerliste zukommen zu lassen. Meines Erachtens tagt sie nicht in dem
Sinne öffentlich, aber der neu gegründete Verein ist meines Erachtens oder
sollte meines Erachtens auf jeden Fall in die Abstimmung einbezogen werden. Da
der Verein Montag erst gegründet wurde, ist er vielleicht bei der letzten
Sitzung nicht berücksichtigt worden (Ende August). Aber ich will mich auch gern
darum noch mal bemühen, dass auch hier die örtlichen und höchst verdienstvollen
Aktivitäten mit einbezogen werden. BV Wesener Mich würde noch ein Aspekt interessieren, der in der
Drucksache 1826 ja auch angesprochen wird. Und zwar habe ich die Frage, ob nur
zur Sprache gekommen ist, die Finalisierung eines Gedenkortes, wie er von uns
gefordert und gewünscht wird, oder ob auch das Thema der Zwischennutzung (also
Stichwort: temporärer Informationsort) diskutiert worden ist und ob sie da die
Chance in, dass dieser auch realisiert werden kann und zwar möglichst zeitnah,
oder schnellstmöglich wie es in der Drucksache 1826 heißt. BezStR Herr Dr. Stöß Der Inhalt der Drucksache 1826 ist auch in die Beratung
dieser Arbeitsgruppe eingespeist worden, so dass ich hoffe, ich kann ihnen das
aber auch nicht versprechen. Das liegt ja auch in keiner Weise in unserer
Entscheidungshoheit, weil wir für das Gebiet auch gar nicht zuständig sind,
dass dieses Ansinnen dort auch aufgegriffen wird. BV Pichler Herr Dr.
Stöß, ist Ihnen zu Ohren gekommen; also ich habe gehört, dass die Topographie
des Terrors in einer Arbeitsgruppe, die bereits stattgefunden hat, es abgelehnt
hätte, auf dem Tempelhofer Feld die Trägerschaft für einen Gedenkort zu
übernehmen (wahrscheinlich aus Finanziellen Gründen / ich weiß es nicht). Ist
Ihnen da irgendwas bekannt? BezStR Herr Dr. Stöß Nein. |
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